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(c) Pester Lloyd / 45 - 2010
UMWELT 08.11.2010
Wind auf die Mühlen!
In der ungarischen Energiepolitik besteht dringender Handlungsbedarf
Im Gespräch mit der Energie- und Klimaaktivistin von Greenpeace Budapest, Barbara Stoll, über die Umweltpolitik in Ungarn und ihre aktuelle Kampagne, in der
die Einführung eines eigenständigen Klimagesetzes gefordert wird. Dadurch soll Bürokratie abgebaut und finanzielle Förderung erhöht werden. In der Regierung
liegen währenddessen fünf verschiedene energiepolitische Strategien vor. Von praktischer Bedeutung ist bis jetzt keine davon. Der Umweltschutz muss als
ernsthaftes Anliegen in der Politik und damit langfristig auch in der Gesellschaft etabliert werden.
 Laut Barbara Stoll „zeigt sich die neue Regierung in
Sachen der Klimapolitik zwar ambitionierter als die vorherigen Machthaber, es ist jedoch schwierig zu beurteilen, wie viel Handlungsbereitschaft sich
tatsächlich hinter den Willensbekundungen zu einer grüneren Politik verbirgt“. So ist die einzige derzeit vorliegende, energiepolitische Strategie, welche auch
von praktischer Relevanz ist, der National Renewable Energy Action Plan. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss diesen nach der Vorlage bei der EU-Kommission
gesetzlich verankern. Darin soll die Vorgehensweise zum Erreichen des sogenannten 20/20-Ziels, welches aus der Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 20
%, sowie der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung auf 20 % bis 2020 besteht, dargelegt werden.
Entgegen der von Greenpeace verlangten Einführung eines separaten Klimagesetzes
stehen die Zeichen im Moment jedoch eher für eine Integration des National Action Plan in vorhandene Regelungen, welche die Energiepolitik nur indirekt tangieren, wie das
Elektrizitätsgesetz. In der Regierung selbst herrscht Unsicherheit über den Umgang mit der neuen europäischen Klimapolitik, es gibt Unklarheiten bei den Aufgabenverteilungen.
So arbeitet das Wirtschaftsministerium in diesen Tagen zusätzlich an einer Energy Strategy 2030, gleichzeitig wird auch vom Entwicklungsministerium ein Entwurf
gestaltet, der quasi mit dieser konkurriert.
Zusammen mit den bereits von den vorhergehenden Machthabern entwickelten
Strategien existieren somit zurzeit 5 verschiedene energiepolitische Konstrukte, die eine verpflichtende Umsetzung der geplanten Maßnahmen und damit mögliche,
umweltfreundlichere Energiepolitik verzögern.
Debatte über Ungarns Vorbildfunktion in Osteuropa
 Im Moment beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien am
Gesamtenergieverbrauch 7 % und deckt damit bereits mehr als die Hälfte der speziell für Ungarn von der EU festgesetzten Quote von 13 % ab. Für Greenpeace, die sich auf einen zum
Einhalt globaler Erwärmung nötigen Emissionsrückgang von 40 % beziehen, reicht das bei Weitem nicht aus. Barbara Stoll spricht von einer „Pionierrolle, die Ungarn in Osteuropa
übernehmen könnte, wenn es sich am 30 % Ziel beteiligen würde“, welches von einigen Mitgliedsländern, darunter Großbritannien und Dänemark, gefordert wird. Die Regierung weiß um
diese Schlüsselrolle, ist sich jedoch auch hier uneinig. So liebäugelt das Wirtschaftsministerium mit dem 30 % Ziel, welches vom Entwicklungsministerium abgelehnt wird.
Greenpeace fordert Einführung von One-Stop-Shops und Ausbau des Investorensupports für mehr Effizienz
Doch nicht nur das Durcheinander in den Plänen der Regierung wird von Greenpeace als
problematisch beurteilt, auch die bestehende Förderungspraxis für Erneuerbare Energien zeigt Schwächen. Es wird kritisiert, dass „die Branche in Ungarn momentan kein für
Investoren freundliches Umfeld bietet“. Die Genehmigungsprozesse für den Bau entsprechender, umweltfreundlicher Kraftwerke sind langwierig und komplex, zu viele
verschiedene Behörden sind darin involviert. Auch das Einspeisetarifsystem bietet keine ausreichende Lukrativität für Investoren.
