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(c) Pester Lloyd / 41 - 2010
POLITIK 13.10.2010
Durch Feuer und Wasser
Ringen um Ordnung und Geld: die politische Woche in Ungarn
Die Giftschlammkatastrophe dominierte auch den Beginn der parlamentarischen Woche, außerdem wurde der neue und mächtige Medienrat inauguriert und damit
die öffentlich-rechtlichen Medien der Regierung unterstellt. Hauptthema der Sitzungswoche war jedoch das Budget 2011 und damit die Suche nach
Geldquellen, um Wohltaten, Wirtschaftsanschub und (!) Staatsschulden im nächsten Jahr finanzieren zu können. Die Banken winken schonmal mit dem Zaunpfahl ab,
Premier Orbán beweist in seiner Wirtschaftspolitik standhaften Wagemut.
Die Giftschlammkatastrophe dominierte auch den Beginn der parlamentarischen Woche
in Ungarn: die Zusammenkunft der Abgeordneten am Montag geriet praktisch zu einer Katastrophen-Sondersitzung, in der Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Atemzug
und feiner zeitlicher Abstimmung die Verhaftung des Vorstandschefs der Magyar Alumínium Zrt., MAL, verkündete, das Unternehmen unter Staatskuratel stellte, dessen
Vermögen beschlagnahmte und gleichzeitig eine Lex MAL auf den Weg brachte, die solchen Zwangsverstaatlichungen aufgrund öffentlichen Interesses zukünftig einen
rechtlichen Rahmen und damit auch schnellere Umsetzbarkeit gewährt.
Premier Orbán und EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in Pécs. Foto: MEH
Medienrat in Ungarn zu 100% in Regierungshand
Eine Katastrophengesetzgebung der anderen Art wurde am gleichen Tag verabschiedet,
die ihre behauptete Berechtigung aus dem Versagen der Vorgänger bezieht und somit - wie alle derzeitigen "Reinigungsarbeiten" - in einem inneren Zusammenhang zu den
HIntergründen der Giftschlammkatastrophe steht. Am Montag ist in Budapest erstmals der neu geschaffene Medienrat zusammengetreten. Ein Gremium, das zukünftig
gebündelt die Kontrollfunktionen über Struktur, Budget und das leitende Personal der öffentlich-rechtlichen Medien wahrnimmt. Die Körperschaft soll aus fünf Mitgliedern
bestehen, zwei stellt die Regierungsfraktion, zwei die Opposition, während die Präsidentin bereits direkt vom Ministerpräsidenten ernannt wurde, für volle neun Jahre.
Während die beiden weiteren Fidesz-Vertreter heute zur Konstituierung erschienen, blieben die Plätze der Opposition frei, weil die drei Oppositionsparteien im Parlament
(MSZP, LMP, Jobbik) sich nicht auf zwei gemeinsame Vertreter einigen konnten, bzw. wollten, was bei dem Spektrum vonGrünen über Sozialisten bis zu Rechtsextremisten
auch kaum denkbar war. Für diesen Fall sieht die Satzung des Medienrates vor, dass die anderen Mitglieder Ersatz wählen, der nun zufällig auch vom Fidesz kommt, womit das
wichtigste Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen weitgehenden Befugnissen ausschließlich von Mitgliedern der Regierungspartei besetzt
ist. Auch ein nachgeordnetes, achtköpfiges Aufsichtsgremium wurde vom Parlament bestätigt und ist Fidesz-dominiert.
Entsprechend fiel die Reaktion der oppositionellen MSZP aus, die bei dem Gesetz von
einem der letzten Kapitel der "Kolonialisierung des politischen und ökonomischen Lebens" in Ungarn spricht. Die relative Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde
vollständig aufgehoben, die Einrichtungen zu einem Machtinstrument der Regierung gemacht. Mehr als über die künftigen Inhalte im Fersenehen und Rundfunk sorgen sich
die Sozialisten aber über "die vielen Milliarden Forint werten Immobilien und unschätzbaren Archive", die nun "Beute" der neue Machthaber werden, in dem sie in
einen von der Regierung kontrollierten Fonds übereignet werden. Die "absolute finanzielle Abhängigkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten indes die
Kontrolle über Personen und Inhalte.
