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(c) Pester Lloyd / 47 - 2010
POLITIK 23.11.2010
Ungarn will Nachrichtenredaktionen gleichschalten
 Die Einmischung der Regierung in die
öffentlich-rechtlichen Medien geht weiter und hat nun auch keine Hemmungen mehr, direkt in Redaktionsabläufe einzugreifen. Im neuen Mediengesetz (siehe dazu die Links am Ende des
Textes), das dem Parlament gerade zum Beschluss vorliegt, befindet sich auch ein Vorschlag, wonach die staatliche Nachrichtenagentur MTI zukünftig der
alleinige Nachrichtenlieferant und -produzent für die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Ungarn werden soll. Damit bekäme MTI in etwa die Kompetenzen
wieder, die es zu gulaschkommunistischen Zeiten bereits inne hatte.
Der Vorschlag wird offiziell damit begründet, dass der Unterhalt von so vielen
Einzelredaktionen ineffizient ist und wörtlich "überlappende Kapazitäten" hervorbringt.
Außerdem könne MTI zentral sicherstellen, dass "Berichte von öffentlichem Interesse" gebracht werden. Der Vorschlag bedeutete das Ende der ohnehin sehr relativen
Redaktionsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Medien. Zusätzlich solle MTI auch zentral alle Nachrichteninhalte der Internetseiten der Öffentlich-Rechtlichen betreuen. Durch
diesen Gesetzesentwurf, so sind die Abgeordneten des Fidesz überzeugt, werden die kollektiven und individuellen Rechte der Zuschauer gestärkt.
Der gerade frisch ernannte Chef von MTI ist Gründer von Lánchíd-Rádió, einem Sender,
der zur Infocenter.hu-Gruppe gehört. Teilhaber bei Infocenter.hu war bis vor kurzem der jetzige Minister für Nationalentwicklung, Tamás Fellegi. Zum Portfolio von
Infocenter gehört auch das Wochenmagazin, das gerade eine publizistische Diffamierungs-Attacke gegen den Journalisten Paul Lendvai geritten hat.
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