|
(c) Pester Lloyd / 45 - 2010
WIRTSCHAFT 11.11.2010
Multis melken
Sondersteuern in Ungarn auch nach 2014
Multis melken ist neuer Nationalsport in Ungarn. Ab 2012 heißen die Krisensteuern nicht mehr Krisensteuern, weil es keine Krise mehr gibt. Man nennt es dann "neues
System" (Arbeitstitel). Die Unternehmen fluchen, doch bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig als zu zahlen.
Noch ist das allgemeine Wehklagen über Höhe und Ungerechtigkeit der vergleichsweise
hohen Krisensondersteuer für Banken, Energiefirmen, Telekoms und Handelsketten in den überweigend ausländischen Konzernzentralen sowie bei deren politischen
Lautsprechern nicht verklungen, da hat die Regierungspartei FIDESZ bereits angekündigt, auch für "nach 2012 Umsätze für die Staatskasse" aus den betroffenen
Branchen einnehmen zu wollen.
 Rund die Hälfte der Sondersteuer bbleibt aufrecht
Regierungssprecher Péter Szijjártó
kündigte "ungefähr die Hälfte" der jetzt angesetzen Sondersteuer als Teil eines "neuen Systems" an, das "die Multis" auch in Jahren, für die über 5%
BIP-Wachstum prognostizitert sind, weiter zur Kasse bitten wird. Ursprünglich sollten die Sondersteuern nach 2012 auslaufen. Im Anhang zum neuen Staatshaushaltsplan, der eine Art
von mittelfristiger Finanzplanung skizzieren soll, sind für die Jahre 2012-2014 jährlich 93,5 Mrd. Forint Bankensteuer eingeplant worden also ungefähr die Hälfte wie dieses Jahr, die
anderen Krisensteuern sollen 2012, also in dem Jahr, in dem sie eigentlich auslaufen sollten, beträchtliche 166 Mrd. erbringen, für 2013 und 2014 jeweils 85,5 Mrd.
Statt Krisensteuer heißt es "neues System"
Der Präsident des als unabhängig gedachten Ungarischen Haushaltrates, György Kopits,
meinte laut, dass "diese Regierung die brutalen Steuern auch nach 2014" aufrecht erhalten wird, weil sie finanziell kaum anders kann und - das sagte er nicht - wohl auch
aus ideologischen Gründen. Denn das Melken der Multis kommt beim Volk prächtig an, das sich offenbar nicht im Klaren darüber ist, wo ganz am Ende die Rechnung landen
wird. Dabei zeigte Regierungssprecher Szijjártó, wie seine Regierung Versprechen einhält. Er sagte, "dass es nach 2013 keinesfalls mehr eine Krisensteuer geben wird",
gleichwohl "wird es noch Steuern geben", die heißen dann eben anders. Auch logisch, gibt ja dann keine Krise mehr, braucht man also keine Krisensteuer.
Präsident des Steuerrates fährt der Regierung in die Parade
Kopits fuhr der Regierung in einer im Staatsfernsehen vorgetragenen Analyse ziemlich in
die Parade, dass man davon ausgehen kann, dass es entweder ihn oder seine ganze Institution so bald nicht mehr geben wird. Er meinte, dass "viele der von der Regierung
im Haushaltsplan genannten Ziele nicht erreichbar sind, "was bedeutet, dass es unrealistische Zahlen" sind, die mehr den Willen als die Möglichkeiten der nächsten Zeit
spiegeln. Eine Äußerung, die im heutigen Ungarn praktisch "Landesverrat" gleichkommen. Der Wirtschaftsdissident meinte weiter: auch die Planung von 400.000
neuen Jobs binnen vier Jahren (Gesamtplan 1 Mio. in 10 Jahren) sind unerreichbar, sein Rat rechnet mit rund einem Viertel davon, wenn alles gut geht.
Die beiden Hauptkrisensteuern erwirtschaften in diesem Jahr 182 Milliarden Forint (ca.
660 Mio EUR), bzw. 0,7% des BIP von den Banken (zuerst waren 200 Mrd. anvisiert) und nochmals 161 Mrd Forint von Telekomunternehmen, Energieunternehmen und
Handelsketten. Die Steuer wird auf die Bilanzsumme bzw. den Umsatz gelegt, so dass sich die betroffenen Unternehmen (vorerst) kaum durch Preisumlagen auf den Kunden erleichtern können.