Mehr zum neuen Mediengesetz in unserem Beitrag:
Zerlegung der Beute - Totalitäre Sendung: das neue Mediengesetz in Ungarn
Neuer Wahlmodus für Obersten Staatsanwalt
Das Kabinett hat dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, wonach der
Generalstaatsanwalt, also der oberste juristische Ermittler des Landes, zukünftig für neun, statt bisher für sechs Jahre gewählt werden soll. Zudem müsse er mit einer
Zweidrittelmehrheit, statt wie bisher mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden und aus dem Kreis der Staatsanwälte kommen, darf also kein
"Externer" mehr sein. So soll die Unabhängigkeit der Behörde erhöht werden, heißt es aus dem Justizministerium. Freilich verfügt die Regierungspartei Fidesz über eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament, weshalb das Gesetz eigentlich unnötig ist. Der derzeitige Oberstaatsanwalt Tamás Kovács erreicht im Dezember die Altersgrenze von
70 Jahren, womit sein Mandat automatisch endet.
Bankensteuer ausgereizt - Weitere Einnahmequellen gesucht
Das eigentlich dominierende Thema der Woche sollte aber der Staatshaushalt 2011 sowie
ein erwarteter "Aktionsplan Wirtschaft 2" des Regierungschefs sein. Noch bevor Details
der Einzelbudgets veröffentlicht werden, denn von verhandeln kann keine Rede mehr sein, wird verdeutlicht, dass es "weiterer Maßnahmen bedarf, um die Defizitgrenze von
3,8% in diesem und 3% im nächsten Jahr erreichen zu können, die der Premier zähneknirschend seinen Gläubigern und den sehr penibel beobachtenden Zeichnern von
Staatsanleihen zusichern musste. Dass er die Marke einzuhalten gedenkt, trotz des großen Unabhängigkeitskampfes, den er an der Spitze seines Volkes gegen Großkapital
und die Windmühlen dieser Welt führt, bestätigte Orrbán dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso bei einem Treffen in Pécs nochmals persönlich.
Im Anlauf zur EU-Ratspräsidentschaft machte es sich aucn nicht sonderlich günstig mit
der EU die gleichen Spielchen zu treiben wie kürzlich mit dem IWF. Orbán hatte den gleichen Gedanken wie wir und meinte wörtlich "es wäre unheimlich peinlich, wenn das
Land, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, unfähig wäre, die ökonomischen Regeln der EU einzuhalten." - "Und wenn Ungarn durch Feuer und Wasser gehen muss, es wird
die Defizitziele erreichen" setzte Orbán noch hinzu, weil es bei ihm ohne Pathos nicht geht. Vielleicht auch ein sanfter Hinweis nach Brüssel, Ungarn die
EU-Ratspräsidentschaft dauerhaft, freilich ehrenhalber umzuhängen, wenn man das Land so motivieren kann sich an EU-Gesetze zu halten. Nun, so gesehen, müsste man
dann alle Länder für immer zu Präsidenten machen, Ungarn ist zwar ein schlimmer Junge, aber bei weitem nicht so kriminell wie viele andere Länder der Gemeinschaft.
Großkonzerne als Melkkühe zur Auffüllung von Budgetlöchern
Die 1-Million-Dollar-Frage ist derzeit, wo und wie kann Ungarn noch sparen, ohne dass
die Leute zu quietschen beginnen? Die Bankensteuer ist mit ihren knapp 700 Mio EUR pro Jahr mehr als ausgereizt. Das haben die Banken gerade mit schrecklichem Getöse
nochmals selbst deutlich gemacht. Andreas Treichl, Vorstandschef der Erste Group, nahm ein Wort der stellvertretenden Nationalbankgouverneurin Júlia Király, auf, die die
Höhe der Finanzsondersteuer als "bestrafend" klassifizierte. Treichl fügte noch ein "unnötig" hinterher. Gleichzeitig tauchte in einer Budapester Tageszeitung die
Behauptung auf, drei größere ausländische Kreditinistitute stünden kurz vor dem Abzug aus Ungarn. Dies wurde von der Ungarischen Bankenvereinigung zwar umgehend als
Unsinn qualifiziert, es konnte aber bestimmt nicht schaden, der Regierung in der Verhandlung der Höhe der Sonderabgabe für 2011 einmal die blanken Waffen zu zeigen.
Treichl von der Erste drückte das, ganz Wiener, so aus, dass ihm derzeit kein Grund einfalle, weshalb man aus Ungarn abziehen sollte, man sich aber schon überlege in
welches Land man künftig mehr investiert. Polen sei ihm momentan ganz sympathisch.
