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(c) Pester Lloyd / 43 - 2010
BUDAPEST 26.10.2010
Eiserner Besen
Der neue Bürgermeister von Budapest räumt auf
István Tarlós, neuer Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt, erklärte, dass er am Mittwoch "bis auf einen, alle Chefs der städtischen Unternehmen entlassen"
wird, denn "die meisten der stadteigenen Betriebe werden sowieso schon von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft untersucht." An ausländische Unternehmen, die
an Kommunalbetrieben beteiligt sind, geht eine klare Warnung, die Nahverkehrsbetriebe BKV stehen vor der Zerschlagung.
 Entlassung fast aller Manager
Neben den Entlassungen
aller Spitzenmanager der Betriebe mit städtischer Beteiligung "bis auf einen", die Tarlós am Sonntag in einer TV-Sendung ankündigte, sollten sich von den rund 1.400 Angestellten
des Rathauses rund 300 auf ein baldiges Kündigungsschreiben einstellen. Den Aufschrei des links-liberalen Flügels werde er, Tarlós, aushalten. Gefragt, ob die Entlassungen mit
Forderungen des IWF zusammenhängen, sagte der Bürgermeister, dass man bei dem letzten Gespräch lediglich die "Fühler ausgestreckt habe". Es gäbe keine konkreten
Forderungen, aber natürlich interessieren sich IWF und EU für den Haushalt von Budapest 2011, die Vorgänge um das von der EU mitfinanzierte Metroprojekt und den Alstom-Fall.
Warnung an ausländische Investoren
Budapest brauche "noch" keinen Insolvenzverwalter, man kann das Funktionieren der
Stadt gerade noch selber sicherstellen. Alle Privatisierungsverträge, auf die man noch Einfluss nehmen kann, werden einer Revision unterzogen. Das betrifft vor allem jene
Einrichtungen, in denen die Stadt noch Teilhaber ist, darunter die Wasserwerke, die Kläranlagen und die Gasdistribution. "Wir spaßen nicht", so der neue Bürgermeister.
"Solange die ausländischen Investoren nicht bereit sind, die Verträge für Budapest vorteilhafter zu gestalten, wird ein Team von Anwälten nach den kleinsten
Vertragsbrüchen suchen - so lange, bis sie welche finden", warnte er.
Not-Millionen - BKV vor Zerschlagung?
Bei einem Gespräch über die katastrophale Situation beim Budapester
Nahverkehrsbetrieb BKV sagte Regierungschef Orbán dem neuen Oberbürgermeister und Parteifreund István Tarlós weitere 12,5 Milliarden Forint (ca. 46 Mio EUR) an
Überbrückungshilfe zu. Gleichzeitig mit dieser Summe, die nötig ist, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und bereits von der Bajnai-Regierung zugesagt worden war, aber
bis zur Wahl von Orbán zurückgehalten wurde, wird eine allgemeine Umstrukturierung, möglicherweise Komplettzerlegung der BKV geplant.
Dabei ist sowohl die Aufspaltung in kleinere, besser kontrollier- und bewirtschaftbare
Einheiten denkbar als auch die komplette Übernahme in die neue MÁV-Volán-Holding aus Staatsbahn und regionalem Busverkehr, die per Premiers-Dekret angekündigt wurde.
Dazu werden in dieser Woche noch Gespräche mit dem Minister für Nationalentwicklung Tamás Fellegi geführt werden. Die BKV ist durch Jahre der Misswirtschaft und eine
oganisierte Ausplünderung auf allen Ebenen (ein Dutzend Ex-Manager sitzen in Hausarrest oder U-Haft, auch der einst für die Aufsicht zuständige stellv. Bürgermeister
von der MSZP) praktisch nicht mehr lebensfähig.
Alstom erwägt Klage gegen Metro-Kündigung
Der Budapester Bürgermeister verteidigte die Entscheidung, den Vertrag mit der Frima
Alstom über die Lieferung von 44 U-Bahn-Garnituren im Wert von 247 Mio. EUR zu kündigen. Die Vertragsbedingungen zur Behebung mutmaßlicher technischer Mängel, die
sich im Probebetrieb herausgestellt hätten, wurden nicht erfüllt, zudem sei der Vertrag unvorteilhaft für die Hauptstadt. Budapest fordert rund 30 Mrd., ca. die Hälfte der
Summe plus eine Vertragsstrafe von Alsto ein. Das Unternehmen erklärt sich offiziell "überrascht" und sagt, dass alle technischen Anfoderungen erfüllt seien. Man habe
weltweit bereits über 3.000 Züge zur vollen Zufridenheit der Kundschaft ausgeliefert. Das Unternehmen prüft nun mögliche Schritte gegen die Entscheidung, wobei man eine
außergerichtliche Einigung mit Budapest und BKV bevorzugen würde.
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Neuer Oberbürgermeister von Budapest im Amt: Finanzlage ist beängstigend
http://www.pesterlloyd.net/2010_42/42stadtversammlung/42stadtversammlung.html
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