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(c) Pester Lloyd / 44 - 2010 NACHRICHTEN 04.11.2010

 

Bestandsaufnahme in der "Werkstatt Ost"

„20 Jahre Deutsche Einheit – Stand und Perspektiven“
- eine Diskussionsrunde in Budapest

In der vergangenen Woch fand eine von Deutscher Botschaft Budapest, Friedrich Ebert Stiftung und der Andrassy-Universität organisierte Veranstaltung „20 Jahre Deutsche Einheit – Stand und Perspektiven“ in Budapest statt. Mit der Vortragsreihe sollte die aktuelle Situation Deutschlands im Kontext des zwanzigjährigen Jubiläums der Deutschen Wiedervereinigung analysiert werden. Insgesamt neun Referenten legten ihre Standpunkte bezüglich wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Entwicklung dar.

Die Begrüßung im Spiegelsaal der deutschsprachigen Andrássy-Universität übernahm die Botschafterin der Bundesrepublik, Frau Dorothee Janetzke-Wenzel. Sie rekapitulierte das Ziel der Veranstaltung als Diskussion der bereits von Altkanzler und Ex-Außenminister Willy Brandt gestellten Frage „Ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehört?“. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. András Masát, wies darauf hin, dass einhergehend mit dieser Bestandsaufnahme auch eine wiederholte Analyse der besonderen Geschichte der Wiedervereinigung und ein Blick auf die daraus zu erwartende, weitere Zukunft des Landes notwendig sei.

Gewogene Wegbereiter und misstrauische Beobachter

Doch nicht nur die innenpolitische Situation stand im Vordergrund der Veranstaltung, im Kontext von EU und Globalisierung wurde vor allem auch die internationale Verantwortung der seit seiner Wiedervereinigung größten und wirtschaftsstärksten Nation Europas diskutiert. Dazu äußerte sich bereits in der Eröffnungsrede der Geschäftsführende Direktor des American Institute of Contemporary German Studies in Washington, Dr. Jackson Janes. Er schilderte die Wahrnehmung der jüngsten deutschen Geschichte aus der Perspektive der USA, laut der sich Deutschland vom Objekt zum Subjekt der amerikanischen Außenpolitik entwickelt hat. Das Abschlussreferat hielt der Schriftsteller und Historiker György Dalos zum Thema „Das vereinte Deutschland in Europa“, in dem er vor allem den osteuropäischen Blickwinkel beleuchtete und in diesem Zusammenhang Ungarns wegbereitende Rolle durch die erste Grenzöffnung hervorhob.

These: Tariflöhne waren Schuld am Niedergang

Die restlichen Vorträge wurden in die zwei großen Kategorien Wirtschaft und Infrastruktur, sowie Politik und Gesellschaft gegliedert. Panel 1 begann mit Prof. Dr. Hans-Werner Sinns These, Ostdeutschland habe seinen Vorsprung verspielt. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Autor wirtschaftspolitischer Sachbücher wie „Ist Deutschland noch zu retten?“ oder „Das grüne Paradoxon“ bezog sich vor allem auf die fehlende ökonomische Konvergenz zwischen den alten und neuen Bundesländern, ausgehend von einem in Ostdeutschland um ca. 1/3 geringeren Bruttoinlandsprodukt. Schuld an den nach 20 Jahren noch immer vorhandenen Differenzen gibt er vor allem der im neuen Deutschland anfänglich praktizierten Lohnpolitik mit zu hoch an- und zu schnell umgesetzten Tariflöhnen. Sinns neoliberalem Standpunkt zu Folge, minderten diese Ostdeutschlands Attraktivität für Investoren, so dass dadurch der Vorsprung gegenüber den anderen ehemaligen Ostblockstaaten bei der Integration der Westmärkte versäumt wurde.

Gegenthese: Ohne Tariflöhne wäre der Niedergang noch stärker

Dagegen äußerte sich Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, ehemaliger Finanzminister Sachsen Anhalts. Nach der Wiedervereinigung sei keine Selbstregulation der Löhne und Märkte absehbar gewesen. Seiner Meinung nach war eine Tariffestsetzung aufgrund der immensen Bereitschaft qualifizierter Arbeitskräfte zur Abwanderung in den Westen notwendig. Einen Vergleich Sinns mit anderen Massenemigrationsländern wie Irland, in welche die Menschen aufgrund der durch den EU-Beitritt gebesserten Lebensumstände wieder zurückkamen, lehnte er wegen der besonderen Situation Ost- und Westdeutschlands als eine Heimat mit gleicher Sprache und Kultur ab. Seiner Ansicht nach liegen die Gründe des ökonomischen Defizits in der ehemaligen DDR eher in einer Innovationslücke. So sollte statt dem „Aufbau Ost“ eine selbstständige „Werkstatt Ost“ durch den Ausbau von Forschung und Entwicklung als Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt werden.

Leider musste die daraus entstandene Diskussion, an der mittlerweile auch das Publikum partizipierte, um des Zeitplans willen von Moderator Thomas Morawski, Leiter des ARD-Studios Südosteuropa in Wien, abgebrochen werden. Schade, dass dies von vielen Zuhörern als Aufruf zur Mittagspause verstanden wurde und das nächste Referat über die Sicht der Bevölkerung somit auf ein kleineres Auditorium traf. Denn Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach erinnerte mit seiner Präsentation jüngster Umfrageergebnisse daran, dass sich gerade Diskussionen zum feierlichen Anlass der 1990 neu errungenen Demokratie des Deutschen Volks mit dessen Wahrnehmung der aktuell vorherrschenden, realen Lebenssituation auseinandersetzen sollten.

Gefühl und Wahrnehmung

Unter der Überschrift „Blühende Landschaften“ verdeutlichte er, dass eine knappe relative Mehrheit der Ostdeutschen diese damals von Altkanzler Kohl gesteckten Erwartungen heute in ihrer Heimat in Erfüllung gehen sieht, der Widerspruch ist seit 1998 von 54 % auf 34 % gesunken. Fremd im ehemals anderen Land fühlen sich nur noch rund 20 % der Bevölkerung, Unterschiede zwischen den Einwohnern werden vor allem in der Wortwahl, der Einstellung zur Kirche und der generellen Mentalität der Menschen gesehen. Dabei bestehen noch immer in der Wendezeit geprägte Klischeevorstellungen. So halten 69 % der ostdeutschen Menschen ihre westdeutschen Mitbürger vor allem für arrogant, während den Ostdeutschen umgekehrt von 49 % der Befragten die Neigung zur Unzufriedenheit zugeschrieben wird.

Sollte diese zutreffen, könnte die Tatsache, dass 53 % der ehemaligen DDR-Bürger seit der Wende ihren Arbeitsplatz mindestens einmal verloren haben ein Grund dafür sein. Doch ungeachtet aller in der Vollendung einer einheitlichen Bundesrepublik noch zu überwindenden Hindernisse, gaben 2/3 aller Deutschen an, der gesamten, auch heute wieder aufgegriffenen Ost-West-Diskussion nach 20 Jahren überdrüssig zu sein.

Luisa Stock

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