|
(c) Pester Lloyd / 45 - 2010
POLITIK 08.11.2010
Themengeschiebe
Beim Treffen der Visegrád 4. Annäherung Slowakei - Ungarn
Am Freitag trafen sich die Präsidenten der Staatenkooperation Visegrád Vier in Karlovy Vary. Dabei lud der slowakische Präsident Ivan Gasparovic seinen
ungarischen Kollegen Pál Schmitt zu einem Staatsbesuch nach Bratislava ein. Schmitt nahm dankend an, vermutlich dürfte es noch vor Weihnachten zu einem
Treffen kommen. Die vier Präsidenten versuchten außerdem eine gemeinsame Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011 zu finden, wobei es ein
diplomatisches Geschiebe um die Themen "Roma-Frage" und "Minderheitenrechte" gab.
Fotos: KEH
Das Protokoll verzeichnete ein bilaterales Gespräch des slowakischen mit dem
ungarischen Präsidenten "von mehr als einer Stunde", obwohl es nur für 30 Minuten angesetzt war. Diese Formulierung, die noch aus den Hochzeiten des Kalten Krieges
bekannt ist, soll darauf hinweisen, dass die frostigen Beziehungen zwischen den Politikern beider Länder allmählich antauen.
Schmitt zeigte sich sehr zufrieden über die Versicherung von Gasparovic, dass das
umstrittene slowakische Sprachengesetz so abgeändert worden ist, dass nur Körperschaften, nicht aber Individuen bei Nichtbeachtung der Regeln der
Zweisprachigkeit bestraft werden können. Niemand, der im Alltag seine Muttersprache benutzt, wird dafür in der Slowakei sanktioniert werden, sagte Gasparovic. Dies sei
alles, was ihm in diesem Zusammenhang wichtig gewesen sei, schnurrte Schmitt und forderte die "In der Slowakei lebenden Ungarn" auf, "gute Slowaken" zu sein, nur dann
können sie auch ihre Minderheitenrechte voll einfordern. Diese Formel gebrauchte Schmitt bereits bei all seinen Reisen in die auch von Ungarn bewohnten Nachbarländer.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Ungarn, das zum Austausch verbaler Hässlichkeiten
zwischen den nationalistisch orientierten Politikern beider Länder geführt hatte, war zumindest offiziell kein Thema. Das Gesetz, wonach jeder Slowake, der einen zweiten
Pass beantragt, automatisch seiner Staatsbürgerschaft verlustig geht, wurde von der neuen Regierung kassiert. Dieses war die Antwort der damaligen Regierung Fico auf das
als "Einmischung in slowakische Angelegenheiten" und "Angriff auf Souveränität und Staatlichkeit" gebrandmarkte Gesetz, das es "Ungarn" im Ausland ab 1. Januar
ermöglicht, umstandslos einen ungarischen Pass zu bekommen, so sie die Sprache beherrschen und die "Blutlinie" nachweisen können.
Welche Minderheiten kommen auf die Agenda?
 Auf dem Visegrád Vier-Treffen stellte Ungarn die
regionalen Aspekte seiner kommenden ersten EU-Ratspräsidentschaft in den Vordergrund und wünscht sich von den Partnerländern eine Zusammenarbeit, "die wie ineinandergreifende
Zahnräder" funktionieren soll. Beim gewählten Schwerpunkt "Minderheitenrechte" zielt Ungarn vor allem auf die Auslandsungarn ab, während der
slowakische Präsident der "Roma-Frage höchste Priorität" einräumen will, also die Minderheiten in den Ländern in den Fokus rückt. "Das
ist ein Problem, das nicht separat gelöst werden kann" und vor allem in der Slowakei, Ungarn und Tschechien "sehr schwerwiegend" sei, sagte Gasparovic. Auch Vaclav Klaus
wünscht sich, diese Thematik auf eine europäische Ebene heben zu können, damit das Problem in seiner "europäischen Dimension" wahrgenommen wird.
Schmitt hob etwas schmallippig hervor, dass es in Ungarn "einen eigenen Staatssekretär"
für Romafragen gibt und "sogar" eine EU-Parlamentarierin Roma ist. Diese ist freilich vom Fidesz und vertritt, bis auf einige Alibiäußerungen, die in dieser Frage sehr
unbestimmbare Parteilinie, was Schmitt aber so nicht sagte. In den letzten Monaten wird der Druck aus verschiedenen Ländern auf Ungarn erhöht, sich der Roma-Frage als
zentralem Schwerpunkt der "eigenen" Agenda für die Präsidentschaft im ersten Halbjahr anzunehmen, was beharrlich mit dem Verweis auf "allgemeine Minderheitenrechte"
abgebogen wird. Nicht wenige befürchten - auch aufgrund aktuellster Äußerungen - eine Art Trianon-Show der Ungarn auf der europäischen Bühne.
Mehr zum Thema:
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
