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(c) Pester Lloyd / 41 - 2010
POLITIK 13.10.2010
Mechanismus kein Automatismus
Ungarn und die komplizierte Hilfe durch die EU
Wie funktioniert der Zivilschutz-Mechanismus der EU und warum kommt er für Ungarn eventuell gar nicht in Betracht? Weil die Katastrophe nicht naturgemacht
ist und die Schäden womöglich zu gering sind, könnte es sein, dass Ungarn vorerst ohne direkte EU-Gelder bleibt. Eine EU-Expertendelegation ist trotz vieler
ungeklärter Fragen vor Ort und unterstützt die ungarischen Katastrophenhelfer mit Know how.
Lacht der ungarische Premier oder will er EU-Häuptling Barroso gleich zerfleischen?
Das Foto übernahmen wir von Orbáns offizieller Facebook-Seite,
mit freundlicher Genehmigung des MEH
Nachdem die ungarische Regierung am vergangenen Donnerstag eine Anfrage um Hilfe
an das Beobachtungs-und Informationszentrum der Europäische Kommission stellte, trafen Montagmorgen fünf von der Europäischen Union entsandte Fachleute aus
Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden am Unfallort Ajka ein. Sie sollen die ungarischen Behörden beim Kampf gegen die durch den Rotschlamm
entstandene Umweltverschmutzung unterstützen.
Die im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus entsandten Experten mit umfassender
praktischer Erfahrung, sollen die Auswirkungen der freigesetzten Chemikalien auf die Umwelt untersuchen und dabei helfen, die entstandenen Schäden an der Tier- und
Pflanzenwelt einzudämmen, sowie die landwirtschaftlichen Flächen in den betroffenen Gebieten zu dekontaminieren.
An dem 2001 beschlossenen EU-Zivilschutz-Mechanismus sind insgesamt 31 Staaten
beteiligt, die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sowie Kroatien, Island, Liechtenstein und Norwegen. Sie sollen in Reaktion auf Anfragen aus Katastrophengebieten weltweit
schnelle Hilfe zur Verfügung stellen. Die Koordination der Hilfsmaßnahmen obliegt dem Beobachtungs-und Informationszentrum der Europäischen Kommission (BIZ). In diesem
Jahr betrug das Budget für die operativen Abläufe des BIZ sowie die Akquise spezieller Fachkräfte 26 Mio. Euro, rund 1,1 Mio. Euro davon wurden für Frühwarnsysteme
bereitgestellt. Einsätze fanden unter anderem bei den Erdbeben in Haiti und den Überflutungen in Pakistan statt. Ungarn erhielt bei den Hochwassern im Mai bereits
Unterstützung durch das Programm. Die Kosten für die Einsätze sollen laut den Durchführungsbestimmungen jeweils von dem betroffenen Land selbst getragen werden.
In der Vergangenheit wurden die Hilfeleistungen allerdings aus Solidaritätsgründen ganz oder teilweise kostenfrei zur Verfügung gestellt, so dass die Frage einer tatsächlichen
finanziellen Beteiligung seitens der ungarischen Regierung noch offen ist.
EU: Ungarns Katastrophe war zu klein und nicht von der Natur gemacht
Zuvor wurde bereits eine mögliche Unterstützung Ungarns aus Mitteln des EU
Solidaritätsfonds diskutiert. Ton Van Lierop, Pressesprecher der Europäischen Union, bezeichnete dies jedoch als unwahrscheinlich, da das jährliche Budget des Fonds von 1
Milliarde Euro ausschließlich für durch Naturkatastrophen entstandene Schäden angelegt ist, nicht für Industrieunfälle wie den Dammbruch. Auch die weiteren Voraussetzungen
um Gelder aus dem Fond zu beziehen, Sanierungskosten in Höhe von über 591 Mio. Euro sowie der Nachweis, dass diese nicht durch eine vorliegende Versicherung gedeckt
werden, sind laut Lierop nicht erfüllt. Doch eben die Tatsache des menschlichen Verschuldens, welche einer möglichen Hilfe aus dem Solidaritätsfond entgegensteht,
macht auch eine Haftung seitens der Versicherungen unwahrscheinlich, zumal die MAL Rt. wohl keine im Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen und weiterhin zu
erwartenden Kosten stehende Versicherungsabdeckung aufweist.
Die ungarische Regierung hat zehn Wochen nach Beginn der Katastrophe Zeit, um
Zuwendungen aus dem Fond zu beantragen. Viktor Orbáns Kommentar, dass Ungarn „keine ausländische Finanzhilfe benötige und nur von dem Recht darauf Gebrauch
mache“ hat die Bereitschaft der EU zur Bereitstellung von Geldern sicher nicht gefördert. Für die Betroffenen bleibt nur zu hoffen, dass sich ausreichend
Unterstützungen finden werden, deren Notwendigkeit an dem entstandenen Schaden und nicht den verursachenden Umständen festgemacht wird. Denn auf die
Verantwortlichen für die Katastrophe zu verweisen heißt leider nicht, dass diese auch in angemessenem Maße dafür aufkommen (werden).
Luisa Stock
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