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(c) Pester Lloyd / 47 - 2010
POLITIK 26.11.2010
Demokratie im Dunkeln
Warum in Esztergom die Lichter ausgegangen sind
Das schöne Esztergom, historischer Bischofssitz an der Donau im Norden von Ungarn, ist in den Wochen vor und nach den Kommunalwahlen zum Inbegriff einer
Chaoskommune geworden. Alles begann mit einem abgewählten Bürgermeister, der seinen Sessel nicht räumen wollte und einer Stadtversammlung, die sich selbst
blockiert. Nun gingen die Lichter der Stadt gänzlich und wörtlich aus.
Weil man seit Monaten seine Stromrechnung bezahlte, schaltete die TIVI Kft., der
örtliche Stromversorger nun das Licht in der 30.000 Einwohner zählenden Grenzstadt mit der berühmten Basilika, Esztergom, ab. Tamás Meggyes, der frühere Bürgermeister der
Stadt, der am 3. Oktober von den Bürgern abgewählt worden ist, obwohl ihn die überall haushoch führende Fidesz-Partei unterstützte, hat eine Stromrechnung von 80 Millionen
Forint (knapp 290.000 EUR) auflaufen lassen. Nun will das Stromunternehmen die Stadt auf Zahlung des Geldes verklagen.
Ob die prächtige Beleuchtung der Basilika genügt, um die Straßen der Stadt mit zu erhellen?
Das Erzbistum zahlte seine Stromrechnung jedenfalls pünktlich.
Absurdistan an der Donau
Meggyes hat sich in den letzten Jahren durch seinen rücksichtlsosen Führungsstil,
Arroganz und Eigennutz bei den Esztergomer Bürgern derart unmöglich gemacht, dass sich die sonst spinnefeinden Sozialisten sogar mit den Rechtsextremisten von Jobbik und
die wiederum auch mit den Grünen von LMP auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten für die Direktwahl des Bürgermeisters einigten. So kam Éva Tétényi zwar ins Amt des
Bürgermeisters, doch zunächst nicht in ihr Büro, weil Meggyes sich mit absurden Begründungen weigerte, es zu räumen. Die Mehrheit im Stadtparlament hat indes das
Fidesz inne, das Meggyes stützte und den Stadtrat nun bei allem blockieren kann und dies auch konsequent tut. Auch hier gilt die Devise des neuen Absurdistans an der
Donau, dass man "sich doch durch die Demokratie nicht den Volkswillen ausreden lässt, wie es der Fidesz-Fraktionschef Lázár kürzlich so treffend auf den Punkt brachte.
Vorerst versucht die neue Bürgermeisterin mit dem Stromunternehmen zu verhandeln, denn mit der Fidesz-Fraktion haben Verhandlungen keinen Sinn. Sie stellte den Antrag
auf Unterstützung im Komitat nachzufragen, in dem man die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Doch die Fidesz-Leute blockieren mit ihrer Mehrheit jeden Lösungsvorschlag,
wenn er nicht gerade von ihnen selbst kommt. Für die nächsten Tage bleiben so die meisten Straßenzüge Esztergoms erst einmal dunkel. Die Polizei beruhigte aber die
Menschen insoweit, dass die Verkehrsampeln an einem separaten Stromkreis hängen, die Verkehrsregelung also nicht beeinträchtigt sei. Auch die Dombeleuchtung
funktioniert einwandfrei, das Erzbistum zahlt seine Rechnungen offenbar pünktlich.
20% Haushaltsdefizit in einer eigentlich gut situierten Kommune
Wie ihr Vorgänger gewirtschaftet hat, machte die neue Bürgermeisterin nun bei einem
Kassensturz klar. Die geplanten Ausgaben von rund 10 Mrd. Forint (ca. 35 Mio EUR) werde die Stadt um rund 20% überziehen. Etliche Finanzflüsse seien überhaupt noch
nicht aufgeklärt, manche Gelder seien einfach verschwunden. Wie man das Defizit von rund 7 Mio EUR abdecken will, steht noch in den Sternen, die man allerdings in
Esztergom derzeit besonders deutlich sehen kann, die aber auch noch keine Antwort parat haben. Auch ihr Antrag auf eine externe Finanzprüfung wurde von der
regierenden Mehrheit abgeschmettert, obwohl die gesamten städtischen Aktivitäten praktisch vor dem Ende stehen, wie sie dramatisch klarstellte, einschließlich des
Busverkehrs. Schon jetzt sieht sich Esztergom mit Mahngebühren, Verzugszinszahlungen und Vertragsstrafen in Höhe von rund 4,3 Mio. EUR konfrontiert.
Die Fidesz-Abgeordneten von Esztergom beharren indes auf ihrer vom Volk verliehenen
Macht, ohne etwas für ihre Stadt zu unternehmen. Ihr Ziel ist einzig, die Bürgermeisterin zu zermürben und loszuwerden und die Fehlentwicklungen zu
vertuschen. Erstaunlich schnell haben die Fidesz-Leute also ”sozialistisches” Niveau erreicht, denn genau diese Vorgehensweise kritiseren die Nationalkonservativen ja
immer so lautstark an den MSZPlern.
Die neue Bürgermeisterin ist zwar direkt von den Bürgern gewählt worden, aber ohne
eigene Fraktion trotzdem machtlos und muss zuschauen, wie eine Stadt vor die Hunde geht, die wahrlich nicht zu den ärmsten in Ungarn zählt, immerhin hat man durch das
große Suzuki-Werk und etliche Zulieferer Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wie nur wenige Kommunen in Ungarn.
red.
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