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(c) Pester Lloyd / 45 - 2010 POLITIK 08.11.2010

 

Bund der Verbliebenen

Phantomschmerz im Ostwind: Die "All-Ungarn-Konferenz" tagte wieder

Seit 2004, seit dem mangels Teilnahme erfolglos verlaufenen Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft, hatten sich die sozialistisch dominierte Regierung und die Vertreter dieser Allungarischen Konferenz, einer Art "Bund der Verbliebenen", nicht mehr viel zu sagen. Das hat sich nun, unter der Regierung Orbán, gründlich geändert.

Nach sechs Jahren Pause tagte Ende vergangener Woche wieder die "Ständige Ungarische Konferenz" MÁÉRT, ein Gremium aus ungarischen Regierungsvertretern und Abgesandten der Auslandsungarn, vornehmlich der Nachbarländer, also der durch die Trianon-Verträge nach dem Ersten Weltkrieg abgetrennten Gebiete und Bevölkerung.

Ganz Ungarn an einem Tisch. Die MÁÉRT-Tagung in Budapest, Fotos: MEH

Der Regierungschef gab den Ungarn in der Welt - in einer seiner ersten Amtshandlungen - den Pass der alten Heimat, wenn auch vorerst zweiter Klasse, da ohne Wahlrecht und Zugang zu Sozialleistungen, und er erhob selbst die 9. Konferenz aller Ungarn zu neuer nationaler Bedeutung, in dem er eine seiner berühmt-berüchtigten Reden hielt, die all die in Europa so schwer verständlichen Aspekte des "neuen" ungarischen Nationalismus enthielt.

Keine Rücksicht auf die Nachbarn"

Ungarn brauche eine "objektive, realitische Politik" hinsichtlich der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern, "eine Politik, die niemals vergisst, dass es eine vereinte ungarische Nation" gibt. Man müsse mit den "falschen Realisten brechen, die behaupten, dass Ungarns Schicksal im Ausland entschieden wird. Ihre Art zu denken, hat keine Zukunft". Die Wahl 2010, bei der Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlangte, sei, so Orbán, "die Antwort der Wähler auf den Dezember 2004" (das erfolglose Referenderum) gewesen. "Die damaligen Machthaber wollten dem Volk klar machen, dass es das Buch der nationalen Spaltung weiterschreiben soll", "diese Politik ist pervers", ereiferte sich der Premier. Der Erfolg sei der neuen Regierung Auftrag "und beinhaltet eine moralische Verpflichtung".

Was diese Verpflichtung weiter konkret meint, deutet Orbán nur an: Ungarn werde seine politischen Strategien hinsichtlich der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern "nicht den Rücksichten auf die Beziehungen zu den dortigen Regierungen unterordnen". Dann verhedderte er sich vollends, indem er meinte, dass "ideologisch motivierte Beziehungen" zukünftig durch "Pragamtismus" ersetzt werden und Ungarn keine "ideologisch aufgeladene" Politik mit den Nachbarn betreiben wird.

Womit klargemacht wird, dass der Orbansche Ansatz quasi nur ungarische Naturrechte spiegelt. Seine Politik ist pragmatisch, nicht-nationale, liberale, gesamteuropäische Ansätze sind "pervers". Ungarn solle ganz generell ein neues Selbstbewusstsein ausstrahlen und "keine Angst haben, neue Maßnahmen auch einmal als erste der europäischen Nationen zu ergreifen". So werde die Bankensteuer ungarischer Dimension "früher oder später" von allen europäischen Nationen übernommen werden müssen, "Ungarn hatte nur weder die Zeit noch die Möglichkeiten" darauf erst zu warten.

"Vorläufige ungarische Außenposten"

Die weiteren Redner der Konferenz begrüßten in weitschweifigen Wortspenden die neu-alten Entwicklungen in Budapest und erklärten langatmig, wie natürlich und weltweit üblich die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft gehandhabt werde. Hier fiel auch das Beispiel Israel, dass es "den Juden in der ganzen Welt" ermöglicht, sich mit Israel "wieder zuverbinden". Auch dieses Volk habe pragmatisch gehandelt und sieht, dass die Ausgabe eines Passes nicht automatisch die Einwanderung ins "Gelobte Land" bedeute. Bisher hatten die Fidesz-Ideologen eher auf Ex-Jugoslawien oder die Türkei abgestellt, wenn es um eine Rechtfertigung ihres "Doppelpasses" ging, doch die Atmosphäre der Konferenz führte ganz von selbst zu einer Parallele zum "auserwählten Volk".

Weitere Themen der Versammlung waren Fragen der Minderheitenrechte gewidmet, darunter die gewünschte "Autonomie" der Ungarn von Siebenbürgen, der sich längst zum hohlen Fetisch entwickelt hat, seit Rumänien EU-Mitglied ist und alle Grund- und Minderheitenrechte vor der Gemeinschaft eingeklagt werden könnten, so sie nicht gegeben sind. Die Regierung sagte ungarischen Bildungseinrichtungen in Rumänien, Ukraine, Serbien und der Slowakei mehr finanzielle Hilfen zu, während in Ungarn in diesem Jahr rund 150 Schulen geschlossen wurden.

Häufig, vor allem von den Teilnehmern aus Rumänien, waren Formulierungen wie "Altungarn", "Großungarn", "vorläufige ungarische Außenposten" zu vernehmen, die ihre Beziehungen zu Budapest nun wieder festigen könnten. Die Ungarn im Ausland, so die Quintessenz, sind nun nicht mehr die Vergessenen, sondern sie können nun wieder als Gleiche in die Heimat zurückkehren. Die aber, die in der "alten" Heimat bleiben, haben nun endlich wieder einen kräftigen Fürsprecher, freuten sich die Delegierten. Und so übertönte wieder die Instrumentalisierung das menschliche und historische Drama von Trianon. Orbán unterstrich dies mit dem pathetischen Ausruf: "Mit dem Ostwind kommt ein neuer Anfang".

-red.

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