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(c) Pester Lloyd / 42 - 2010 WIRTSCHAFT 18.10.2010

 

Milliardenwechsel auf die Zukunft

Details und Reaktionen zur neuen Krisensteuer in Ungarn

Am Freitag wurde der Gesetzentwurf für die neue "Krisensteuer" ins Parlament eingebracht. Nun steht fest, wer wieviel und wovon zu zahlen hat. Vorerst auf drei Jahre befristet wird eine Sondersteuer für Unternehmen der Telekombranche, des Energiesektors und den Einzelhandel erhoben, die bereits in dieser Woche beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Die Fachverbände protestieren eher zurückhaltend.

Wer zahlt wieviel?

Die Abgaben für 2010 werden auf Basis der Umsätze von 2009 berechnet. Für Unternehmen, bei denen das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, gilt das per 20.12.2010 zuletzt abgeschlossene Geschäftsjahr. Fällig wird die Steuer in diesem Jahr zum 20. Dezember. Die Details der Berechnung weisen eine progressive Abstufung mit Freibeträgen für kleine Unternehmen auf und lauten wiefolgt:

I Einzelhandelsunternehmen zahlen 0,1 Prozent auf alle Umsätze von 500 Millionen bis 30 Milliarden Forint, d.h. Händler mit Jahresumsätzen von umgerechnet unter 1,82 Mio. EUR bleiben steuerbefreit. Für Umsätze zwischen 30 Mrd. und 100 Mrd. HUF werden 0,4% fällig, für alle Umsätze über 100 Mrd. Forint 2,5%. (Die zehn größten Handelsketten des Landes nach Umsatz: Tesco, CBA, Coop, Spar, Reál, Auchan, Metro, Lidl, Penny, Cora, dm, Match, Aldi, Rossmann, Profi). Interessant dabei ist, dass 8 der 17 größten Handelsunternehmen 2009 einen Vorsteuerverlust auswiesen und damit keine Körperschaftssteuer zahlten. Die Sondersteuer soll jährlich 61 Mrd. Forint von den Händlern erlösen.

II Telekommunikationsunternehmen zahlen 2% auf die Umsätze bis 500 Mio Forint, 4% für alle Einnahmen zwischen 500 Mio und 5 Mrd. Forint sowie stattliche 6,5% auf alles über 5 Mrd. Forint, was im wesentlichen nur die drei großen Mobilfunkanbieter sowie die Magyar Telekom treffen dürfte. Auf die Tochter der Deutschen Telekom werden rund die Hälfte der Steuern aus diesem Sektor fallen. Inwieweit Kabelbetreiber besteuert werden, die sowohl Internet als auch TV-Dienste anbieten, war noch nicht klar. Insgesamt sollen 30 Mrd. Forint von den Telekoms begeisteuert werden.

III Energieunternehmen zahlen eine Pauschalsteuer von 1,05% auf alle Umsätze, wobei hier anzumerken ist, das diese Unternehmen zum Teil schon unter der Bajnai-Regierung mit einer "Robin Hood"-Steuer von zusätzlichen 7% auf den Betriebsgewinn belegt worden sind, die allerdings zweckgebunden für die soziale Abfederung von armen Haushalten war. 70 Milliarden Forint sollen insgesamt aus dieser Branche kommen.

Der Staat zieht rund 1,5% des BIP ab

 

Insgesamt sollen mit der "Krisensteuer" jedes Jahr mindestens 161 Milliarden Forint (knapp 600 Mio EUR) zusätzlich in den Staatshaushalt fließen und damit fast noch einmal so viel wie durch die Bankensteuer, die in diesem Jahr knapp 190 Milliarden Forint bringen wird. Hinzu kommen monatlich rund 30 Milliarden Forint (ca. 120 Mio EUR) aus den Beiträgen zur freiwilligen Zusatzrente, die bis Ende 2011 nicht an die privaten Versicherungsträger abgeführt werden sollen, sondern vom Staatshaushalt einbehalten werden (mehr zu dieser Thematik hier). Das ergibt allein für 2011 ein Zusatzeinnahme für die Staatskasse von 710 Milliarden Forint (ca. 2,6 Mrd. EUR) bzw. ca. 1,6% des BIP, ein Milliardenwechsel auf die Zukunft, denn alle diese Einnahmen sollen ab 2013 wieder wegfallen, der Haushalt sozusagen selbsttragend sein.

