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(c) Pester Lloyd / 46 - 2010
POLITIK 19.11.2010
Der Europameister
Der ungarische Ministerpräsident in Brüssel und Paris
Noch vor einigen Monaten hätte er sich auf eine "interessante" EU-Ratspräsidentschaft gefreut, die Themen behandelt, die sonst nicht so im
Zentrum stehen, meinte Orbán. Jetzt aber geht es nicht mehr um die Wasserwirtschaft, sondern um so wichtige Entscheidungen, dass es nicht reicht,
"die netten Jungs" zu geben. Harte, aber kooperative Typen seien nun gefragt, die Entscheidungen treffen könnten, um Europa auf den richtigen Weg
zurückzubringen. Die ungarische Regierung stellte sich in den Machtzentren Brüssel und Paris vor.
Fotos: MEH
Am Mittwoch trafen EU-Kommissionspräsident Barroso und der ungarische Premier
Viktor Orbán zu Gesprächen in Brüssel zusammen. "Die Europäische Union sieht sich während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011 mit einer kritischen Periode
konfrontiert." sagte Barroso in Anspielung auf die aktuelle Schulden- bzw. Eurokrise und die mögliche Adaption des Lissabon-Vertrages im Hinblick auf konsequentere Sanktionen
gegen Defizitsünder.
Orbán hofft, während des ersten Halbjahres dennoch Themen auf die Agenda setzen zu
können, die sonst nicht so im Mittelpunkt stehen und nannte "kulturelle Vielfalt und Wassermanagement." Die von Ungarn promotete Minderheitenpolitik (mit Zielrichtung
Auslandsungarn) ließ er bei diesem Gespräch im Hintergrund. Das wichtigste aber sei, dass sich die EU-Staaten auf einheitliche Defizitziele und Spielregeln einigten, so Orbán.
Dazu brauche es "starke und kooperative" Partner mehr als "nette Jungs". Noch vor vier Monaten hätte er sich das alles ganz anders vorgestellt, so Orbán.
Endlos lange Agenda
Auf der Agenda im ersten Halbjahr 2011 stehen neben der Regelung der o.g.
Verwerfungen noch: der Entwurf des europäischen Haushalts für die Periode nach 2014, der Beginn der Implementierung der EU-2020-Strategie, einer Projektion für
mittelfristige Ziele nachhaltigen und sozial ausgewogenen Wachstums. Weiterhin die Aufnahme von Kroatien in die EU, der Beginn von Beitrittsgesprächen mit Serbien sowie
die engere Kooperation mit den anderen Ex-YU-Staaten mit der Perspektive der EU-Aufnahme sowie eine weitere Annäherung an die Türkei, Energiesicherheit, die
östliche Partnerschaft vornehmlich mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Donaustrategie, die Ausweitung der Schengenzone auf Rumänien und Bulgarien.
Dass nicht alle diese Punkte wirklich abgearbeitet werden können, liegt in der
Entwicklungsnatur der Dinge, ebenso wie am politischen Willen der Akteure. Orbán aber sieht sich und sein Land bestens vorbereitet und "fähig, auch auf außergewöhnliche
Vorkommnisse" zu reagieren.
Angst vor Extrabürden
Dass Orbán die Rolle seines Landes als EU-Ratspräsident durchaus nicht nur vermittelnd
und organisatorisch betrachtet, ist angesichts seines Selbstverständnisses nicht verwunderlich. Nich wenige Ungarn glauben tatsächlich, dass Ungarns Premier als
halbjähriger "Präsident der EU" die dortige Politik bestimmen können, fast so wie zu Hause - als eine Art temporärer Europameister. Wirtschaftsminister Matolcsy
sekundierte diese Ambitionen durch seine gestrige englischsprachige Aussendung über die neue Flat-Rate-Einkommenssteuer, die, so der Minister “Ungarn zum
wettbewerbsfähigsten Land Europas” mache.
Orbán selbst erkennt die mögliche Wirkung der Ratspräsidentschaft auf die Stimmung im
Inneren, in dem er sehr offensiv in den aktuellen Debatten mitmischt und auch "den Großen" den einen oder anderen Ratschlag erteilt. So äußerte er bei einem
Pressebriefing seine "Sorge über das Scheitern einer Vereinbarung über das 2011er Budget" und mahnte, dass "jedes Land verstehen muss, dass eine verhinderte
Vereinbarung schwerwiegendne Einfluss auf jedes Mitgliedsland" habe, womit er zweifellos Recht hat.
