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(c) Pester Lloyd / 43 - 2010
POLITIK 30.10.2010
Diktatorisches Gebaren
Der Verfassungsstreit in Ungarn
"Es ist nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, das sich ändern muss, sondern die alten Regelungen sind zu ändern, mit denen wir es hier zu tun haben." Mit
diesen Worten ging Ministerpräsident Orbán von Brüssel aus, wo er sich gerade als Europapolitiker versucht, auf den Verfassungsstreit in Ungarn ein, der entbrannte,
nachdem das Verfassungsgericht es gewagt hatte ein Fidesz-Gesetz als nicht konform zurückzuweisen. Wie berichtet
, hat der Fidesz-Fraktionschef daraufhin umfassende Gesetzesänderungen angekündigt, die eine weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichtes bedeuten.
Die Bestätigung des heftigen Vorstosses seines Fraktionschefs durch Partei- und
Regierungschef Orbán ist unmissverständlich: "Auf der einen Seite sehen wir, dass der allgemeine Sinn für Gerechtigkeit gebietet, die Vergabe von ungerechtfertigt hohen
Abfindungszalungen an jene, die für Ungarns Misere verantwortlich sind, einzustellen. Auf der anderen Seite haben wir das Verfassungsgericht, das nach der behelfsmäßigen
(provisorischen) Verfassung gar nicht anders konnte als die Regierungsvorlage abzulehnen.", führte Orbán weiter aus. Damit stellte er mehrere Sachverhalte klar: 1.
was das Volk will, weiß und bestimme ich, 2. sind Gesetze nicht verfassungskonform, ist hinfort nicht das Gesetz, sondern die Verfassung zu ändern, 3. dem Fidesz war klar,
dass das Verfassungsericht dieses Gesetz ablehnen würde, brachte es also als Vorwand ein, um die Entmachtung einleiten zu können.
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Endlich in der Premier League der Sonderlinge: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán neben dem
Premierminister des europaskeptischen Großbritanniens, David Cameron, am Donnerstag in Brüssel
und mit Westentaschenmussolini Silvio Berlusconi im Mai, ebenfalls in Brüssel. (Foto unten). Beide
Fotos stammen von der Facebook-Seite Orbáns. Fehlt eigentlich nur noch ein Bild mit Putin (vielleicht
in Öl) und dem kasachischen Präsidenten Nazarbajew, auf dessen demokratischem Niveau die Partei LMP Orbán bereits angekommen sieht.
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Diffamierungskampagne gegen die eigene Konstitution
Dass Orbán die Verfassung für provisorisch hält, ein
Übergangsdokument zwischen der Wende 1989 und der von ihm repräsentierten "neuen Ära", die in einer Kontinuiät von 1956 (eigentlich auch 1848) steht, ist nicht
neu. Bei dieser schon länger laufenden Diffamierungskampagne gegen die eigene Konstitution und die Enstellung der ungarischen Geschichte, erwähnt das Fidesz aber nicht, dass gerade dieses
Verfassungsgericht der Partei in den langen Oppositionsjahren schon häufig zu Hilfe kam und Gesetze oder Gesetzesteile der Sozialisten ablehnte. Laut hatte
damals das Fidesz gedröhnt, dass die Sozialisten nun die moralische und politische Pflicht hätten, sich an die
Sprüche der obersten Verfassungshüter zu halten. Und nun? Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, dass "diese große Macht des Verfassungserichtes nun nicht länger nötig" ist,
wie es Fraktionschef Lázár wörtlich tat, ist nicht nur arrogant, sondern objektiv undemokratisch und der Beginn diktatorischen Gebarens.
 Orbán in der Premier League der Sonderlinge
Die Frage der Schaffung einer neuen Verfassung,
mit der nun also auch dessen Kontrollorgan weitgehend abgeschaltet werden soll, ist ja nicht die erste bedenkliche Maßnahme, sondern nur die
Vollendung all dessen, was das Fidesz in den letzten Monaten zum Wohle seiner Machtzementierung, offiziell zum Wohle des Volkes, unternommen hat. Nicht einmal die kopfschüttelnden Mahnungen
anerkannt nichtlinker Fachleute nimmt man in Orbáns Umgebung noch wahr, so sehr ist man im eigenen Sendungsbewußtsein gefangen.
Von dem schon verhaltensauffälligen
Selbstbewutsein Orbáns konnten sich dieser Tage auch die verwunderten europäischen Zuschauer in Brüssel ein eigenes Bild machen, als Orbán mal eben dem EU-Präsidenten van Rompuy
die Verhandlungen über eine EU-Vertragsänderung zur Bestrafung von Defizitsündern aus der Hand nehmen wollte und sich anschickt im ersten Halbjahr 2011 auch die EU
regieren zu wollen. Ein starkes Stück, Orbán schafft zu Hause die eigene Verfassung ab, will aber bei der europäischen mitreden.
