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(c) Pester Lloyd / 46 - 2010 GESELLSCHAFT 19.11.2010
Orthographie und Gottesstaat
oder
Die Offenbarungen des Apostels Pál
Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder
Vor einigen Tagen fühlte sich Staatspräsident Pál Schmitt berufen, seine Visionen einer neuen ungarischen Konstitution in einer Denkschrift auf der Webseite des
Parlamentes zu veröffentlichen, welche die Qualitäten eines gescheiterten Schüleraufsatzes an einem streng katholischen Internat aufwies. Darin konstruierte
Schmitt fehlerreich eine Art göttlichen Auftrag für die neue Konstituierung des Landes und machte sich lächerlich. Doch diese republik- und geistesfeindliche
Haltung wird in Ungarn immer mehr zur Leitkultur.
Präsident Pál Schmitt zu Audienz bei Papst Benedikt XVI im Spätsommer...
Der Stellvertreter Gottes in Budapest
Abgesehen davon, dass der Staatspräsident mit dieser vierunddreißigseitigen
Eigenkonzeption seinen Verfassungsauftrag eines Wächters und Mahners weit überschreitet, ja eigentlich konterkariert, war Schmitt der selbst gestellten Aufgabe
auch intellektuell nicht gewachsen. Das Dokument aus dem Präsidialamt strotzte nur so von grammatikalischen und syntaktischen Fehlern und enthielt zum Teil völlig
unverständliche Gedankenknäuel. Das war besonders peinlich, da sich weite Abschnitte der Schrift ausgerechnet mit der Bewahrung und dem Schutz der ungarischen Sprache
befassten, die der Präsident von allen Seiten umzingelt und gefährdet sieht.
Orthographie & Gottesstaat
Höhepunkte der Skizze waren jedoch Aussagen, die das Christentum und die Heilige
Krone betrafen und nach Ansicht der Nationalkonservativen beide in die Verfassung gehören. Schmitt steigerte sich in seinen Gedankengängen, bei denen er sich mitunter
in waghalsigen Umwegen durch die gesamte Geschichte des Abendlandes von Thomas von Aquin bis Lajos Kossuth verlor, zu der Aussage, dass die verfassungsmäßige
Ordnung, die in Ungarn jetzt errichtet wird, nicht nur auf dem Christentum aufbaut, sondern eigentlich sogar durch das Christentum gegeben ist, das sich wiederum auf Gott
bezieht. Wer sollte daraus nicht folgern, dass Schmitt, der uns diese Offenbarung überbringt, irgendwie der Stellvertreter Gottes in Budapest, ein neuer Apostel Paulus,
sein muss. Wenn Schmitt aber der Stellvertreter ist, wer ist dann Orbán, sein spiritus rector? Hallelulja!
...und bei einem Manöver einer Sondereinheit vor wenigen Tage Fotos: KEH
Hohn und Spott über den "Teufelsaustreiber"
Nun waren die intellektuellen Fähigkeiten des langjährigen NOK-Präsidenten und
Diplomaten nie von irgendeiner Seite außer seiner eigenen überschätzt worden. Ja, die eitle, zuweilen onkelhafte Beschränktheit des ehedem brillanten Degenfechters mag
vielleicht sogar das Einstellungskriterium für das höchste Staatsamt unter Orbán gewesen sein, der im Sándor Palais ohnehin nichts weiter als ein präsidiales
Stempelkissen benötigte, eine Rolle, den der manische Karrierist Schmitt nur zugern im Handel für etwas Prunk und Selbstbestätigung spielt.
Intellektuelle schüttelten über den Verfassungsaufsatz, der tatsächlich klingt wie die
Hallizunationen eines leicht bekifften Opus Dei-Schülers, wortarm aber deutlich vernehmbar den Kopf, die wenigen halbwegs unabhängigen Medien des Landes
überschütteten den Präsidenten mit Hohn und Spott, vor allem das Nachrichtenmagazin Hírszerzö nahm sich, neben der Bloggerszene, der Sache besonders sarkastisch an. In
zwei Beiträgen zerpflückten die Autoren das Pamphlet nach allen Regeln der Kunst: Teil 1: "Das Land vor dem Teufel retten mit Pál Schmitt", Teil 2: "Die ungarische Sprache vor
Pál Schmitt retten mit Hírszerzö". Das Präsidialamt ließ die blamable pdf-Datei alsdann kommentarlos von der Parlamentswebseite herunternehmen, die Journalisten stellten sie
auf eigener Seite wieder ein. Auf die Neufassungen freut sich mittlerweile das halbe Land wie auf den nächsten Harry Potter.
