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(c) Pester Lloyd / 48 - 2010
POLITIK 03.12.2010
Rat und Verrat
Der ungarische Haushaltsrat wird aufgelöst - wegen Majestätsbeleidigung
Unmittelbar nach der Rede des ehrwürdigen Ministerpräsidenten zum Haushaltsgesetz 2011 an gleicher Stelle Kritik an selbigem zu üben, ist heutzutage
eine Unart und wird direkt mit einer Strafaktion geahndet. Der Haushaltsrat, einer der letzten unabhängigen Mahner steht vor dem Aus, auch weil ihr Protagonist ein
IWF- und Nationalbankmann ist. Dabei bedient man sich Ulbrichtscher Methoden.
Der ungarische Haushaltsrat wurde von der sozialistischen Minderheitsregierung unter
Führung von Gordon Bajnai kreiert, um den Staatshaushalt hinsichtlich seiner korrekten Aufstellung und Umsetzung zu bewerten und im richtigen Moment vor Fehlentwicklungen
zu warnen. Der Parteilose Bajnai hoffte so, verlorengegangenes Vertrauen in die Budgetpolitik des Landes zurückzugewinnen, doch seine Bemühungen kamen freilich viel
zu spät, zu gründlich waren Lügen und Verschleierungen der MSZP-Vorgänger. Das Gremium besteht aus drei "Wirtschaftsweisen", einem Stab von mehreren Dutzend
Mitarbeitern und einem eigenen Budget, das es weitgehend unabhängig macht.
Konnte zu viel an einer Hand abzähle: der Ökonom György Kopits
Der Wirtschaftsweise hält das Budget 2011 für zu riskant
György Kopits, Präsident des Haushaltsrates, Mitglied des Währungsrates der
Zentralbank und zuvor jahrelang beim Internationlen Währungsfonds, hatte es vor einigen Tage gewagt, bei der Haushaltsdebatte im Parlament, direkt nach den Reden
von Premier Orbán und Wirtschaftsminister Matolcsy, einige Bedenken sowie auch Kritik am Gesetzentwurf zum Haushalt zu üben, die er dann auch noch im Fernsehen
wiederholte. Er sprach von einem sehr "riskanten Plan", dessen durchaus mögliches Scheitern Ungarn sehr teuer zu stehen kommen würde. Als unseriös betrachtete Kopits
darin vor allem die "mehrfache Verplanung" der durch den Einbehalt der privaten Rentenbeiträge sowie den erwarteten Umstieg vieler Beitragszahler ins staatliche System
erzielten Einmaleinkünfte. Diese großzügigen Kalkulationen könnten spätestens 2013 zu riesigen Budgetlöchern führen. Auch sei aufgrund der Steuerreform die
Einnahmenschätzung zu optimistisch und gewagt.
"Niemand hat die Absicht..." und der Chavéz-Vergleich
Wie die Regierenden in Ungarn mit Kritik an ihrer Politik umgehen, durfte u.a. bereits
das Verfassungsgericht erfahren. Der "Rat" des György Kopits wurde umgehend zum
"Verrat" umgemünzt. Die direkte Erwiderung auf die optimistischen Parolen Orbáns kamen einer Majestätsbeleidigung gleich, die nicht ungestraft bleiben durfte. Jedenfalls
lag am nächsten Tag ein Gesetzentwurf "aus den Reihen des Fidesz" vor, der die Zusammenstreichung des Budgets dieses Rates vorsah, womit er praktisch seiner
Funktion beraubt werden sollte.
 Als dazu kritische Stimmen laut wurden, behaupteten Fidesz-Sprecher in feinstem
Ulbricht-Ton: "niemand hat die Absicht den Haushaltsrat zu entmachten" und warteten einige Tage ab. Kopits wurde waghalsig und meinte in einer Zeitung: dass es außer Ungarn
nur noch ein Land und einen Regierungschef gibt, der seinen Haushaltsrat abgeschafft hat: das Land heißt Venezuela, der Regierungschef Hugo Chávez. Das war zuviel, ein Chavéz ist
wirklich nicht das Kaliber, mit dem ein Orbán verglichen werden möchte...
Die Collage stammt vom Blog “Varanusz”
http://varanus.blog.hu
Am Mittwoch erschien daher auf der
Parlamentswebseite ohne weiteren Kommentar das Todesurteil in Form eines Gesetzentwurfes aus dem “Budgetausschuss” des Parlamentest, mit folgendem Inhalt:
die Mitglieder des Haushaltsrates sollen "ersetzt" werden vom Nationalbankchef, dem Chef des Rechnungshofes und einem durch den Präsidenten zu ernennenden Ökonomen.
Die Mitarbeiter werden entlassen. Der neue "Rat" solle dann "die Erlaubnis haben, seine Meinung zum Haushaltsgesetz" auszudrücken, erhalte aber kein Vetorecht. Der
Haushaltsrat würde noch zu Ende Dezember seine Arbeit beenden.
Die Reaktion der Regierung war immerhin vorhersehbar
Eines muss man der Regierung Orbán lassen: ihre Politik ist sehr vorhersagbar
geworden. So schrieben wir bereits am 11. November diese Zeilen, erst am 20.11. tauchten die Hinrichtungspläne auf: "Kopits fuhr der Regierung in einer im
Staatsfernsehen vorgetragenen Analyse ziemlich in die Parade, dass man davon ausgehen kann, dass es entweder ihn oder seine ganze Institution so bald nicht mehr
geben wird. Er meinte, dass "viele der von der Regierung im Haushaltsplan genannten Ziele nicht erreichbar sind, "was bedeutet, dass es unrealistische Zahlen" sind, die
mehr den Willen als die Möglichkeiten der nächsten Zeit spiegeln. Eine Äußerung, die im heutigen Ungarn praktisch "Landesverrat" gleichkommen. Der Wirtschaftsdissident
meinte weiter: auch die Planung von 400.000 neuen Jobs binnen vier Jahren (Gesamtplan 1 Mio. in 10 Jahren) sind unerreichbar, sein Rat rechnet mit rund einem
Viertel davon, wenn alles gut geht..."
Kopits war als IWF-Mitarbeiter und Teil des Währungsrates der Nationalbank(der selbst
vor einer Übernahme durch die Regierungsgewalt steht) gleich ein doppeltes Feindbild, obwohl er ein anerkannter Finanz-Ökonom ist. Der IWF genießt den Ruf als eine Art
Kolonialisierungsbehörde der EU, die man in etwa so gern im Lande hat wie die Schweingrippe. Zwar hat man am Rande registriert, dass IWF-Gelder Ungarn vor der
Pleite retteten, befand die Kreditbedingungen aber als knechtend und komplimentierte letztens sogar eine Delegation der Internationenbank aus dem Lande. Die Nationalbank
wiederum ist die letzte noch nicht eroberte Festung. Burgherr András Simor, der ehemalige "Off-Shore-Ritter", thront darin als das einzige noch politische lebendige
Feindbild, dass es zu stürmen gilt. Es wird nicht mehr lange dauern.
György Kopits reagierte mit tauriger Ruhe auf die Kaltstellung seines Gremiums: das
Land werde durch die Abschaffung des Haushaltsrates bzw. die Umwandlung in einen "zahnlosen Löwen" nur verlieren, vor allem an Glaubwürdigkeit und Transparenz. Das
sind genau jene zwei Eigenschaften, deren Dezimierung man schon der Vorgängerregierung ankreidete...
red.
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