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(c) Pester Lloyd / 46 - 2010
POLITIK 15.11.2010
Treffen der Stabilisatoren
Ungarn macht der Ukraine EU-Hoffnungen
Im Zuge der erhöhten Reisetätigkeit im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn Anfang 2011, stattete der ungarische Ministerpräsident am Freitag auch
der Ukraine einen Besuch ab. Dabei traf er sowohl mit Präsident Janukowitsch als auch Ministerpräsident Mikola Asarow zusammen. Orbán lobte dabei seinen
Gastgeber wie sich selbst als Garanten der Stabilität und sieht die EU auf der Suche nach "Raum und Einfluss" in Richtung Ukraine unterwegs.
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Orbán betonte während des Austauschs der üblichen Höflichkeiten, dass er sich beeilt
habe einen "so großen Nachbarn" bald besuchen zu können und sieht in Janukowitsch "einen großen persönlichen Faktor für Stabilität in der Region." Und so sieht Viktor
Orbán eine gute Gelgenheit zum Ausbau der Beziehungen auf allen Ebenen gekommen, "denn eine solche Situation hatten wir noch nie: eine stabile Ukraine als Nachbar eines
stabilen Ungarns". Die konkreteren Gespräche blieben sodann den beiden Ministerpräsidenten vorbehalten, Präsident Janukowitsch verabschiedete den
ungarischen Staatsgast und leidenschaftlichen Hobbyfußballer mit einem Fußball und einem Trikot in ukrainischen Nationalfarben und dem Namenszug des Gastes. 2012
findet in Polen und der Ukraine die Fußball-Europameisterschaft EURO 2012 statt.
Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen wiederholte Orbán ein ums andere Mal
die Parole vom Stabilisator der Region, als den er sowohl den ukrainischen Präsidenten als auch sich selbst bezeichnete. Dabei sagte er, dass er das, was Janukowitsch in
seinem Land im letzten Jahr geschafft hat, auch in Ungarn versucht... Höhepunkt der Ausführungen des ungarischen Regierungschefs war jedoch die Ankündigung, dass "der
zukünftige Weg der Europäischen Union Richtung Ukraine führt." - "Die EU kann nur mehr Raum und Einfluss gewinnen, wenn sie in diese Richtung strebt." Ungarn habe
ohnehin "keine Angst vor den Ukrainern", zumal, die meisten, die kommen, ohnehin ethnische Ungarn seien, erwiderte Orbán auf eine Nachfrage, was er von angestrebten
Visumserleichterungen für die Ukraine Richtung EU hält. Ob er vor nichtungarischen Ukrainern im logischen Umkehrschluss seiner Äußerung dann Angast hat, beantwortete
der Regierungshef jedoch nicht. "Wir würden rechtschaffenden Menschen gern Bewegungsfreiheit zwischen beiden Ländern ermöglichen, die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft wird entsprechend agieren."
 Bezüglich wirtschaftlicher
Entwicklungsprojekte fokussierte Orbán vor allem auf die Region Transkarpathien, wo auch die meisten Angehörigen der ungarischen Minderheit leben. Hier sieht Orbán großes Potential. Sein
Gegenüber Asarow bat ihn noch, die ukrainische Minderheit in Ungarn bei der Benutzung ihrer Sprache und der Ausübung ihrer Kultur zu unterstützen, woraufhin
Orbán zugestand, "alle Hürden für eine Ausbildung in der Muttersprache für Ukrainer in Ungarn zu beseitigen." Diese Bemerkung ist insofern interessant, da sonst bei solchen
Fagen meist Ungarn mit dem Finger auf andere zeigt.
Am Tage des offiziellen Besuches veröffentlichten Wissenschaftler des
Meeresökologischen Forschungszentrums der Ukraine eine Meldung, wonach durch die Giftschlammkatastrophe kontaminiertes Wasser aus dem ungarischen Ajka ukrainische
Gewässer erreicht habe. Ohne genauere Daten vorzulegen, schätzt man die Belastungen mit "hoch, aber nicht gefährdend" ein.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern Ukraine und Ungarn sind, neben
vielfältigen ökonomischen Interessen und die Abhängigkeit von durch die Ukraine geleitetem russischen Erdgas, auch durch die rund 130.000 ethnischen Ungarn in der
Karpatenregion sensibilisert, die meist entlang der rund 100 Kilometer langen gemeinsamen Grenze leben. Die neue Regierung in Ungarn widmet den Auslandsungarn
im Rahmen einer Art kulturellen "Wiedervereinigung" der "ungarischen Nation" erhöhte Aufmerksamkeit und Unterstüzung, ab Januar können diese auch umstandslos einen
ungarischen Pass erhalten.
Probleme gibt es vornehmlich bei der angestrebten, aber in der Ukraine aussichtslosen
Anerkennung von Ungarisch als Abitur- und Studiumssprache. Angehörige der Minderheit können, so nicht zu Hause, Ungarisch zum Teil auf ihren Schulen lernen, mit dem Ferenz
Rákoczi Gymnasium gibt es jedoch nur eine höhere Bildungseinrichtung mit Ungarisch als Zweitsprache. Ungarn war übrigens das erste Land, das 1991 die Unabhängigkeit der
Ukraine von der auseinanderbrechenden Sowjetunion anerkannte. Durch den Politikwechsel in Kiew steht die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine für Ungarn nun
auch immer stärker im Kontext zu den Beziehungen zu Russland, was auch nur vage Hoffnungsversprechen Richtung NATO oder EU eigentlich aussichtslos macht.
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