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(c) Pester Lloyd / 44 - 2010 POLITIK 02.11.2010

Auf tönernen Füßen

Der ungarische Staatshaushalt 2011 - Entwurf und Reaktionen

Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy erläuterte am Wochenende Kennziffern des vom Kabinett Orbán ausgearbeiteten Budgetentwurfs für 2011. Dabei blieb er gewohnt unkonkret aber widersprüchlich. Erfolgszuversicht musste an vielen Stellen die Möglichkeit verlässlicher Vorhersagen ersetzen. Reaktionen: "mutig bis riskant". Immerhin erfuhr man am Rande, was der Staat mit den privaten Rentenmilliarden vorhat: er wird sie ausgeben.

Alles im grünen Bereich? Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy stellte
am Tag vor Helloween den Budgetentwurf 2011 vor wie er in der kommenden
Woche im ungarischen Parlament “beraten” wird.

2,94% zum BIP lautet die zentrale Zielvorgabe für das Haushaltsdefizit, bzw. 2,8% Defizit des Staatshaushaltes auf cash-flow-Basis. Es wäre das erste Mal, dass Ungarn das im "Stabilitäts- und Wachstumspakt" der EU formulierte Ziel erfüllt, sagte Matolcsy. 2,28 Milliarden Euro bzw. 834 Milliarden Forint will der Staat im nächsten Jahr mehr ausgeben als er einnimmt - vorausgesetzt die jetzigen Prognosen und die Wirklichkeit treffen in einigen Monaten tatsächlich aufeinander.

Die Einhaltung des Defizitziels ist deshalb so wichtig, weil man nur so den Forint und die Refinanzierungskosten für die Staatsschulden im Zaum halten kann, zudem belastet man sich gleichzeitig durch die Kosten einer für den Mittelstand sehr großzügigen Steuerreform, die ihre vermutlichen Wachstumsimpulse erst in ein paar Jahren entfalten kann. Man erkauft sich die relative Stabilität und die ehrgezige Umstellung des Steuerssystems im wesentlichen durch die Einführung einer extrem hohen Sonderbesteuerung für den Finanzsektor, Handelsketten, Telekom- und Energieunternehmen sowie die Quasi-Enteignung der privaten Rentenversicherer.

Budgetentwurf Ungarn 2011 - Kennzahlen / Prognosen Erwartetes BIP-Wachstum: 3.0% (2010: ca. 0.5%) Haushaltsdefizit: 2.8% (ca. 3,8%-4%) Inflation: 3,5% (ca. 5,6%) Einnahmen: 16.200 Mrd. HUF (ca. 60 Mrd. EUR) Ausgaben: 17.000 Mrd. HUF (ca. 63 Mrd. EUR) Unternehmenssteuern: 1.265 Mrd. HUF (+18%, ohne Sondersteuern -40%) Mehrwertsteuer: 2.493 Mrd. HUF (+8%) Einkommenssteuer: -30% Verbrauchssteuern (Tabak, Mineralöl, Alkohol): -2% Einbehaltung der Beiträge private Rentenversicherung: 1,4 Mrd. EUR Übertritt von Versicherten ins staatl. Rentensystem: 1,5 - ca. 5 Mrd. EUR (bei 50%)

Kennziffern beruhen auf Hoffnungen und Behauptungen

Spätestens ab 2013 müssen aber der eigene wie der europäische Aufschwung und die Reformen die Finanzlücken des Staates schließen, sonst steht die Regierung gänzlich ohne Kleider da oder muss sämtliche Krisensteuern verlängern. Viel mehr als Hoffnung und Behauptungen konnte Minister Matolcsy daher im Moment nicht vorweisen (ein wenig beruht ja jedes Budget darauf), welche die für die Lage des Landes durchaus ehrgeizigen Ziele untermauern könnten. Da nutzte es auch wenig, dass er den USB-Stick mit den Budgedaten für die Journalisten mit einem rot-weiß-grünen Schleifchen zieren ließ. "Der Budgetentwurf legt die Schwerpunkte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Antrieb des Wirtschaftswachstums und die Unterstützung von Familien", sprach er und verbat sich jede, der immer seltener werdenden Nachfragen konkreter Natur so wie sich das Fidesz bald auch Einsprüche des Verfassungsgerichts auf Budgetfragen verbitten wird.

Derzeit geht die Regierung für 2011 von "ambitionierten aber realistischen" 3% Wachstum aus, einer Inflationsrate von 3,5% (was die niedrigste in Nachwendeungarn wäre). Dabei, das gibt Matolcsy zu, ist "kein erneuter Ausbruch einer globalen Krise einkalkuliert", der Ungarn als Werkbank des Westens und mit zahlungsschwachen und überschuldeten Konsumenten ohnehin wieder hilflos ausgeliefert wäre.