Andere Branchen, wie die Telekoms oder die Energieriesen als Melkkühe für die Füllung
der Budgetlöcher heranzzuziehen, hat auch nur noch begrenzten Charme. Das Volk mag solche Robinhoodiaden zwar, doch, zum einen holen sich die Energieversorger ihr Geld
auf anderen Wegen wieder, beim Endkunden nämlich oder über die gesetzlichen Kompensationszahlungen oder sie sind ohnehin in Staats- oder Kommunalhand, so dass
man die Schulden nur verschiebt aber nicht verkleinert. Die Telekoms anzuzapfen ist natürlich möglich, doch irgendwann stellt sich die Frage nach der Steuergerechtigkeit,
die sich immer schwerer beantworten lässt, zumal man Vodafone oder T-Mobile bei allem Kapitalistenhass relativ wenig direkte Schuld an der Finanzkrise zuschieben kann.
Dran glauben sollen nun die Lebensmittelkonzerne, Großhändler wie Metro, Auchan oder Tesco, überwiegend also wieder ausländische Großunternehmen, die, so wurde heute verkündet, eine ähnliche Bürde wie die Banken tragen sollen.
Steuerreform, Mindestlohn, Sozialsysteme - eine Menge Großbaustellen
Weitere große Kostenfaktoren sind die angekündigte große Steuerreform, die aus
politischen und strategischen Überlegungen nicht weiter aufgeschoben werden soll. 16% Flat-Tax bei der Einkommenssteuer, Abschläge aber auch bei Kapitalertragssteuern,
Familienfreibeträge. Und das, nachdem man schon die Unternehmenssteuern deutlich abgesenkt hat. All das kostet Geld, ist aber ein unauflösliches, zentrales
Wahlversprechen, das letztlich, in weiter Zukunft, einmal mehr Steuern bringen soll, weil der Ungarn, voll Vertrauen zu seiner neuen Regierung, eingesehen hat, dass etwas
Steuern zahlen für jeden, insgesamt billiger kommt, als sie zu hinterziehen und hinterher das Land vor die Hunde gehen zu sehen. Mit Orbán regiert auch ein grenzenloser Optimismus...
Weniger Geld für Gesundheitssystem
Auch eine Anhebung des Mindestlohns von 73.500 auf 80.000 Forint (ca. 292.- EUR), ist
im Gespräch, wobei die über 1,2 Million Menschen in Ungarn, die (offiziell) von diesem Geld leben, künftig nicht mehr als 6% Sozialabgaben zahlen sollen. Problematisch ist aber
der Zustand der Sozialkassen, sprich Renten- und Krankenversicherung schon jetzt und die Frage nach einer Rückverstaatlichung der Pensionsfonds noch längst nicht vom Tisch.
Erste Kürzungen hat man bereits für das Gesundheitswesen angekündigt, eine weitere Dauer- und Großbaustelle in Ungarn. Mit 1.470 Milliarden Forint (ca. 5,4 Mrd. EUR bzw.
540 EUR pro Kopf) erhält der Sektor rund 23 Mrd. weniger als in diesem Jahr, wobei schon jetzt die meisten Investitionen in Hospitäler durch EU-Gelder gestemmt werden.
Man richtet den Krankenhausmanagern landesweit aus, sie sollten einmal die Gürtel enger schnallen. Enger schnallen werden Ungarns Mediziner lediglich den Gurt, den ihres
Autos nämlich, das sie in eine besser bezahlte Zukunft gen Westen fährt.
Auch wenn man den Széchenyi-Plan zur Förderung des Mittelstandes wie eine
segenbringende Monstranz in jeder Rede vor sich her trägt und überall "eine Million Arbeitsplätze in zehn Jahre" ruft, die Gefahr, dass man sich mit den vielen Schritten,
die in der naturgegebenen Widersprüchlichkeit einer "nationalen Wirtschaftspolitik" zwangsläufig zum stolpern verleiten, bald lang auf die Nase legt, ist nicht gebannt. Alles
hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Nur eine kleine Rückkehr der Rezession in den großen EU-Ländern, dazu noch eine stärkere Schwankung des Forint
und Ungarn steht wieder, wo es im Herbst 2008 gestanden. Regierungschef Orbán hat sich auf ein gewagtes Spiel eingelassen. Ein Risiko, das er angesichts der Lage im Land
aber eingehen musste, um überhaupt die Chance auf einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu erhalten. Hier ist ihm eine gehörige Portion Mut zuzusprechen.
-red. / M.S.
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