|
(c) Pester Lloyd / 42 - 2010
WIRTSCHAFT 18.10.2010
KOMMENTAR
Von der Not getrieben
Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen
Regierungschef Orbán, Ungarns großer Steuermann, ist auf großer Fahrt. Fasst man die Reaktionen von Märkten, Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt -
zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht
diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat Orbán ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der Wirtschaft, aber mit dem eigenen Volk.
Während die allgemeine Sprachregelung der Regierung lautet, dass die Maßnahmen der
Krisensteuer (alle Details) notwendig sind, um die Defizitvorgaben von IWF und EU von
3,8% für dieses und maximal 3% für kommendes Jahr zu erfüllen, räumte Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy bereits ein, dass die Steuerreformen 2010/2011
vorerst ein Loch von 600-800 Milliarden Forint ins Budget reißen werden.
Viktor Orbán, hier im Kommunalwahlkampf.
Bei Orbán und seinen Wirtschaftsberatern herrscht die Einsicht vor, dass die Umstellung
auf eine gerechteres, einfacheres und preiswerteres Steuersystem (also hauptsächlich die Einführung einer 16%igen Flat Tax bei der Einkommenssteuer sowie die deutliche
Verringerung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf 10% bis zu einer Obergrenze von ca. 2,5 Mio EUR sowie die Abschaffung eines Berges unnötiger
Steuerarten) schon gelungen sein muss, bevor die Wirtschaft wieder normal zu wachsen beginnt. So wird die Steuerreform durch neue Steuern vorfinanziert, es findet eine
Umverteilung von Oben zur Mitte statt, ein wenig auch vom Ausland ins Inland. Der Durchschnitt hat von den Maßnahmen unmittelbar noch nichts, von der
Einkommenssteuerreform profitieren eigentlich erst Einkommen ab 300.000 Forint, während das Durchschnittseinkommen um die 220.000 Forint liegt.
Nationalökonomische und ideologische Ausrufungszeichen
Fasst man die Reaktionen von Märkten, Betroffenen und Beobachtern
interessenbereinigt zusammen, hat Orbán mit seiner neuer "Krisensteuer" einen guten Griff getan. Der große Steuermann ist auf großer Fahrt und will mit dem Geld ja nicht
nur Budgetlöcher und Analystenmäuler stopfen, sondern auch eine umfassende Steuerreform finanzieren, die den Mittelstand beflügeln und die so anachronistisch wie
verlockend klingende "Unabhängigkeit der ungarischen Wirtschaft" herstellen könnte. Ganz nebenbei will er darstellen, dass nicht Banken und Multis die Nutznießer der
Zukunft sein sollen, sondern das Volk, seine Wähler. Ein hehres Ziel, zu dem jedoch ein holpriges Pflaster führt. Das Fidesz hat gute - ökonomische und politstrategische -
Gründe, nicht schon wieder die Bevölkerung direkt zur Kasse zu bitten. Einmal, weil das schon alle Regierungen vorher taten, zum anderen, weil bei einem Volk mit 700.000
überfälligen Kreditschuldnern ohnehin nichts mehr zu holen ist.
Ein Investitionseinbruch, gar die Abwanderung ist in den hart umkämpften Branchen, die
nicht wie Autobauer oder industrielle Zulieferer einfach das Land wechseln können, weil sie ja von ihm leben, eher unwahrscheinlich. Allerdings hat die Regierung kaum
Handhaben gegen die Umlage der Steuer auf die Kunden, die stattfinden wird so sicher wie das Amen in der Kirche und sei es erst nach 2012. Geht die Rechnung bis dahin auf,
sprich, führt die Steuerreform zu einem Umschwung im steuerlichen Gebahren der Mehrheit der Ungarn und hilft ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung dem Land auf die
Beine, hat Orbán alles richtig gemacht und kann die Wiedergeburt des Landes aus eigener Kraft verkünden.
Eine Steuer auf Croissants, dieses fette ausländische Zeug? Orbán auf Reisen durchs Land...
 Recycling des legendären Blüm-Satzes
Bleibt der innere und äußere
Aufschwung aus, steht er 2013 vor dem gleichen Problem wie heute, nur, dass er dann kaum noch jemand zum schröpfen finden wird und 3 Millionen zukünftige Rentner auf der Matte
stehen werden, um zu erfahren, wo ihre Zusatzbeiträge geblieben sind. Da nutzt auch wenig, dass das Fidesz in
aller Eile eine Beauftragte für Rentensicherheit eingesetzt hat und den in Deutschland legendär gewordenen Blüm-Satz: "die Renten sind sicher" recycelte.
Geht die Sache schief und das ist angesichts des Zustandes von Welt- und
Ungarnwirtschaft nicht ausgeschlossen, dann können wieder nur IWF oder EU helfen, eine Horrorvorstellung für die Propheten der nationalen Befreiung. Mutig sind Orbáns
Pläne also allemal, bei der zwischenzeitlichen Aneignung der Privatpensionen sind sie sogar furchteinflößend. Leider sind sie auch von Ideologie und Not getrieben, - beides
nicht die weisesten Ratgeber wie die Geschichte zeigte, aber unter den gegebenen Umständen gab es wohl keine besseren. Immerhin tut Orbán nun Dinge, die seine
Vorgänger viel früher hätten unternehmen müssen, als sie noch billiger zu haben waren.
Alle Details zur neuen Krisensteuer
ms.
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