Telekoms orten Verstoß gegen EU-Recht

Während Ökonomen und Marktanalysten in ihrer Bewertung noch zwischen "investitionsfeindlich und kurzsichtig" und "mutig und sozial ausgewogen" schwanken, fallen die Reaktionen der betroffenen Unternehmen verständlicherweise missmutig aus. Die privaten Rentenversicherer sprechen von einer "Verstaatlichung wie in den 50er Jahren" und kündigten an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Sondersteuer auszuschöpfen. Auch die Telekomunternehmen mutmaßen, dass die Sondersteuer gegen EU-Recht verstoßen könnte. Denn die Gemeinschaft erlaubt solche branchenspezifischen Steuern nur zur Deckung von Kosten zur Regulierung dieses Marktes, nicht für die Finanzierung von Haushaltslöchern. Gegen Frankreich und Spanien ist die EU derzeit aktiv, wiel diese eine Steuer auf Telekomunternehmen gelegt hatte, um damit Einbußen im Werbegeschäft der öffentlich-rechtlichen Medien zu kompensieren.

Einzelhändler möchten lieber Margen als Umsätze besteuern...

Die Nationale Vereinigung der Einzelhändler OKSZ zeigten sich überrascht, über die Pläne nicht vorher konsultiert worden zu sein, auch wenn man grundsätzlich die Einsticht in die Notwendigkeit zusätzlicher Stabilisierungsmaßnahmen teile und sowieso zur "nationalen Kooperation" stehe.  Außerdem sei die Berechnung auf Grundlage des Umsatzes nachteilig, man wünsche sich eher die Gewinnmarge als Berechnungsgrundlage und "mehr Zeit, um sich auf die Steuer vorzubereiten...". Die OKSZ warnt davor, dass die Nachfrage im Einzelhandel nachlassen werde und die Profitabilität der Branche reduziert werden könnte, ohne diese Behauptungen jedoch weiter zu begründen.

Von der Not getrieben

Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen - KOMMENTAR

Ungarns großer Steuermann ist in voller  Fahrt. Fasst man die Reaktionen von Märkten, Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt - zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat man ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der Wirtschaft, sondern mit dem eigenen Volk...

ZUM BEITRAG

Ungarische Wirtschaftsbosse sehen keine Alternative

Zsolt Hernádi, Vorstandschef der MOL, die zu einem Viertel in Staatshänden ist, meinte, alle müssten in Krisenzeiten etwas beitragen und der Vorsitzende des mächtigsten Ungarischen Unternehmerverbandes VOSZ und reichster Ungar, Sándor Demján, meinte, ihm sei eine solche Steuer lieber als das nicht unrealistische Szenario eines Forintkurses zum Euro von 350 bis 400, der letztlich allen sehr teuer zu stehen käme. Überhaupt zeigten sich die Vertreter der ungarischen Geschäftswelt sehr zurückhaltend mit Kritik, während die Vertreter der von Ausländern dominierten Branchen lauter schimpften. Doch auch unter deren Vertretern gibt es ruhigere Stimmen, sogar Zustimmung, ob aus Einsicht oder schierer Angst, sei dahingestellt.

Internationalen Beobachtern fehlen Strukturreformen

Die internationale Analysten-Szenerie begrüßte, dass man Ungarn nun eher zutraut, die Defizitziele 2010 und 2011 zu erreichen, findet aber die Einseitigkeit der Maßnahmen nicht sonderlich erbaulich, da sie weder Ausgabenkürzungen noch strukturelle Reformen enthielten. So könnte man 2012, bei der Erstellung des 2013er Budgets wieder vor den gleichen Problemen stehen wie heute. Andere Ökonomen halten die zukünftigen Steuererwartungen für etwas zu optimistisch, (ausgerechnet) die Royal Bank of Scotland schießt sich auf die Einbehaltung der Zusatzrentenbeiträge als "gegen alle sozialen Grundregeln" gerichtet ein. Insgesamt aber geht sich der Widerstand gegen die Krisensteuer deutlich kleinlauter an als bei der Verkündung der Finanzsondersteuer.

.red

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