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(c) Pester Lloyd / 41 - 2010 WIRTSCHAFT 14.10.2010

 

Zwangsbeglückung

Kalte Enteignung? Wirbel um private Rentenversicherung in Ungarn

Wie berichtet, plant die Regierung die Zahlungen an die private Zusatzrentenversicherung für 14 Monate auszusetzen. Bei der Vorstellung seines zweiten Aktionsplanes verkündete der Regierungschef, dass die Beiträge der freiwilligen Zusatzversicherung, 8% des Bruttolohns, bis Dezember 2011 in die Staatskasse fließen sollen. Eine Maßnahme, die nötig sei, um die Defizitziele in diesem und dem nächsten Jahr zu erreichen. Dazu gab es heute erstaunte bis entsetzte Reaktionen, der Wirtschaftsminister versuchte zu beruhigen...

Der Staat nimmt sich einen Zwangskredit

Denn gleichzeitig zur Aussetzung der Überweisungen, die rund 30 Milliarden Forint (ca. 120 Mio EUR) im Monat ausmachen und über das Finanzamt an die privaten Rentenversicherungsfonds weitergeleitet werden, wolle man den Arbeitnehmern in der Zeit ein attraktives Angebot unterbreiten, ihre gesamten Zusatzbeiträge wieder in das staatliche System zu überführen.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium erläuterte heute, wie man diese kalte Enteignung der privaten Rentenversicherer zu verstehen habe. Zunächst beruhigte der Minister die Versicherten. Die Rückhaltung der Transfers bedeute keinen Verlust der Einlagen. Man benötige das Geld nur für eine Weile, um das 3,8%-Defizitziel zu erreichen, nimmt sich also, auch wenn das der Minister so nicht sagte, einen Zwangskredit in der Privatwirtschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden EUR, ohne zu erklären wann und wieviel man davon zurückzuzahlen gedenkt, zumal man darauf spekuliert, dass die Versicherer ohne den cash-Input ohnehin aufgeben müssten.

Nur mit diesen und den Zusatzgeldern aus den Sondersteuern für Banken, Telekom, Energiekonzerne und Handelsketten, das gestand Matolcsy unumwunden ein, könne man die Defizitziele erreichen, aber das bedeute ja nicht, dass man die Summen irgendjemandem wegnimmt, "in irgendeiner Weise" werden die Gelder nach der Halteperiode wieder zurückgezahlt. Der Staat nimmt sich was er braucht, das ist eigentlich nichts Neues, nur die Methoden werden wieder ruppiger.

Die Versicherer sehen sich in die 50er Jahre versetzt

Die Versicherungsunternehmen, die eine solche private Rentenzusatzversicherung anbieten sind einigermaßen baff. Immerhin handelt es sich bei den "beschlagnahmten" Summen um Kundengelder, die sie in deren Auftrag durch geschickte Anlage mehren sollen, an den Ertragsprovisionen und -überschüssen verdienen dann die Finanzinstitute. Dabei, so stöhnte der Interessenverband Stabilitás Fonds Vereinigung, "handelt es sich immerhin um 3 Millionen Kunden und ihre Einlagen von 2.700 Milliarden Forint (fast 10 Milliarden EUR)", die Orbán durch seine Maßnahme in einer Art und Weise "verstaatliche, die an die 1950er Jahre erinnert." Man werde daher "jede denkbare Möglichkeit" nutzen, um die Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen. Es lässt sich ja leicht ausrechnen, wie die Kunden reagieren werden, wenn sie wissen, dass ihr Zusatzbeitrag jeden Monat nicht bei ihrer Bank, sondern auf unbestimmte Zeit zur Schuldenzahlung bei Staat landet. Sie werden schlagartig ihre Verträge mit den Privaten kündigen.

Rückkehr aus der spekulativen Hochfinanz in die wärmenden Arme der Dorfgemeinschaft

Doch Orbán wäre nicht er selbst, hätte er nicht auch hier einen trockenen Witz parat. In Spargenossenschaften sieht er die Zukunft, nicht bei internationalen Fonds und globalen Banken. Deren Volumen sollte sich in den nächsten zehn Jahren wenigstens verdreifachen, derzeit halten sie einen Anteil von 5-6% am gesamten Finanzmarkt in Ungarn, aber immerhin rund 18% aller Spareinlagen der Ungarn. Diese könnten sich sogleich in die lokale Wirtschaft einschalten, Landwirtschaft und Kleinbetriebe finanzieren und gleichzeitig eine engere Bindung der Sparer an ihre heimatliche Scholle bewirken. Die Regierung jedenfalls werde den Rahmen dafür schaffen, dass solche Genossenschaften in Zukunft eine größere Rolle spielen, erklärte er am Rande einer KMU-Tagung.

Ob die Sparer befürchten, Spargenossenschaften könnten auch Pleite gehen oder einfach nicht so standfest sein wie große Fonds oder ob sie vielleicht einfach nicht wollen, interessiert die Regierung offenbar weniger. Ideologie überflügelt hier wieder die Pragmatik: man ärgert - sehr berechtigt - die Hochfinanz, vollführt aber gleichzeitig eine Zwangsbeglückung unseligen Angedenkens, in dem man den Leuten sagt, was richtig und gut für sie ist: zurück zum vermeintlichen Hort der alten Werte, der Dorfgemeinschaft, die durch Akklamation ihre Geschicke lenkt und nicht mehr abhängig ist von der Unbill des Weltgeschehens. Der nächste Schritt wäre Naturalienhandel und Frondienst, aber das kann ja noch kommen.

Ein Wirtschaftsblatt kommentierte die Rede von Matolcsy lakonisch mit: der Forint gab von 271 auf 275 HUF/EUR nach.

red.

Die rechte und die linke Hand... - 06.10.2010
Welche Kräfte sägen am Stuhl des Wirtschaftsministers von Ungarn?
http://www.pesterlloyd.net/2010_40/40matolcsy/40matolcsy.html

 

 

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