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(c) Pester Lloyd / 48 - 2010
POLITIK 01.12.2010
Breitspurig und mehrgleisig
Orbán bei Putin: Wird Ungarn zum Brückenkopf für Russland in der EU?
Am Dienstag traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem offiziellen Besuch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammen, der
auch sein machtpolitischer Inspirator zu sein scheint. Bei dem aus aktuellem Anlass recht kühlen Treffen, standen die ebenso hoffnungs- wie spannungsvollen
Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Mittelpunkt.
Fotos: Miniszterelnöki Hivatal
Beide Regierungschefs umschrieben vor allem die Prioritäten der ökonomischen
Kooperationsmöglichkeiten, denn politisch haben sie sich vorerst nicht so viel zu sagen, seit Orbán aus seiner Abneigung gegen die neue strategische Partnerschaft zwischen
Russland und der NATO keinen Hehl machte und sich als Sprecher "Mitteleuropas"
aufschwang, der daran erinnerte, dass "verschiedene Pakte zwischen dem Westen und Russland" nicht "viel Gutes" für die Länder Mittel(ost)europas gebracht hatten.
Entsprechend äußerlich kühl lief die Begegnung der beiden Machtmenschen ab. Orbán meldete, dass er aufgrund des Volkswillens nun eine neue Ära in Ungarn einläuten wird.
Putin nickte und sagte, man habe einiges zu besprechen, was über den Energiesektor hinausgeht.
Ungarn als russischer Handelsvorposten in der EU?
Die Kernfrage des Treffens aber lautete, was Orbán anstellen wird, um Russland zur
Abgabe der 21,2% an der MOL durch den Konzern Surgutneftegas zu bewegen. Man ist
sich einig, dass es dazu mehr bedarf als den Ausbauauftrag für das Kernkraftwerk in Paks und einige neue Erdgaslager. Orbán machte Putin ein Angebot, mit dem er das
MOL-Problem in seinem Sinne lösen und gleichzeitig Russland als strategischen Wirtschaftspartner gewinnen will. So lieferte, laut der Wirtschaftszeitung "Napi
Gazdaság", die ungarische Delegation das Grobonzept für einen ganzen russischen EU-Vorposten auf ungarischem Territorium.
Für rund 4 Milliarden US-Dollar will Ungarn eine Breitspurstrecke für die russische
Eisenbahn von Záhony an der ukrainischen Grenze bis nach Dunaújváros unweit der Hauptstadt bauen und hier mit einem "multifunktionalen Logistikcenter", sprich
Bahnstation, Autobahnanschluss und Donauhafen versehen. Russland könnte diese Anlagen dann als Hub für seine Handelsaktivitäten von und nach der EU benutzen. Das
ganze Projekt, jetzt begonnen, könnte schon in vier Jahren fertig sein, hieß es aus regierungsnahen Quellen.
Allerdings erwartet trotz dieses übertrieben großzügigen Angebotes, das noch nicht
offiziell bestätigt wurde, niemand, dass sich die Russen so einfach von den MOL-Aktien trennen oder bei den Malév-Schulden bei der VEB Bank Nachlässe gewähren werden.
Doch einige Konzessionen erhofft sich die ungarische Seite durchaus. So könnte zwischen Surgutneftegas und der MOL eine Vereinbarung geschaffen werden, die feindliche
Aktivitäten ausschließt und bestimmte strategische Minimaleinigungen fixiert. Dazu passt auch, dass man das Thema offenbar nur streifte. Am Ende hieß es nur: "die
Gespräche werden fortgesetzt".
Mehrgleisige strategische Überlegungen
Bei den Gesprächen mit Russland geht es für die neue ungarische Regierung neben der
wirtschaftlichen Komponente auch um eine Option nach "Osten" als Möglichkeit die Abhängigkeiten von der EU zu verringern und damit langfristig eine bessere
Verhandlungsposition in Brüssel zu bekommen. Beim Breitspurprojekt konkurriert man auch direkt mit der Slowakei und fährt ansonsten mehrspurig: so ist man sowohl bei
Nabucco als auch bei South Stream beteiligt, die ungarischen Pharmaunternehmen Richter und Egis machen einen größeren Teil ihrer Umsätze in Russland.
Die gegenseitige Investitionsbilanz ist trotz der Größenunterschiede relativ ausgeglichen.
Während ungarische Unternehmen seit der Wende rund 2 Mrd. USD in Russland investierten, ist Russland in Ungarn mit ca. 3 Mrd. USD engagiert. Politisch behält man
aufgrund der in Ungarn von der Rechten ab und an instrumentalisierten historischen Erfahrungen eher Distanz. Die Erfahrungen mit Malév lehrten zudem, dass die
Brückenfunktion in die EU mitunter sehr einseitig verlaufen und auch schief gehen kann.
 Putin als machtpolitisches Vorbild?
Regelrecht ins Auge stechend sind
die machtpolitischen Ähnlichkeiten zwischen Putin und Orbán. Beide sind keine großen Freunde einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, gelten als kompromisslos und
nachtragend. Beide regieren mit einer Zweidrittelmehrheit der sie tragenden Parteien. Weitere Parallellen werden erkennbar,
wenn man sich die erste Amtszeit Putins als Präsident besieht: er baute damals eine gestrenge, ganz auf ihn fixierte Machtvertikale auf, gleichzeitig die fragile Demokratie
in Russland ab. Die Opposition wurde durch Teilhabe oder Unterdrückung kaltgestellt, die wenigen kritischen Medien fast gänzlich gleichgeschaltet, strategische Wirtschaftszweige
wurden an die kurze Leine genommen. Das politische System und die Verfassungsorgane wurden so umgestaltet, dass selbst eine veränderte Mehrheit im Parlament, kaum die
Macht der derzeitigen Nomenklatura erschüttern könnte. Nichts anderes tut Orbán gerade in Ungarn.
Bei den Marketinginstrumenten der beiden gibt es ein paar feine Abstufungen: ähnlich
ist beiden die Klaviatur des Nationalismus, mit den historisch verwaschenen Heldenmythen und diversen Großmachtsphantasien. In Ungarn kommt noch der zentrale
Opferkultus hinzu. Putin hat hingegen noch reichlich Sowjetnostalgie eingestreut, um die Massen hinter sich zu vereinen, was in Ungarn nicht so funktioniert, hier muss das die
Vortrianon-Verherrlichung leisten. Während jedoch Putin heute einen Präsidenten als gewisses Korrektiv an seiner Seite hat, sei es auch nur für das Spiel "Guter Bulle - böser
Bulle", schaltet und waltet Orbán noch wie er will.
red.
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