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(c) Pester Lloyd / 42 - 2010
BUDAPEST 18.10.2010
Leisere Töne in der Hauptstadt
Neuer Oberbürgermeister von Budapest im Amt: Finanzlage ist beängstigend
Budapest steht vor einem riesigen Haushaltsloch und einem völlig überschuldeten Nahverkehr. Beides ist nur mit Notmaßnahmen und externen Hilfen zu bewältigen.
Trotz dieser gewaltigen Hypothek stand auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtversammlung zumindest ankündigunsweise die Kooperation vor der
Konfrontation. OB Tarlós will Hilfe vom Staat und einen ganz neuen Plan für die BKV.
Den Chef im Nacken. István Tarlós, neuer Oberbürgermeister von Budapest am Freitag während
seiner Rede in der Budapester Stadtversammlung. Dahinter - offiziell als Gast - Premier und Fidesz-Chef Orbán. Foto: fidesz.hu
 Mit der ersten Sitzung der zahlenmäßig deutlich kleineren Stadtversammlung von Budapest nahm auch der neue
Oberbürgermeister der Stadt, István Tarlós vom Fidesz, seine Arbeit auf. Fidesz-KDNP hat in der Hauptstädtischen Versammlung 17 Sitze und damit knapp die absolute
Mehrheit der Mandate, während die Partei landesweit über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Die MSZP kommt auf 10, die alternativ-liberale LMP und die rechtsextreme Jobbik auf
jeweils 3 Sitze. Zu den Stellvertretern des Oberbürgermeisters wurden Gábor Bagdy, Miklós Csomós, István György and Imre Pesti ernannt.
Zwischen den beiden größten Fraktionen der Stadtversammlung wird eine Vereinbarung
geschlossen, die eine konstruktive Zusammenarbeit im Dienste der Stadt gewährleisten soll. Im Gegensatz zur nationalen Ebene, verständigt man sich in der Hauptstadt
fraktionsübergreifend über einige formale Aspekte, wie die Aufteilung und Besetzung von Kommissionen und Ausschüssen. Der neue Stil in der Hauptstadt kündigte sich schon
bei der Amtsübergabe vom Vorgänger, Gábor Demszky an, dem Tarlós großmütig Dank für seine Leistungen gewährte, die allein schon in der Länge der Dienstzeit liegt. Er
werde mit ihm in Kontakt bleiben, auch, weil man sich nicht als Feinde betrachtet. Auch kündigte er an, nicht alles umstoßen zu wollen, was in der Hauptstadt entstanden ist.
Vor allem die kulturelle Vielfalt, so Tarlós, betrachte er als förderungs- und erhaltenswürdig. Solche Töne sind beim Fidesz derzeit tatsächlich nicht
selbstverständlich. Doch auch das "Ich wünsche Dir, István, viel Erfolg..." vom Oppositionsführer der Sozialisten ist ein fast unerhörtes Signal in dem von jahrelangen
Grabenkämpfen verunstalteten Land, auch wenn bei letzteren ein wenig beschwichtigende Angst mitschwingt, er möge es mit der Aufklärung der Altfälle nicht allzu gründlich nehmen.
Fidesz muss im sozial-liberalen Budapest vorsichtiger agieren
Sowohl für Fidesz als auch die MSZP ist ein halbwegs verständiger Umgang in Budapest
von strategischem Interesse. Zum einen kann so der MSZP-Oppositionsführer, Csaba Horváth, seine Reife für höhere Aufgaben auf Landesebene unter Beweis stellen, denn
eine wählbarere Figur ist in der um Fassung und Konzept kämpfenden sozialdemokratischen Partei derzeit kaum erkennbar, Parteichef Mesterházy ist schon
zur Randfigur verkommen, im Hintergrund ziehen die alten Granden die verhedderten Strippen.