Seine Verbündeten sucht sich Orbán dabei gezielt aus: Man könne eine so stolze Nation
wie Frankreich nicht beleidigen, sagte er vor Journalisten und die Kommissarin Reding hat Frankreich beleidigt, so Orbán, der damit klar machte, dass der "Respekt" vor einer
Nation höher anzusiedeln ist als das Schicksal der Roma, von denen er selbst mehr als genug am Hals hat. Der eitle Sarkozy wird es ihm danken und Berlusconi, der ihm schon
seit Jahren ein Pate ist, machen mit Orbán das neue Tio infernale Euroaps komplett, die Trojka der Sonderlinge, denen die Demokratie gerade so viel wert zu sein scheint wie
sie ihrem Machterhalt dient. Doch genau in dieser Liga sieht Orbán offenbar seinen Platz.
Sogar der Fidesz-Appendix KDNP sieht die Möglichkeit "eines kleinen Fehlers"
Doch zurück nach Ungarn. Die mit dem Fidesz verbundenen Christdemokraten (KDNP)
räumten durch ihren Fraktionschef Péter Harrach ein, dass in der "Phase der schnellen Gesetzgebung" seit der Machtübernahme im Mai, womöglich ein (in Worten: ein) kleiner
Fehler entstanden sei und man mit der in dem umstrittenen Gesetz veranschlagten Besteuerung von Abfindungszahlungen mit 98% nicht nur die unverschämten Gauner
trifft, sondern womöglich auch brave öffentlich Bedienstete, die vierzig Jahre ihren Job als kleiner Finanzbeamter, Lehrer oder Krankenschwester erledigt haben und sich nun
auf vielleicht zwei oder drei Millionen Forint (um 7.000 EUR) Zubrot auf eine klägliche Rente freuten. Fast nur aus solchen Fällen bestanden nämlich die rund 90 Klagen, die
beim Verfassungsericht einlangten.
Mit einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes, so der Fidesz-Appendix KDNP, wäre
es also auch getan gewesen, doch die Rechthaberei ist nicht nur ein Merkmal der jetzigen Machthaber. Fidesz-Frakionschef Lázár machte klar, dass das Gesetz "ohne
Änderungen" vom Parlament bestätigt wird und man sich durch entsprechende Verfassungsänderungen weitere Einsprüche von Seiten der Verfassungsrichter verbitten wird.
Wie will man mit alten Geistern die neuen Gespenster verjagen...
Für die Opposition sind diese Vorgänge ein kleiner Weckruf, haben sie nun endlich ein
Thema, das es ihnen ermöglicht, unverdächtig eigener Ambitionen, die "Demokratie zu verteidigen". LMP und MSZP könnten hier an einem Strang ziehen, tun es aber, trotz
einer gemeinsamen Pressekonferenz und einer ersten Demo-Ankündigung nun doch nicht. Am 27. November soll nun eine Großdemonstration gegen die "Regierungspolitik
des Fidesz" stattfinden, so kündigt es Parteichef Attila Mesterházy an und erwartet "Tausende", sagte aber noch nicht wo. Der LMP-Demo am 3. November werde man sich
nicht anschliessen, auch nicht dem Aufruf der "Bürgerlich-demokratischen Charta". für den 2. November.
Warum man sich den Gruppen nicht anschließt, sagte Mesterhazy nicht, der Verdacht
liegt aber nahe, dass die Sozialisten ihre angestrebte Oppositions-Führerschaft, auf die sie ein natürliches Anrecht zu haben glauben, gefährdet sehen. Dass sich die nach wie
vor unreformierte MSZP, die durch ihr Versagen überhaupt erst für eine Zweidrittelmehrheit des politischen Gegners gesorgt hat, sich hier schon wieder als
Speerspitze der Opposition geriert (nicht Mesterházy, sondern das Stehaufmännchen Ex-Premier Gyurcsány, gibt mit seiner neuen Plattform "Demokratische Koalition" den
Takt der MSZP vor), ist eines der Dramen Ungarns, das heute weder über eine bürgerliche, noch liberale, schon gar keine glaubwürdige, gar legitimierte linke
Opposition oder gar eine organisierte Zivilgesellschaft verfügt. Bedeuten die stabil hohen Umfragewerte für die Regierung, dass das Volk sich entmachten lassen will, sehenden
Auges in eine Autokratie marschiert oder vielleicht doch eher, dass es nicht mit alten Geistern neue Gespenster verjagen will?
-red./M.S.
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