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(c) Pester Lloyd / 43 - 2010
POLITIK 27.10.2010
“Kasachische Verhältnisse”
Das Verfassungsgericht in Ungarn wird entmachtet
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag erstmals ein Fidesz-Gesetz als verfassungswidrig gekippt. Die Antwort der Regierungspartei fiel eindeutig aus: Das
Gesetz wird erneut im Parlament bestätigt und das Grundgesetz so umgeschrieben, dass das Verfassungsgericht zukünftig keine Zuständigkeit mehr für Gesetze hat,
die mit dem Budget oder den Renten zu tun haben. Auch die Möglichkeit von Referenden soll weiter eingeschränkt werden. Die Opposition spricht von einem
beispiellosen Angriff auf die Demokratie.
Heute Verfassungsgericht, morgen das neue Fidesz-Marionettentheater?
Gemeint waren öffentlich bedienstete Gauner und Pleite-Banker,
getroffen wurden Lehrer und Krankenschwestern
Bei dem vom obersten ungarischen Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuften
Gesetz geht es um die Besteuerung von Abfindungszahlungen ab einer Höhe von über 2 Millionen Forint (ca. 7.250 EUR). Diese sollen, laut Fidesz-Gesetz, mit 98% Steuer belegt
werden, ab 1. Oktober rückwirkend zum 1. Januar 2010. Das Gesetz richtete sich vor allem gegen die unverschämten "Golden Handshakes" bei staatlichen und städtischen
Betrieben, mit denen sich versagende Manager bereicherten. Getroffen wurden und werden damit aber auch Lehrer, Angestellte, Krankenschwestern, die sich nach 40
Jahren Arbeit mit einer solchen eher kleineren Abfindung mitunter die schmale Renter aufbesserten. Aus deren Reihen kamen nun auch die rund neunzig Kläger.
Der Fidesz-Fraktionschef erklärt dem Verfassungsgericht,
was es künftig noch darf und was nicht
Die Antwort des Fraktionschefs des Fidesz im ungarischen Parlament, János Lázár, war
unumwunden brutal: man werde das Gesetz "in Gänze wiederbeschließen" und bald auch "sämtliche budgetrelevanten Gesetze aus der Autorität des Verfassungsgerichtes
entfernen", was auch einen nochmaligen Einspruch bei diesem Gesetz "verhindern wird."
Interessant dabei ist, dass es sich bei "Gesetzen, die Einfluss auf das Budget" haben, um solche handelt, die auch nicht durch Referenden beeinflusst werden können. In der
Fidesz-Logik heißt es dazu: "Wenn die Menschen über solche Sachen nicht entscheiden können, kann es das Verfassungsgericht erst recht nicht." - Doch die Verfassungsväter
setzten eben die Expertise der Verfassungsrichter an die Stelle des direkten Volkswillens, um die Regierung handlungsfähig zu halten, aber dennoch einen Kontrollmechanismus zu
besitzen. Regierungssprecher Péter Szijjartó fasste die Angelegenheit kurz: “das Gerichtsurteil ist gegen den Willen des Volkes” und damit sei es nicht akzeptabel.
Das Gesetz war das erste, das vom neuen Präsidenten Pál Schmitt, einem
Orbán-Hörigen, unterzeichnet wurde, auch, weil der Vorgänger, Verfassungsjurist László Sólyom sich (im Stillen) weigerte, es zu unterzeichnen. Interessant bei der Entscheidung
ist, dass auch der Kanzleramtschef Orbáns aus dessen erster Regierung, István Stumpf, der nun Verfassungsrichter ist, gegen die Vorlage stimmte.
 János Lázár (Foto) zeigte, was seine verärgerte Regierungspartei im Stande ist, binnen Kürze auf die
Beine zu stellen. Die Reaktion war schon zwei Stunden nach dem Richterspruch fix und fertig, doch dabei beließ man es nicht. Lázár stellte unmissverständlich
klar, dass auch alle Steuerfragen, Zollgesetze, lokale Gebühren, vor allem Gesetze, die die Rente betreffen von der Möglichkeit einer Beinspruchung durch
Volksabstimmungen und Verfassungsgericht ausgenommen werden. Diese Verfassungsänderungen seien notwendig, damit "das Verfassungsgericht nicht
die Schaffung einer neuen Verfassung behindern könne." Die heutige Entscheidung, so die Conklusio des Fraktionschefs, kam nur zu Stande, weil die Richter
nach dem Text der Verfassung dazu gezwungen waren, was nur zeigt, dass die alte Verfassung "nicht geeignet ist für solche Sachverhalte". Zudem habe die neue
Steuer bereits 1 Milliarde Forint eingebracht, ca. 3,7 Mio EUR.
Opposition: Fidesz agiert wie Diktator von Kasachstan
Die Reaktionen der Opposition, vor allem von MSZP und LMP, waren entsprechend
entsetzt. Offenbar, so Parteivorstand Imre Szekeres, fürchtet sich die Regierungspartei vor den 3,5 Millionen Rentnern, die von den neuen (Renten-)Gesetzen betroffen sein
werden. Die Vorstellung der Regierungspartei Fidesz von Demokratie entfernen sich immer weiter von der europäischen und zivilisierten Welt. Es ist unfassbar, dass der
Fraktionschef der Regierungspartei, eine unabhängige, demokratische Institution angreift, weil er mit deren Entscheidung nicht übereinstimmt, heißt es in einer Aussendung der MSZP.
András Schiffer, Fraktionschef der alternativ-liberalen LMP hat angekündigt, dass seine
Partei das Parlamentskommittee zur Vorbereitung der neuen Fassung verlassen wird, da "Fidesz jetzt eine Grenze überschritten" hat. Das sind Methoden, die "einem Nursultan
Nazarbajew in Kasachstan" zur Ehre gereichen würden. Ein Sprecher der Neonazi-Partei Jobbik sprach davon, dass der Umgang von Fidesz mit der Gerichtsentscheidung "weder
überraschend noch elegant" war, Jobbik aber mit dem Fidesz-Gesetz einverstanden ist.
Der politisch wieder sehr aktive Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (der mit seiner
Lügenrede die Fidesz-Lawine erst so richtig ins Rollen brachte) rief über seine neu gegründete "Demokratische Koalition", eine offene Plattform der MSZP, die
Oppositionsparteien in Ungarn zu einer gemeinsamen Demonstration und dazu auf, "die Unterschiede zu vergessen und das Verfassungsgericht gemeinsam zu verteidigen".
Fidesz hat gesagt: "das Verfassungsericht soll den Mund halten und das Land soll den Mund halten", so Gyurcsány: "Aber wir werden nicht still sein.", wenn das Fidesz die
Errungenschaften von 1989, zu denen die Kontrolle der Macht gehört, außer Kraft setzt.
-red.
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