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(c) Pester Lloyd / 48 - 2010  POLITIK 28.11.2010

Zahnlose rote Furie

Ungarns "Sozialisten" demonstrieren am Volk vorbei - MIT KOMMENTAR

"Die Linke lebt und ist einsatzbereit". Mit dieser Behauptung trat am Samstag der Chef der MSZP, Attila Mesterházy, vor rund Zehntausend Anhänger in der Papp-Sportarena in Budapest. Es war die größte Oppositionskundgebung seit den Wahlen im April und soll Auftakt einer "Anti-Regierungs-Rallye" gegen den Machtrausch Orbáns werden. Doch der Aufmarsch konnte weder den desaströsen Zustand der Linken in Ungarn kaschieren, noch die schweigende Mehrheit aus ihrem politischen Wachkoma rütteln.

"Bis hierher und keinen Schritt weiter" rief Mesterházy in die Menge, "Schluss mit dieser geisteskranken Politik". Dann zählte er all die Maßnahmen der Orbán-Regierung auf, deren Machtrausch das Land zu einer "Demokratur" also einem Mischwesen zwischen Demokratie und Diktatur gemacht hätten. Die linken Medien sprechen von "mehreren 10.000" Teilnehmern, die rechten von "einigen Tausend". Bei der Brisanz und Folgenschwere der politischen Ereignisse in Ungarn hätten von einer funktionstüchtigen Opposition jedoch einige Hunderttausend mobilisert werden müssen.

Ursprünglich war die Demo angesetzt worden, um gegen die Entmachtung des Verfassungserichts zu protestieren, doch die Ereignisse der letzten Tage überholten die Planungen und so stand nun die "Enteignung der Rentenbeiträge von Millionen Arbeitnehmern" im Zentrum, die, sollten sie den Regierungsverordnungen nicht folgen in ihrer Existenz bedroht werden, weil ihnen sogar die gestzliche Rente gestrichen werden soll. "Diese Art der freien Wahl, nennen wir Erpressung", sagte Mesterházy und nahm damit die Analyse der Versicherer und der Medienberichte der letzten Tage auf.

Viel mehr als Drohungen hatte Mesterházy nicht zu bieten, wie auch?!

Weitere Themen waren die Debatte über eine neue Verfassung, die Mediengesetze, der riskante Haushalt und die damit verbundenen "ungerechten" Steuerreformen sowie die Art und Weise der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes. Alles ziele darauf, die Macht der Orbán-Partei auf undemokratische Weise festzuschreiben und, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, es anderen Kräften faktisch unmöglich zu machen, das Land zu regieren oder Verfehlungen der Vorgänger zu verfolgen.

Doch viel mehr als Drohungen wie "wenn die Regierung ihre Politik nicht ändern, wird die MSZP die Straßen erbobern" und eine direkte Rücktrittsforderung an Premier Orbán, hatte Mesterházy kaum zu bieten. Zwar kündigte er an, einige Referenden anzustrengen, die beweisen sollen, dass viele Maßnahmen der jetzigen Regierung - entgegen ihrer Behauptung - eben doch nicht dem Volkswillen entsprechen, doch nannte er, außer demokratiepolitischen Gemeinplätzen kaum wirkliche Alternativen. Die Mobilisierung des Widerstandsgeistes des harten Kerns der ungarischen "Sozialisten" stand bei der Protestkundgebung im Mittelpunkt. Mit roten Schals und Luftballons gebärdeten sich Masse und Parteichef Mesterházy sehr kämpferisch, wie eine rote Furie - ohne Zähne.

“Wir danken für die Teilnahme”, Fotos: mszp.hu

Ohne Gyurcsány könnte die MSZP zerbrechen, mit ihm bleibt sie am Boden

Die populistische Ausrichtung des Mesterházy-Auftritts hatte neben medialen, nicht zuletzt innerparteiliche Gründe. Denn Mesterházy ist ein relativ schwacher Vorsitzender. Längst hat der machtgeübte Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die Deutungs- und Richtungshoheit in der Partei wieder übernommen, in dem er eine "parteiübergreifende" Plattform gründet, die, kurz gesprochen, linke Realos in der Gesellschaft ansprechen soll. Die MSZP fährt er damit immer tiefer in ein fast unlösbares Dilemma, denn ohne Gyurcsány, um den sich vor allem auch aus Trotz viele Stammwähler scharen, lässt sich eine schlagkräftige MSZP nicht gestalten. Seine Isoaltion könnte die Partei indes auch physisch spalten.