Zum anderen ist den Nationalkonservativen vom Fidesz klar, dass sie nicht durch einen
plötzlichen weltanschaulichen Umschwung der Mehrheit der Budapester an die Macht gekommen sind, sondern durch die desolate Lage der Opposition sowie den Umstand,
das die halbe Stadt schlicht nicht zur Wahl gegangen ist. Will man die Macht in Budapest behaupten, muss man beim Fidesz Kompromisse an das traditionell eher sozial-liberal
veranlagte Budapest machen. Vielleicht inspirieren ja die leiseren Töne in der Hauptstadtversammlung einmal auch das ganz Hohe Haus am Kossuth Platz. Schon in der
Eröffnungssitzung störte das Orbansche Getöse von "einer neuen Ära für die Hauptstadt" nicht wenig, wissen doch alle Seiten, dass es so nicht weitergehen kann, mit
Übertreibungen aber auch keinem geholfen sein wird.
Einige reinigende Aktionen sieht aber auch Tarlós für unumgänglich: so seien die 1.400
Angestellten im Rathaus viel zu viel, außerdem werde er umgehend Rechtsanwälte beauftragen, die alle Verträge der Stadt mit Privatunternehmen überprüfen und zwar
nicht nur dahingehend, ob sie rechtens sind und erfüllt werden, sondern auch, ob die für die Stadt arbeitenden Unternehmen, einschließlich der Versorgungsunternehmen, ihre
Steuern vollständig bezahlt haben. Weiterhin möchte er die Aufsicht über wichtige Investitionprojekte sowie die stadteigenen Unternehmen aus den Händen der
derzeitigen Kommissionen unter direkte Aufsicht durch die Stadtversammlung stellen.
Teure Pläne: der Entwurf für das neue Rathaus könnte bei
der Budgetlage in den Schubladen Staub ansetzen.
 In der Stadtkasse klafft ein riesiges Haushaltsloch
Die Stadt Budapest sieht sich in
diesem Jahr mit einem Haushaltsloch von bis zu 60 Milliarden Forint, ca. 220 Mio EUR konfrontiert. Das stellte der Finanzbeauftragte des neuen Bürgermeisters, János Atkari, auf
der ersten Sitzung der Stadtversammlung fest. Zu schließen sei diese Finanzierungslücke wahrscheinlich nur durch eine Hilfe durch den
Staat, selbst wenn man einige Kostenfaktoren in der Hauptstadt beschneide. Die Streckung oder gar Stornierung von Investitionsvorhaben sei rechtlich und finanziell eher
nachteilig und brächte letztlich keinen Spareffekt. Dies gilt vor allem für das teuerste Projet der Stadt, die Metrolinie 4. Die Arbeiten sind dort bereits soweit fortgeschritten,
dass man nicht mehr umkehren könnte und zudem der EU-Hilfen verlustig ginge.
BKV könnte vor der völligen Auflösung stehen
"Die Situation ist ausgesprochen beängstigend. Zwar sind die Alltagsgeschäfte der Stadt
noch nicht betroffen, doch das Budget für 2011 ist es sehr wohl." sagte OB Tarlós vor der Versammlung und kündigte an, auf die Hilfe des Rechnungshofes zurückzugreifen,
um ein klareres Bild von den finanziellen Zuständen der Stadt zu bekommen. Das schwerste Erbe, das er von seinen sozial-liberalen Vorgängern, die Budapest seit der
Wende 1990 regierten, übernimmt, ist der Städtische Nahverkehrsbetrieb BKV, der Schulden von umgerechnet fast 1,5 Milliarden Euro angehäuft hat und Hort von
Dutzenden Betrugs- und Bestechungsskandalen der im Dunstkreis der Sozialisten und Liberalen war. Es ist für den neuen OB unverständlich, warum die BKV mehr
Büropersonal beschäftigt als Bahn- und Busfahrer. Schon bald werde sich Tarlós mit Premier Orbán zusammensetzen, um über staatliche Hilfen für die Hauptstadt zu
beraten. Dabei steht auch die Auflösung der BKV und der Anschluss ihrer Aufgaben in eine neue Struktur, wvtl. zusammen mit der Staatsbahn MÁV und der Regionalbuslinie Volán, zur Debatte.
-red.
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