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(c) Pester Lloyd / 46 - 2010
POLITIK 15.11.2010
Missbrauch von Behindertenparkplätzen in Ungarn soll beendet werden
Eine Gesetzeslücke erlaubte es vielen Autofahrern bisher auf unlauterem Wege zu einem
Behindertenausweis zu kommen, um bevorzugte Parkplätze nutzen zu können. Dazu genügte nämlich bisher in Ungarn lediglich ein entsprechendes Attest eines Arztes.
Dieser Praxis will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Ab 2011 soll nur noch eine spezielle, direkt von der Regierung beaufsichtigte und besetzte Kommission das
Recht haben, die Berechtigung für einen solchen Ausweis auszustellen. Diese zu bestechen, so das Kalkül, dürfte deutlich schwieriger sein als einem Arzt für die
"Gefälligkeit" ein paar Scheine zuzustecken.
Statistiker kamen auf die Ungereimtheiten im System, als sie anhand der ausgestellten
Atteste feststellen mussten, dass in Budapest deutlich mehr "Behinderte" leben als in allen anderen europäischen Großstädten. Ab dem zweiten Halbjahr 2011 müssen dann
auch alle bisherigen Inhaber von Behindertenparkausweisen ihre Scheine vor der neuen Kommission erneuern lassen, sonst verfallen diese. Ein solches Gesetz lag schon seit
Jahren in den Schubladen, konnte aber bisher aus "unbekannten" Gründen nie umgesetzt werden.
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