Hintergründe und Planungen zur neuen Verfassung für Ungarn:
Orbáns Manifest - Ungarn bekommt eine neue Verfassung, mit TV-Programm
- ein kritischer Überblick ZUM BEITRAG
Bizarre, geistfeindliche Stimmung wird allmählich zur Leitkultur
Um die Blamage von Amt und Person des Präsidenten ein wenig abzulenken, schoss sich
am Donnerstag der Fidesz-Fraktionschef János Lázár auf Schmitts Vorgänger, László Sólyom ein, der - wiewohl selbst ein Konservativer - es für angebracht hielt, im Zuge der gerade erfolgten Entmachtung des Verfassungsgerichtes ein paar mahnende Worte loszuwerden. Immerhin hat der Verfasssungsrechtler Sólyom, der zehn Jahre selbst dem
höchsten Gericht vorstand, auch die Nachwendeverfassung entscheidend mitgeprägt und -geschrieben. Da mag sein Hinweis, die Verfassung solle nicht regelnd in alle
Lebensbereiche eingreifen, sondern lediglich das Fundament der republikanischen Ordnung bilden eigentlich berechtigt sein, für Fidesz-Fraktionschef Lázár, der gleiche,
der die Attacke gegen das Verfassungsgericht angeblasen hatte, war das schon wieder zu viel. Er gab ein typisches Beispiel der bizarren, aggressiven und geistfeindlichen
Stimmung, die in Ungarn heute herrscht:
Sólyom, so Lázár in der Tageszeitung "Népszabadság", solle sich nicht so weit aus dem
Fenster lehnen, schließlich trage dieser "für die seit dem politischen Wandel 1990 in Ungarn entstandenen Probleme selbst einige Verwantwortung". Sólyom "idealisierte das
Gründungsdokument eines demokratischen Ungarns, während gleichzeitig die Menschen ärmer wurden, ihr Vertrauen in die Politik verloren und das Land in die Richtung des
ökonomischen und sozialen Bankrotts trieb." Sólyom als weiteres Feindbild ist eine neu Qualität, schließlich war dieser ein ausgemachter Gegner der sozialliberalen
Versagerregierungen und wünschte nichts sehnlicher als Neuwahlen. In der Außenpolitik vertrat er reinste Fidesz-Standpunkte und bereiste in Aufsehen erregenden
Abenteuertouren regelmäßig die Vortrianonregionen. Doch sein Widerspruch ist eben auch Widerspruch und daher nicht mehr erwünscht.
"Verfassung als Hindernis für gutes Regieren"
Die jetzige Verfassung sei "ein noch größeres Hindernis für gutes Regieren als das
Verfassungsgericht." "Wenn wir das Land zum besseren verändern wollen, ist es wesentlich, dass der Gerechtigkeitssinn der Menschen nicht eingeschränkt wird. Ein
Verfassungsgericht, selbst aus den besten Rechtsgelehrten, kann /darf die Gerechtigkeit nicht ignorieren." meinte Lázár mit einem Argument, das er bereits zuvor anführte,
indem er die Annullierung eines Gesetzes wegen Verstoßes gegen die Verfassungsmäßigkeit durch das Gericht als "Schlag gegen die Gerechtigkeit"
brandmarkte. Mittlerweile ist das Gesetz neu verabschiedet und das Verfassungsgericht seiner Kompetenz benommen worden.
Ein Volk, ein Reich, ein...
Lázárs Argumentation und die gleichzeitige Diffamierung der bestehenden Verfassung
wie ihrer Verteidiger, spiegelt das Selbstverständnis der neuen Machthaber, das behauptet, Volkswille und Parteiziele seien identisch. Die neue Verfassung soll nicht in
erster Linie eine Rechtsgrundlage der Republik sein, sondern eine leicht verständliche Ermächtigung für die neue Politik darstellen und die Grundpfeiler eines
nationalkonservativen Weltbildes fest in die ungarische Institutionenlandschaft aller staatstragenden Gewalten rammen. Das Verfassungsgericht soll im Sinne der
behaupteten Einheit von Volk und Partei zu einer Art Volksgericht umgedeutet werden. Man lasse sich doch von der Demokratie nicht die "Revolution an den Wahlurnen" kaputt
machen, heißt es da in offener Missachtung von Wortsinn und Inhalt der Demokratie. Gelehrte, juristische Einwände stören beim In-Stein-Meißeln des Volkwillens nur, sind
unerwünscht; die absonderlichen, ja haarsträubenden Exkurse Schmitts in einen wie immer gearteten ungarischen Gottesstaat, spiegeln dagegen allmählich eine neue
Leitkultur. Man muss sich Sorgen machen.
red. / M.S.
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