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(c) Pester Lloyd / 41 - 2010 POLITIK 13.10.2010

Schlammschlachten

Ungarn und seine wahren Katastrophen - KOMMENTAR

Man könnte meinen, der göttliche Drehbuchautor ist ein Fidesz-Fan mit leichtem Hang zur Schmierenkomödie. Wie sonst konnte er ausgerechnet eine rote Giftschlammsintflut über das Land kommen lassen? So tragisch das Unglück, so günstig fügen sich die Begleitumstände in das strategische Konzept der Regierungspartei. Dabei sah man Viktor Orbán in der vergangenen Woche durchaus an, dass er auf diese Steilvorlage für seine konservative Revolution gerne verzichtet hätte. Ausgeschlachtet wird die Lage trotzdem.

Die Giftschlammkatastrophe dominierte auch den Beginn der parlamentarischen Woche in Ungarn und zeichnete ein drastisches aber wahrhaftes Bild der politischen und gesellschaftlichen Zustände im Land: die Zusammenkunft der Abgeordneten am Montag geriet praktisch zu einer Katastrophen-Sondersitzung, in der Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Atemzug und feiner zeitlicher Abstimmung die Verhaftung des Vorstandschefs der Magyar Alumínium Zrt., MAL, verkündete, das Unternehmen unter Staatskuratel stellte, dessen Vermögen beschlagnahmte und gleichzeitig eine Lex MAL auf den Weg brachte, die solchen Zwangsverstaatlichungen aufgrund öffentlichen Interesses zukünftig einen rechtlichen Rahmen und damit schnellere Umsetzbarkeit gewährt. (mehr zur politischen Woche in Ungarn finden Sie in diesem Beitrag).

Während Orbán ganz in seinem Element, dem des zupackenden Volkstribuns aufging, spielte Innenminister Sándor Pintér die Rolle des besonnenen Unterbaus, in dem er klarstellte, dass allein die Justiz aufgrund ihrer Ermittlungen letztlich die notwendige Bestrafung der Schuldigen und die Regulierung der Eigentumsfragen aufgrund von Schadensersatzansprüchen herbeiführen wird.

Es gibt viele offene Fragen, aber wer soll sie stellen?

Die Opposition konnte da gar nicht anders als allem zuzustimmen, nicht einmal für Fragen blieb ihr noch die Kraft, warum all das erst eine Woche nach dem Unglück geschieht und sich Verhaftungen neuerdings nach den öffentlichen Auftirttsterminen des Premiers richten müssen. Auch hätte eine gesammelte und glaubwürdige Opposition durchaus das Recht zu der Frage gehabt, wo ein Premier die Vermessenheit hernimmt, zu behaupten, man könne die Katastrophe alleine schultern und brauche kein Geld aus dem Ausland, so wie es Orbán wörtlich gesagt hat.

Viktor Orbán vor Ort und auf englisch über das Katastrophenmagement der Regierung

Ausländische Hilfe passt nicht zur verordneten Opferrolle

EU-Töpfe, die ohnehin offen herum- und Ungarn damit zustehen, werde man möglicherweise anzapfen, ansonsten sollten aber nur Auslandsungarn um Spenden angegangen werden, so als ob ein Zacken aus der Stephanskrone bricht, wenn die Hilfsgelder nicht ethnisch einwandfreier Herkunft sind. Aus dem Ausland gibt es so viele Hilfsangebote und Spendenbereitschaft (uns erreichen dazu täglich etliche Mails), die zeigen, dass Ungarn nicht auf einsamem Posten steht, dass Menschen ihren Nachbarn helfen wollen. Doch das passt nicht in die Opferrolle, in der Ungarn laut Fidesz-Parteiproamm zu stecken hat. Orbáns Rede von "wir schaffen das allein", ist ein Schlag ins Gesicht Europas.

