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(c) Pester Lloyd / 45 - 2010
POLITIK 08.11.2010
Die Orbán-Show
Warum Europa Ungarn nicht versteht - KOMMENTAR
Der wagemutige Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik und die Unterwerfung der Demokratie unter seinen Willen ist dem ungarischen Premier Orbán nicht genug.
Ein für Europäer unverständliches Durcheinander aus larmoyanter Geschichtsfälschung und neuem großungarischen Getöse soll einen Kitt bilden, der
die Nation eint oder ihr wenigstens die Augen verkleistert. Europa kann sich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft 2011 jedenfalls auf eine tolle
Ungarn-Show freuen. Es hat ja selbst am Drehbuch mitgeschrieben.
Einen Vorgeschmack auf das Auftreten des “neuen” Ungarn auf europäischer Bühne gab
es kürzlich in Brüssel und jetzt in Budapest. Das auf der "Ständigen Konferenz der Ungarn" vorgetragene, eigenartige Gemenge soll also der Kitt sein, der, jenseits der für
viele unverständlichen Tagespolitik und alltäglichen Bürden, die ungarische Nation eint. Oder vielleicht doch der Kleister, der den Ungarn die Augen vor der neuen autoritären
Ära verschließen soll, die Premier Orbán ihnen angedeihen lässt, weil er sich durch die Wahl im April dazu ermächtigt sieht als "die Ungarn" ihm ihre Stimme - im Wortsinne -
abgegeben haben.
Orbán, vergangene Woche in China...
Die Strategien des Volksverstehers
Orbán und seine Strategen tun, was alle Politiker tun, nur besser. Sie haben die
tiefsitzende existentielle Verunsicherung der Mehrheit des Volkes erkannt und wissen sie für ihren möglichst dauerhaften Machterhalt in Ungarn einzusetzen. Dabei nutzen sie
neben den üblichen Instrumentarien der Manipulation auch die Werkzeuge aus der Mottenkiste der Geschichte. Warum auch nicht, sagt man sich, solange sie funktionieren.
Es wird der Opferkult, jener trianesiche Phantomschmerz über die abgetrennten
Körperteile Ungarns gepflegt und gleichzeitig eine unerfüllbare aber groß klingende Perspektive aufgezeigt. Dazwischen präsentiert sich Orbán als Volksversteher, -tribun
und -retter in einer Person. Die Ungarn vertrauen ihm nicht mehr als seinen Vorgängern, gaben ihm aber aus purer Verzweiflung über das totale Versagen der
"Sozialisten" einen Freibrief. Auch deshalb, weil sie mit der Wirtschafts- und Sinnkrise eine totale Überforderung erfasst hat. Da ist Demokratie nicht mehr so wichtig. Fester
Halt, ein klarer Wegweiser werden gern genommen. Man kann sagen, dass die Politiker beider Seiten gründlichste Arbeit geleistet haben.
Die eigene Minderheit wird ignoriert, die Demokratie gebeugt
Während auf der einen Seite die Nation neu definiert wird, durch Einschluss der
Auslandsungarn, wird auf der anderen Seite die Abgrenzung durch Ausgrenzung betrieben. Dazu gehören neben den "Kommunisten" auch "die Multis", sowie alles
Nichtungarische, womit je nach Bedarf auf (auch ungarische) Juden, Homosexuelle oder eben Roma geschossen werden kann, verbal wie physisch.
... und in Bukarest
Orbán ist kein Rassist, aber ein machtgieriger Demagoge, der den Rassismus anderer als
planbare Größe in sein eigenes Kalkül einbezieht und sich die Neofaschisten von Jobbik als Kettenhund an der Leine hält. Das haben vor ihm andere schon so gehalten. Und
Orbán war schlau genug sich bei Berlusconi, Sarkozy, aber vor allem bei Putin und ein bisschen auch bei den Chinesen ein "Best of" abzuschauen wie man sich die Demokratie
nach seinem Bilde zurechtbiegen kann. Der Beispiele dafür sind mittlerweile Dutzende auf diesen Seite nachzulesen. Orbán wird versuchen, die neue nationale Rechte in
Europa als die natürlichste Sache der Welt zu vertreten. Er wird ihre Pferdefüße lächelnd verschweigen, europäische Kaliber werden ihm willig sekundieren.
Man könnte sich ins Deutschland der 30er Jahre zurückversetzt fühlen, wenn man die
nachfolgenden Sätze liest: "Die Unsicherheit der ungarischen Gesellschaft hat die Roma in Ungarn zu einer Metapher für alles Schlechte gemacht: Armut, Arbeitslosigkeit,
Bildungsnotstand", so die Schlussfolgerung der Soziologin Júlia Szalai auf einer gerade zu Ende gegangenen Konferenz in Budapest. "Die Menschen machen die Roma für alle Arten
von sozialen Konflikten verantwortlich." Vor allem die untere Mittelschicht habe eine "permanente Angst um ihren Status", was dazu führt "die Roma als Prügelknaben und
Sündenböcke" zu installieren. Sie dienen als "Subjekte sozialer Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligungen", ergänzt ein internationaler Teilnehmer.
Auch der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, József Pálinkás,
nannte die größte ethnische Minderheit des Landes "leicht zu manipulierende Opfer politischer Rivalität", deren Situation sich immer weiter verschlechtert hat. Fakt ist, die
derzeitige gesellschaftliche Atmosphäre verhindert, abgesehen von der destruktiven Perspektivlosigkeit in der Minderheit selbst, eine gesamtgesellschaftliche Lösung, es fehlt
immer noch eine nationale Strategie.
Ungarn hat angekündigt, die "Minderheitenrechte" ganz oben auf die "eigene" Agenda
seiner EU-Ratspräsidentschaft setzen zu wollen und ließ nie einen Zweifel daran, dass damit gerade nicht die Minderheiten im eigenen Land gemeint sind. Mag sein, dass sich
die Ambitionen ohnehin im Alltagsgeschäft abschleifen lassen. Traurig ist diese Prioritätensetzung allemal.
Dass Europa dieses Ungarn nicht mehr versteht, ist indes nicht nur die Schuld Ungarns.
Das meiste konnte man kommen sehen, wenn man es sehen wollte. Europa hat seinen Osten oft selbst behandelt wie Ungarn seine Zigeuner, mit Almosen und politisch
korrekten Ratschlägen abgespeist, sie aber im Ghetto gehalten, damit die Ängste zu Hause vor den "Billigarbeitern" nicht außer Kontrolle geraten. So schrieb Europa am
Drehbuch für die Orbán-Show mit. Nicht um die Demokratie, diesen fragwürdigen Spielball der Stände und Mächte muss man sich Sorgen machen in Ungarn, aber sehr
wohl um die Freiheit, die in Ungarn real gefährdet ist.
M.S.
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