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(c) Pester Lloyd / 47 - 2010 WIRTSCHAFT 23.11.2010
Klötze am Staatsbein
Mehr Verlust als Gewinn bei ungarischen Staatsbetrieben
Laut einem Anhang des ungarischen Haushaltsentwurfes für 2011 werden von den staatseigenen Betrieben im kommenden Jahr lediglich Gewinnabführungen in Höhe
von knapp 23 Mrd. Forint, ca. 84 Mio EUR erwartet und damit deutlich weniger als in den letzten Jahren. Die Kosten für marode "Kombinate" liegen weit höher,
größere Privatisierungen lehnt man aber aus ideologischen Gründen ab, sondern denkt eher an weitere Verstaatlichungen.
 So ist das staatliche Elektrizitätswerk MVM mit 10 Mrd. Forint Gewinn vorgesehen, das in diesem Jahr 35 Mrd.
abführte (20 Mrd. davon schon vorab 2009). Die staatliche Lotteriegesellschaft Szerencsejáték wird 4 Mrd. HUF für die Staatskasse beitragen (ca. 15 Mio EUR), im Jahr
zuvor waren es noch 7 Mrd, wobei dabei bereits 1,5 Mrd. aus Reserven entnommen wurden, wie die fast 100 Mrd. Forint 2009 überhaupt mit allen Mitteln aus den Staatsbetrieben
gepresst worden sind. Die Staatliche Autobahnverwaltung wird ca. 1 Mrd. HUF, also rund 3,5 Mio EUR abliefern können.
Das staatliche Lotto-Unternehmen ist einer der wenigen halbwegs profitablen Staatsbetriebe
Ungarns, doch auch er kann die immensen Verluste an anderer Stelle nicht ausgleichen, wo wirklich Lotto mit Steuergeldern gespielt zu werden scheint.
Die Staatliche Vermögensverwaltung MNV, eine Art Staatsholding, wird im kommenden
Jahr zu Kapitalerhöhungen in der Höhe von rund 14 Mrd. Forint ermächtigt sein, allein 13,75 Mrd. Forint betreffen die rückverstaatlichte Airline Malév, die einen riesigen
Schuldenberg vor sich her schiebt und deren Flugfähigkeit ohne beständigen Mittelzufluss vom Staat gefährdet wäre. Kleinere Mittelzuschüsse gehen auch an die staatlich
kontrolliere IT-Firma Kopint-Datorg, die Betriebsgesellschaft der Formel-1-Strecke Hungaroring sowie an die Verwaltung Gödölloi Királyi Kastély, die das Sisi-Schloss nahe
Budapest verwaltet und deren Kosten für Renovierungen die Pläne um 203 Mio Forint überstiegen, auch, weil das Schloss für verschiedene Tagungen im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft fit gemacht wird.
Nicht in der Rechnung enthalten sind die Ungarische Entwicklungsbank sowie die
Nationalbank, die als selbständige Posten im Budget laufen sowie die Sonderposten für die größten Fässer ohne Boden: Staatsbahn MÁV und Budapester Nahverkehr BKV, die
zusammen rund 1% des BIP an Schulden angehäuft haben. Diese benötigen jährlich Zigmilliarden an Subventionen und sollen nun, zusammen mit dem Regionalbusbetireb
Volán in eine eigne Holding überführt werden. Wie die - in jedem Fall sehr teuren - Restrukturierungen konkret aussehen und finanziert werden sollen, wird man wohl erst
im Frühjahr 2011 erfahren, denn bis dahin ist die Regierung nicht bereit oder in der Lage "Strukturreformen" zu verkünden.
Eher schon ein Fall für die Müllabfuhr ist der Budapester Nahverkehr BKV. Dieser wurde nicht nur
durch fachliche Unfähigkeit, sondern vor allem auch durch sehr effiziente kriminelle Energie zu Grunde gerichtet. Dutzende Ex-Manager und verbandelte Beamte sitzen in U-Haft oder warten zu
Hause auf ihre Prozesse wegen Untreue, Diebstahl, Amtsmissbrauch. Wenn nicht bald etwas geschieht, droht dem Unternehmen bald der endgültige Entzug der Betriebseerlaubnis.
 Die nicht gan zunerheblichen
Einnahmen aus Landverpachtungen und -verkäufen (im zweistelligen Millionenbereich) werden hingegen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in einen neuen Bodenfonds
eingespeist, aus welchem Land "vor Spekulation" geschützt also aufgekauft werden soll, um es dann "günstig" an "ungarische Jungbauern"
zur Existenzgründung abgegeben werden kann.
Generell besteht bei etlichen staatlich
kontrollieren Unternehmen dringender Umstrukturierungs- also auch Kapitalbedarf, weitere größere Privatisierungen sind aber aus ideologischen Gründen unter der jetzigen
Regierung kaum zu erwarten, im Gegenteil, es wurde angekündigt, Unternehmen von strategischem Interesse u.U. wieder in Staatskontrolle bringen zu wollen. Dabei werden
u.a. Stadtwerke, Kommunalwirtschaftliche Betriebe, aber auch Banken genannt. Der Staat interessiert sich (ganz inoffiziell) z.B. für die Mehrheitsanteile der BayernLB an der
Ungarischen Außenhandelsbank, MKB, die bis spätestens 2014 auf den Markt kommen sowie für die 21,2% MOL-Aktien, die derzeit von den ungeliebten Russen von
Surgutneftegas, einem Konzern unter direktem Kreml-Einfluss, gehalten werden, auch wenn sich MOL, Energieaufsicht und Gerichte beharrlich weigern, die Russen ins
Aktionärsregister der MOL einzutragen
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