Mit Gyurcsány wiederum wird man kaum Kräfte außerhalb der Partei zur Kooperation oder gar gemeinsamen Aktion gewinnen können, würde doch der desaströse Ruf Gyurcsánys jede mit der MSZP kooperierende Kraft als Komplizen der "Gauner und Räuber" wie sie von den Nationalkonservativen kurz genannt werden, komprimittieren. Gyurcsány ist schließlich das zenrale Feindbild der Rechten, das nicht wenig zu deren Zweidrittelmehrheit beigetragen hat. Unabhängig, ob diese Bewertung richtig oder gerecht ist, dass die MSZP daraus keine Konsequenzen zieht, hält sie stabil am Boden. Eine Debatte über inhaltliche Ausrichtungen, Strategien und dem Bewußtwerden der eigenen Rolle, ist bis zur Lösung dieses gordischen Knotens ebenso müßig, wie die Frage, ob die MSZP nun "sozialistisch", "sozialdemokratisch" oder "linksliberal" auftreten und werden sollte.

Woher kommt das Mandat zur "totalen Machtergreifung"?

An der fehlenden inneren Erneuerung, fehlender Selbstkritik und Reflexion, scheiterte bisher auch die Kooperation mit der zweiten demokratischen Oppositionspartei im Parlament, der liberal-alternativen LMP, was unter anderem dazu führte, dass auch die Haupstadt Budapest unnötigerweise an einen nationalkonservativen Oberbürgermeister fiel, denn Fidesz verfügt, anders als fast im ganzen Rest des Landes, eigentlich über keine strategische Mehrheit in Budapest.

Entsprechend gelassen kann das Regierungslager die Auftritte der Mesterházy-MSZP betrachten, die Regierungspresse schrieb denn auch von einem kabarettreifen Auftritt der Roten. Die Umfragewerte zur Parteienpräferenz sprechen weiter für Orbán, auch wenn die Verunsicherungen durch die Rentendebatte gestiegen sind. Die Prozesse gegen die alte sozial-liberale Nomenklatura köcheln medienwirksam vor sich hin. Zwar macht sich auch in einigen konservativ-intellektuellen Kreisen immer mehr Unmut, bei manchen sogar staunendes Entsetzen über die offene Dreistigkeit der Orbánschen Selbsterhebung über das konstituionelle System des Landes breit, doch diese Leute sind nicht die Machtbasis des Fidesz.

Die Linke ließ das Land ins offene Messer laufen

Orbáns Partei und seine Macht leben vom "einfachen", aber unzufriedenen Mann auf dem Lande und einer schweigenden Mehrheit in den Städten, die mit dem "nur nicht so wie die Sozis" immer noch ganz gut leben kann. Es ist also nicht die Radikalisierung, der Lagerwahlkampf oder die Perspektive eines neuen irgendwie christlich-fundmental-nationalistischen Großungarns, welche die Menschen in Ungarn dazu brachte, Orbán das Mandat zur totalen Machtergreifung zu erteilen. Da sollte man sich bitte nichts durch die gebetsmühlenartigen Worthülsen der nationalkonservativen Kampfclowns vormachen lassen. Sondern es ist die politische Abgestumpftheit, die bürgerliche Duldungsstarre der breiten Massen, die den Machthabern freie Hand gibt. Dem hat die MSZP nichts entgegenzusetzen, weil sie durch ihr Versagen und ihre Arroganz, durch den Verrat an ihrer gesellschaftlichen Rolle, der Verursacher dieses demokratischen Wachkomas war, das den Patienten heute entmündigt. Die ungarische Linke ließ das Land ins offene Messer laufen und leistete somit Beihilfe zum versuchten Mord an der Demokratie in Ungarn.

.red / M.S.

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