Auch, warum erst die österreichische Greenpeace-Sektion die Ungarn auf den hohen Gehalt an Quecksilber und Arsen in der Giftbrühe aufmerksam machte, nicht aber die eigenen Messtrupps, ist eine Frage, die eine Opposition stellen könnte, die sich nicht durch ihr Versagen in den letzten acht Jahren der Regierung und ihre Unwilligkeit zur gründlichen Erneuerung für jede Fachfrage von vornherein disqualifiziert hat.

Zu solchen Fragen hätte auch gehört, warum bei der letzten Kontrolle der Anlage Ende April eine Genehmigung erteilt worden ist, welche Bau- und Umweltstandards bei Giftbecken solcher und ähnlicher Art in Ungarn überhaupt gelten und wer das wie überwacht. Dafür müssten die MSZP-Politiker aber zur Selbstkritik bereit sein, doch außer stumpfem Trotz und heuchlerischen Demokratierettungsbekundungen haben die im Moment nichts drauf. Die neuen Grünen, LMP sind noch zu schwach, eine ernstgenommene Stimme in Ungarn zu sein, die Neonazis von Jobbik zu dumpf, um etwas passendes zum Thema äußern zu können.

Neben der Giftschlammfabrik wurden auch gleich die Medien und die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt

Stand sogar Orbán, sonst nie um eine schnelle Antwort oder Aktion verlegen, wie das ganze Land zuerst fassungslos vor den immer riesigere Ausmaße annehmenden Ereignissen, gehen die politischen Dinge in Ungarn nun wieder ihren gewohnten Gang. Finden sich in dem skandalösen Treiben der Unglücksverursacher und der ausgerechnet roten Giftschlammwelle doch alle Zutaten, die Fidesz die moralische und praktische Rechtfertigung ihrer Allmachtspolitik symbolträchtig frei Haus liefern: Steinreiche Firmenbosse, aufgestiegen in Zeiten der grauen Privatisierung und im Dunstkreis der Sozialisten, kümmerten sich einen Dreck um die Sicherheit der ungarischen Bürger und dachten, selbst als die Katastrophe schon geschehen war, nur an ihre eigenen Interessen.

Was braucht es noch, um auch dem letzten Zweifler klar zu machen, dass nur eine radikale Bereinigung dieses roten Giftschlammes das Land retten kann und sei es durch Maßnahmen, die demokratische Kontrollinstanzen reihenweise außer Kraft setzen und die öffentliche Verwaltung zum Machtapparat einer neuen Einheitspartei degradieren. So wurden in dieser Woche neben der Aluminiumfabrik auch gleich noch die Staatsanwaltschaft und die öffentlich-rechtlichen Medien der Regierung unterstellt. (siehe hier)  Eine Debatte über die Einstellung des Landes und seiner Akteure zum Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz wird vermieden und alle wissen wohl genau, warum. Auch war das Krisenmanagement der Regierung alles andere als profesionell, auch wenn das natürlich ganz anders dargestellt wird.

Für eine echte nationale Kooperation sind wohl noch nicht genug gestorben

Jetzt hätte auch die - freilich naiv klingende - Chance bestanden, sich mit allen Verantwortlichen von damals und heute auf allen Ebenen zusammenzusetzen, weil nur die wirklich wissen können, was schief lief, die den Mist (nicht nur beim Umweltschutz) verzapft haben, um gemeinsam Lösungen und Mechanismen zu finden, die eine bessere und sicherere Zukunft ermöglichen. Dies wäre auch eine Art von "nationaler Kooperation" gewesen, die von der Regierungspartei als Staatsräson überall herumposaunt wird und als gedrucktes Dekret, ein Muster ohne Wert, am Eingang jeder Behörde hängt wie einst die vertrockneten Politbürochefs. Doch schon bei der Romafrage hatte man diese Chance vertan, als vor noch nicht allzu langer Zeit Menschen bei Mordanschlägen starben. Nun starben wieder acht Menschen, anscheinend immer noch nicht genug, um Parteiinteressen und Ideologien den Interessen des Volkes unterzuordnen. Dies ist die eigentliche Katastrophe, das Drama Ungarns.

Marco Schicker

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