Die meisten EU-Bürger hätten den Eindruck, dass die europäischen Institutionen ständig
streiten. (In seinem Land tun sie das freilich nicht, da sie entweder abgeschafft oder unterworfen wurden.) "Wenn wir nicht das Restvertrauen zerstören wollen, dann sollten
wir so schnell wie möglich eine Vereinbarung treffen." Orbán kritisierte indirekt die derzeitige belgische Ratspräsidentschaft, in dem er ihr vorwarf, Ungarn bei
Nichterreichung des Ziels eine "Extrabürde" aufzuladen. Manuel Barroso ergänzte Orbáns Dringlichkeitsruf, in dem er sagte: "Jene, die glauben, sie hätten in Brüssel einen Sieg
errungen (durch die Ablehnung von Sanktionen für Defizitsünder und den Aufschub des EU-Budgets, Anm.) haben sich selbst in den Fuß geschossen. Es geht nicht um ein
Budget für Brüssel, sondern um die Finanzierung von EU-Programmen für Bürger, Geschäfte, Städte und Regionen."
Barroso und Orbán scheinen sich zu verstehen
Barroso freute sich offiziell auf die erste Ratspräsidentschaft Ungarns und glaubt, dass
sie zu einem "Erfolg" werden wird. Das Verhältnis zu Orbán ist bisher ein relativ entspanntes. Beim gemeinsamen Presseauftritt holte der ungarische Regierungschef
nochmals aus, um seine Standpunkte klarzustellen. Er wünscht sich, dass die EU eine Wirtschaftspolitik einschlägt, die "sich von der Idee, man bekomme alles auf Kredit"
endgültig verabschiedet. Barroso warnte den künftigen EU-Ratspräsidenten mit dem schon traditionellen Satz "Erwarten Sie das Unerwartete". Aus hiesiger Perspektive kann
man Barroso allerdings nur den gleichen Rat geben. Wer allerdings den fast täglichen Umgang mit solchen Kapazundern wie Sarkozy oder Berlusconi gewoht ist, wird sich, das
hat Barroso schon gezeigt, von einigen Wunderlichkeiten aus Ungarn nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Ungewohnt gemäßigter und realistischer Orbán in Paris
In Paris nahm Viktor Orbán an einer Konferenz des Institutes für Auswärtige
Beziehungen teil, das sich u.a. mit den Beziehungen der EU und Russland befasste. Dabei sprach Orbán davon, dass eine weitere Annäherung an Russland für Europa
förderlich sei. Am 30. November werde er mit seinem russischen Amtskollegen Putin zusammentreffen. In Bezug auf die Verhältnisse im eigenen Land vernahm man erstmals
so etwas wie eine realistische Einschätzung der eigenen Machtbasis. Orbán sagte, dass seine Fidesz-Partei gern glauben möchte, dass "die Qualität ihres Programms" der Grund
für die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Wahlen gewesen sei, "dabei ist es realistischer, dass die Angst und Unzufriednheit mit den Verhältnissen" dafür ausschlaggebend waren.
Weiterhin verbreitete er seine schon hinlänglich bekannten Analysen vom Einhergehen
der ökonomischen mit einer moralischen Krise durch hohe Korruption und Machtmissbrauch der Vorgänger, Krisen, die seine Regierung nun mit aller Kraft
beenden werden. Dabei sieht er - wie auch alle Ökonomen - die Anhebung der Beschäftigungsrate von derzeit unter 55% auf den EU-Schnitt von 65% als Schlüssel an
sowie die unbedingte Reduzierung der Staatsschulden. Auch die Bankensteuer gab er als "brutal" zu, sie sei aber unumgänglich und werde ab 2012 ohnehin verringert, im übrigen
werden auch die anderen EU-Staaten nicht um eine letztlich einheitliche Abgabe dieser Art herumkommen. Wie häufig, trat Orbán auf der internationalen Bühne viel
gemäßigter, geradezu moderat auf. Wer seine nationalistisch tönenden Auftritte in der Heimat kennt, weiß das schauspielerische Talent zu schätzen.
Orbán ist, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matolcsy und Außenminister Martonyi, in
Paris vor allem, um eine möglichst enge Abstimmung im neben Berlin zweiten großen Machtzentrum der EU bemüht, um seine EU-Ratspräsidentschaft möglichst mit Erfolgen
krönen zu können, die für ihn auch innenpolitisch wichtig sind, immerhin soll das erste Halbjahr ein wenig eine "Wir sind wieder wer"-Stimmung im deprimierten Ungarn
verbreiten. Da Ungarn dabei von den Big Playern der EU abhängig ist, hat man schon kürzlich in Berlin versprochen, "alles zu tun, was Deutschland nutzt", ähnliches wird man
nun in Frankreich tun.
red.
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