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(c) Pester Lloyd / 43 - 2010
POLITIK 25.10.2010
Die totale Wende
1956er Nationalfeiertag in Ungarn: Orbán in Hochform
Vor mehreren tausend Anhängern stellte der Ministerpräsident sich und seine Partei als Vollender der Revolution von 1956 und der Wende von 1989 dar und rief
zu einer Art totalen Wende auf. Die Wähler hätten erklärt, dass "alles geändert werden müsse", offenbar auch die Deutung von Geschichte. Das Volk folgt den
Thesen begeistert. Oberbürgermeister Tarlós spricht von 1956, 1989 und 2010 von einer "Revolution der Moral". EU-Präsident Buzek bekam einen Verfassungsvortrag von Präsident Schmitt.
Vier Präsidenten, von links nach rechts: Staatspäsident Pál Schmitt, EU-Parlamentspräsident Jerzy
Buzek, der ung. Parlamentsspräsident László Kövér und Ministerpräsident Viktor Orbán bei seiner Rede am 23. Oktober vor dem Parlament. Foto: fidesz.hu
Auf der zentralen Festrede zum Nationalfeiertag des 23. Oktober wiederholte Viktor
Orbán seine These, wonach die Ereignisse der "Revolution von 1956" eine "ungarische
Geschichte sind, die erst 2010 vollendet" worden ist. Die Wahlen im April 2010 seien eine "Zwei-Drittel-Revolution" gewesen (nach der Anzahl der vom Fidesz errungenen
Mandate), die den Sieg der 56er komplettiert hätten. "Dieser Kampf endete mit unserem Sieg, dem Sieg der 56er, dem Sieg derer, die das System änderten, dem Sieg
der freien Ungarn im April 2010", so Orbán vor mehreren tausend begeisterten Anhängern auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament. Der Regierungschef weiter: 1956
haben die Ungarn gegen Lügen gekämpft, 54 Jahre später das System der Lügen durch Wahlen hinweggefegt.
 Der Regierungschef sieht weitere
Parallelen. Hätten die 56er damals nicht gegen die Symbole des Kommunismus gekämpft, würde die Mauer immer noch stehen. Hätten die 89er (gemeint: Er und die Seinen),
nicht den Abzug der Sowjettruppen gefordert: "Mitteleuropa wäre heute noch voll von ihnen". Die Wahlen in diesem Jahr "haben erbracht, dass alles geändert werden soll: die
Verfassung, die Gesetze, die öffentliche Moral, die Werte, die Medien, die Tabus, die Themen, der Umweltschutz, die Schulen, die öffentliche Verwaltung."
"Das Volk stimmte für ein Land, in dem die öffentlichen Interessen durch einen starken
Staat geschützt werden, Unternehmer und Arbeiter nicht weiter durch sinnlose Bestimmungen eingeschränkt sind, ausländische Unternehmen genauso besteuert werden
wie einheimische, der Wert der Renten garantiert wird und die Kindererziehung gefördert wird." so Orbán. Das Land habe rund ein Jahr um die tiefgreifenden
Änderungen einzuführen und durch ihre Umsetzung das Land umzubauen und die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskur zu bringen. 6 Monate nach der Wahl kann
die Fidesz-Alleinregierung weiterhin über eine überwätigende Unterstützung im Wahlvok bauen, die Werte der Wahl werden sogar noch übertroffen.
In einer Rede vor dem Gebäude des ungarischen Rundfunks und ein paar Hundert
Zuhörern sprach der neue Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós von einer "Revolution der Moral", die 1956 stattgefunden habe und deren Werte auch heute den
Weg weisen könnten. Er kündigte eine "neue Ordnung" für Hauptstadt an und "mehr Effizienz" bei deren Verwaltung.
EU-Parlamentspräsident Buzek (links) im Sándor Palais,
Amtssitz des Ungarischen Präsidenten Pál Schmitt. Foto: KEH
EU-Parlamentspräsident Buzek zu Besuch in Ungarn
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum
Gedenken an den Ungarischen Volksaufstand 1956 besuchte der Präisdent des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, am letzten Samstag Budapest. Bei einem Treffen
mit dem ungarischen Präsidenten Pál Schmitt kamen neben der Würdigung der Ereignisse von 1956 u.a. auch die Giftschlammkatastrophe und die
Möglichkeiten europäischer Hilfe sowie die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zur Sprache. Schmitt zählte dem Besucher wieder die Punkte auf, die er gern in
einer neuen Verfassung verankert sähe, darunter die Bedeutung der "Heiligen Krone" und des Christentums, Schutz der Muttersprache und der Familienwerte, aber auch das
lebenslage Lernen und "das Recht auf Sporttreiben" (Schmitt, ehemaliger Olympaisieger im Fechten war bis vor kurzem NOK-Chef seines Landes). Buzek antwortete laut
Präsidialamt, dass die Verfassung eines Landes Schritt halten müsse mit Veränderungen in einer Gesellschaft und dass Reformen Anzeichen des Fortschritts seien.
-red.
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