Ungarn in der Nußschale, bzw. auf dem USB-Stick. Minister Matolcsy bei der Pressekonferenz am Samstag in Budapest.

Auf der Kostenseite geht es die Fidesz-Regierung langsamer an als die Vorgänger, die, auf IWF-Anweisung, vor allem Sparpläne vorlegte. Der Minister kündigt eine Reduzierung der öffentlich Bediensteten um 25.000 bis 30.000 Personen im kommenden Jahr an. Derzeit arbeiten rund 690.000 Menschen auf den Lohnlisten des Staates und budgetfinanzierter Institutionen. Noch vor einer Woche jedoch wollte Matolcsy 10% abbauen, nun werden es nicht einmal mehr 5% sein, wovon ohnehin die meisten durch auslaufende Verträge bei Arbeitsbeschaffungsprogrammen oder durch natürliche Fluktuation bzw. Säuberungen gehen. Die Kosten für den öffentlichen Dienst liegen aber im kommenden Jahr, absolut, nochmals höher als in diesem und erreichen fast 15% aller Ausgaben.

Einem schwatzhaften Minister entfährt die Wahrheit...

Nicht der einzige Widerspruch in den Äußerungen dieses vielredenden Ministers. Er erwartet, dass ca. 90% der Mitglieder der freiwilligen privaten Rentenversicherungen in die weit geöffneten Arme des Staatssystems zurückkehren werden, noch vor einer Woche hieß es - ebenfalls offiziell - bis zu 75%. Der Staat werde durch die Suspendierung der Zahlungen an die privaten Versicherer "rund 900 Milliarden Forint zum Stopfen eines Loches im staatlichen Rentensystem" benutzen. An dieser Äußerung ist imposant, dass die "beschlagnahmte Summe" nun plötzlich doppelt so hoch ist wie zuvor benannt (da war von umgerechnet rund 120 Mio EUR pro Monat á 14 Monate die Rede), man also fest damit rechnet, dass viele ihre privaten Ansparpläne aufgeben, um in ein wenigstens ebenso roulettierendes Staatssystem zurückzukehren.

2,7 Billionen Forint (ca. 10 Mrd. EUR oder 5% des BIP) liegen als Jackpot bei privaten Rentenversicherern. Die will der Staat haben und nun ist auch endlich die Verwendung klar ist. Während man zuvor noch davon sprach, das Haushaltdefizitziel durch den höheren Cash-Bestand zu erreichen und "niemand seine Beiträge verliert", sagt Matolcsy klipp und klar: "das Geld wird ausgegeben." zum Stopfen von Löchern! So hat die mittlerweile legendäre Schwatzhaftigkeit dieses Ministers, die schon den Forint auf Talfahrt und den Premier auf die Palme brachte, einmal etwas Gutes: man erfährt einen Hauch der Wahrheit.

Viele weitere wichtige Details, vor allem die Sozialkassen und die Staatsbetriebe betreffend, aber auch den Schuldendienst und die Steuerschätzungen bleiben noch im Verborgenen.

Darf ein Staatshaushalt überhaupt “mutig” oder gar “riskant” sein?

Die medialen Reaktionen reichen wie immer in diesen Tagen von "mutig bis riskant", was bei Lichte eine ziemliche Verharmlosung zwischen "Sieg und Untergang" bedeutet. Denn wie kann oder darf ein Staatshaushalt mutig oder gar riskant sein, solche Qualitäten zählen vielleicht an der Börse. Wie auch immer, EU-IWF & Co. würdigen vor allem die "Unter-3-Prozent"-Ambitionen. Hier geht es vor allem um die Signal- und Vorbildwirkung auf andere Krisenstaaten, das ein Opfer der Krise in der Lage ist, sich an Vorgaben aus Brüssel zu halten. Doch Experten zweifeln schon an den Basisdaten, nicht jeder sieht tatsächlich ein Wachstum von 3% für Ungarn.

Kritisiert wird grundätzlich aus zwei Überleugungen heraus. Einmal aus dem neoliberalen Mainstream, dessen Lieblingsfeind Orbán zu werden scheint. Diese machen sich nicht so sehr Sorgen um Ungarn, sondern darum, dass sein Wirtschaftskonzept des Staatspatriarchats womöglich aufgehen könnte und anderen Ländern als Vorbild dienen möchte. EU und IWF wollen nur Ruhe im Karpatenbecken, um sich um die wirklich teuren Baustellen im Euroraum und die Ansprüche der angsteinflößenden Finanzmärkte kümmern zu können. Unabhängigere Ökonomen warnen vor dem Jahr 2013, wenn die Sonderkrisensteuern wegfallen (müssten) und der Einmaleffekt der Rentenbeitragsschwemme erledigt ist, Ungarns Wirtschaft aber doch noch nicht so fest auf "eigenen Beinen steht" wie das Fidesz fordert, wünscht und weissagt. Es wird das Jahr der Abrechnung.

-red.

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