Den Programmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien im privaten Bereich, welche
aus den Verkaufserlösen nicht benötigter ungarischer Emissionszertifikate gedeckt werden, fehlt es ebenfalls an Effizienz und Klarheit. „Die Bewerbungsverfahren sind für
die meisten Bürger zu kompliziert, die Aufklärung über die Unterstützungsmöglichkeiten reicht nicht aus.“ Die finanziellen Anreize müssen erhöht und über sogenannte
One-Stop-Shops abgewickelt werden, einheitliche Behörden, in denen alle zum Erhalt von Förderungen nötigen Schritte simultan durchgeführt werden können.
Dazu fordert Greenpeace die Einführung eines eigenständigen Klimagesetzes in Ungarn.
„Nur so können die administrativen und ökonomischen Hindernisse zur Erschließung und Nutzung Erneuerbarer Energiequellen nachhaltig überwunden werden. Die Menschen
haben angefangen sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst zu werden, es gibt positive Zeichen von der Regierung, aber der Weg für Ungarn ist noch lang.“
Politische und gesellschaftliche Richtungsänderung nötig
Die Umweltaktivisten beobachten in letzter Zeit ein steigendes Bewusstsein in der
ungarischen Bevölkerung gegenüber Themen des Umweltschutzes. Erstmals ist mit der LMP eine „grüne Partei“ im Parlament und die Wahrnehmung nichtstaatlicher
Organisationen wie Greenpeace hat sich seit deren Einsätzen und Messungen bei der Rotschlammkatastrophe verbessert. „Unsere Arbeit wird von Einigen immer noch als
sinnlos oder zu aggressiv beurteilt, aber in Kolontár haben die Menschen erlebt, wie wichtig unabhängiges und unparteiisches Engagement für die Demokratie ist.“ Trotzdem
kann sich Ungarn nach wie vor nicht mit der ökologischen Bewegung in den westlichen Ländern messen. Um dem Aufholbedarf gerecht zu werden, bedarf es nach Meinung von
Barbara Stoll „verbindlicher positiver Anleitung seitens der Regierung“.
 Gerade in der schulischen Bildung fehlt es im Moment noch gänzlich an etablierten
umweltpädagogischen Maßnahmen. „Dabei bietet sich gerade hier ein vielversprechendes Umfeld, um die Menschen dauerhaft in eine positive Richtung zu lenken“. An dieser Stelle führt Frau
Stoll (Foto rechts) das Beispiel der Atomkraftkontroverse an. „Die Einen sehen die verstärkte Nutzung von Atomenergie als ökonomisch und politisch richtigen Weg an, die
Anderen fokussieren die Unnachhaltigkeit und unberechenbaren Sicherheitsrisiken, es herrschen Ambivalenz und Unsicherheit. Die Regierung aber will die bestehende nukleare Kapazität, aus der
ohnehin bereits knapp 40 % von Ungarns Energiebedarf gedeckt wird, nun erweitern, in Paks sollen zwei weitere Reaktoren gebaut
werden. Solange die Entscheidungsmacher immer noch in einer Ära von Kohle und nuklearer Energie leben, kann auch keine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung erfolgen.“
Ausbau von Solarenergie und Erdwärme im New Energy (R)evolution Szenario
Gerade Ungarn hätte mit seinem geringen absoluten Energieverbrauch und den
vorhandenen Ressourcen umfangreiche Potentiale für eine umweltschonendere Energiepolitik. Greenpeace hat in seiner Studie New Energy (R)evolution das Szenario
eines Energiemixes aus 100 % Erneuerbaren bis 2050 kalkuliert und als möglich befunden. „Doch dazu müsste man sich ernsthaft auf Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz fokussieren und alle nötigen Maßnahmen zu deren Förderung und Verbreitung einleiten. Die bis jetzt gänzlich ungenutzte Solarenergie aus durchschnittlich
2000 Stunden Sonne im Jahr muss integriert werden, die großen Kapazitäten geothermaler Energie in Ungarn könnten die Hauptreserve für den Heizsektor werden.“
Gerade die osteuropäischen Länder müssen die Stärken und Chancen einer nachhaltigen Politik realisieren. Umweltschutz darf nicht länger als ein für die EU abzuarbeitendes
Pflichtprogramm oder das unrealistische Ideal einer verträumten Minderheit gelten, sondern muss von der nationalen Politik forciert, erhalten und belohnt werden.
Luisa Stock
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