Erste Bank Ungarn baut 250 Stellen ab
Die Börse reagierte auf die Ankündigung mit einem kleinen Kursschock, die Lobbyisten
klagen über "Gefährdung von Investitionen" und Arbeitsplatzabbau, der zumindest bei der K&H Bank sowie der ungarischen Abteilung der Erste Group schon als fixe Maßnahme
umgesetzt wird. Letztere kündigte gestern an, 9% bzw. 250 der Angestellten in Ungarn abbauen zu wollen bzw. "zu müssen", woran nicht nur die Steuer, sondern auch "die
Abschwächung des Kreditmarktes" Schuld seien. Im Sommer kam der Markt für Fremdwährungskredite an Privathaushalte durch Regierungsbeschluss faktisch zum
Erliegen, auch weil rund 700.000 zahlungsschwächelnde Haushalte ein ökonomisches und soziales Pulverfass darstellen.
Falsches Selbstbild der ausländischen Investoren
Trotz allem hatten Erste und Kollegen jahrelang großartige Profite in Ungarn
eingefahren und zu einem nicht geringen Teil auch ins Ausland transferiert, weshalb sich das Mitleid bei Volk und Staat in verständlichen Grenzen hält. Erste-Chef Treichl machte,
seinen direkten Einfluss auf die Politik in Österreich mit seinen Möglichkeiten in Ungarn verwechselnd, besonders großen Lärm über die Sondersteuer, der ihn dort viel Ansehen
gekostet hat, weil die Art und Weise seines Vortrags von offenbarer Falschheit und Arroganz troff.
Generell ist den Ausländern ihre Position in Osteuropa überhaupt nicht richtig klar. Sie
selbst sehen sich als die großen Aufbauhelfer und Wirtschaftsankurbler, die Einheimischen betrachten sie aber eher argwönisch. Immerhin kassierten "die Multis"
jahrelang Steuergeschenke, profitierten von Billiglöhnen und dürstenden Märkten, einen wirklichen Aufschwung im Lebensstandard bringt man mit ihnen aber kaum in
Verbindung. Sie waren und blieben meistens mehr geduldete, denn gemochte Fremdkörper. Eine Einschätzung, die trotz gegenteiliger Beteuerungen und
Charity-Aktionen der Unternehmen im Kern auch zutrifft, sonst wären sie ja keine Unternehmen, sondern eben Entwicklungshelfer.
Hilflose Forderungen aus dem Ausland
Drohungen mit Abwanderung gehen derweil ins Leere, da sich die Regierung mit den
genannten genau jene Branchen ausgesucht hat, die vom heimischen Markt leben und sich nicht, wie z.B. Autobauer, Produktion etc. weiter nach Osten verziehen könnten.
Bleiben noch zurückgehaltene Investitionen und Gefahren des Wirtschaftswachstum als Drohszenario, das aber die neue Regierung bisher wenig bis kaum beeindruckt hat, auch
wenn sich mittlerweile die großen Wirtschaftskammerbosse sowie vereinzelte Politiker aus Deutschland, Österreich und der EU kritisch zu den Maßnahmen Ungarns äußern,
meist, ohne gangbare Alternativen nennen zu können.
„Wir kritisieren heftig den Weg und insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit und
Kalkulierbarkeit für deutsche Unternehmen.“ kommentierte Werner Schnappauf, Präsident des BDI, des mächtigsten deutschen Industriellenverbandes, die Krisensteuer in
Ungarn gestern, heute hat er also Gewissheit und kann kalkulieren. Der deutsche Einzelhandeslverband HDE verlangt vom deutschen Wirtschaftsministerium das
Unmögliche, nämlich umgehenden Einsatz „für eine schnellstmögliche Änderung der drohenden Rechtslage“. Deutsche Unternehmen zahlen fast ein Drittel und damit den
größten Anteil an der Krisensteuer, doch selbst der weltweit berühmte weinselige Charme des FDP-Wirtschaftsministers Brüderle wird die Granden in Budapest kaum von
ihrem Weg abbringen. Was können die Unternehmen also tun? Zahlen und Beten.
Verschonung für ungarische Unternehmen?
Passend zum Thema hatte Regierungschef Viktor Orbán gestern einen Auftritt vor der
Coop. Diese ungarische Handelskette, bestehend aus Lieferanten und Franchise-Nehmern und größter ungarischer Lebensmittelhändler, feierte gestern ihren
15. Geburtstag. Ein Geschenk gabs vom gütigen Monarchen auch schon. Die einzelnen Filialen der Coop werden vom Finanzamt womöglich als Einzelunternehmen bewertet und
besteuert, was der Coop einen Großteil der Krisensteuer erspart. Orbán sagte auf der Feier: "das ungarische Volk zählt zukünftig auf starke Unternehmen in ungarischer
Hand." Er wird jedenfalls alles dafür tun.
red.
Mehr zum Thema:
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
