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(c) Pester Lloyd / 49 - 2010 WIRTSCHAFT 09.12.2010
Barfuß oder Lackschuh
Staatshaushalt: Ungarn und seine 50:50-Chance
Die Eckdaten des Haushaltes 2011 sind nun beschlossen, doch viele Fragen bleiben offen. Die Regierung verteidigt ihren "unkonventionellen" Weg bei der
Sanierung der ungarischen Wirtschaft und weist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit als “kurzsichtig und unnötig” zurück. Doch das Budget 2011 ist
hochriskant und die mittelfristige Finanzplanung zumindest fraglich. Was aber wären die Alternativen?
Kommt Hilfe von oben? Die ungarische Staatsspitze mit suchendem Blick:
Premier Orbán, Präsident Schmitt und Parlamentssprecher Kövér
Die Eckdaten
Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit 249:83 zu Stimmen, bei Enthaltung der
LMP, die Eckdaten für den Haushalt 2011 beschlossen. Das Haushaltsgesetz 2011 und dessen komplexe Unwägbarkeiten haben wir auf diesen Seiten bereits mehrfach
analyisert (siehe Links am Ende dieses Textes), daher hier eine Kurzfassung: die Einnahmen für 2011 werden auf 13.151 Milliarden Forint veranschlagt (ca. 47 Mrd.
EUR), die Ausgaben auf 13.839 Mrd. Forint, was ein Defizit von 687 Mrd. (knapp 2,5 Mrd. EUR), bzw. 2,8% zum BIP ausmachen würde. Die allgemeine Budgetreserve wurde
zu "außerordentliche Regierungsmaßnahmen" umgetauft und mit 90 Mrd. Forint ausgestattet. Die Einnahmen der Rentenkasse werden mit 3.074 Mrd. Forint, die der
staatlichen Gesundheitsversicherung mit 1.370 Mrd. Forint veranschlagt, die Ausgaben mit 1.459 Mrd, weshalb allein im Gesundheitsbereich ein Defizit von fast 90 Mrd. Forint
(324 Mio EUR) erwartet werden.
Sondereinnahmen retten Balance
Durch die vereinheitlichte und abgesenkte Einkommenssteuer auf 16% und
Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne enstehen zunächst enorme Budgetlöcher, die durch eine "zeitlich befristete" Sondersteuer auf die Umsätze von Banken,
Versicherungen, Telekomunternehmen, Energieversorgern und Handelsunternehmen sowie den Einbehalt der Beiträge zur ehedem obligatorischen privaten
Rentenversicherung mehr als ausgeglichen werden. Eine weitere einmalige Einnahmequelle werden die Rentenbeiträge von erwartet bis 1-2 Millionen
Beitragszahlern sein, die "freiwillig" ins staatliche Rentensystem zurückkehren wollen sollen.
Ob es ihm gefällt oder nicht. Das Alphabet zwingt Hungary neben Greece.
Orbán vor einigen Tagen in Brüssel-
Die Zweifel
Genau an diesen Maßnahmen, die die Stabiliserung des Haushaltes fast nur auf die
Einnahmeseite stützen und zudem in dieser Höhe nur kurzfristige Entlastungen bringen, entzündet sich die Kritik von heimischen wie internationalen Fachleuten und
Marktbeobachtern. Es fehle an einer Perspektive, wie der Haushalt nach dem Auslaufen der Rentenumstellung und der "Krisensondersteuern" stabilisert werden soll. Außerdem
seien die BIP-Prognosen der Wirtschaftsministers mit Angaben von über 5% ab 2013 viel zu optimistisch. Gerade erst hatte sein Staatssekretär die Prognose für 2011 mit
"deutlich über 3%" nochmals angehoben.
Gleichzeitig mit diesen optimistischen Prognosen, hat Ungarn den unabhängigen
Haushaltsrat entmachtet, dem Verfassungsgericht das Einspruchsrecht bei budgerelevanten Gesetzen entzogen und macht sich daran, den Währungsrat der
Zentralbank mit eigenen Leuten zu besetzen. Alles keine Maßnahmen, die für Transparenz sorgen und an den Finanzmärkten Vertrauen erwecken.
Dagegen stehen die Ankündigung von der Mittelstandsförderung (neuer Széchenyi-Plan)
mit der Umgruppierung von EU-Geldern sowie der stoisch wiederholten Parole von der Schaffung von hunderttausend Arbeitsplätzen pro Jahr, die jedoch mit keinen belastbaren Daten haltbar sind.
Orbán: "unkonventionell" aber richtig
Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Haushalt verteidigt und die Abwertung der
Kreditwürdigkeit Ungarns durch die Agentur Moody´s gegenüber Medien heruntergespielt. Am Rande seines Besuches in Schweden sagte er am Dienstag, dass
"man eben etwas Zeit braucht, bis die zum Teil unkonventionellen Maßnahmen der Regierung" greifen, dann wird man in näherer Zukunft auch wieder heraufgestuft
werden. Im übrigen habe man dieses Ereignis schon vor sechs Monaten vorhergesagt und sei daher nicht überrascht.
Die Ökonomie des Landes sei heute in einem besseren Zustand als im Juni als "man die
Liste der Bad Boys" anführte". Bis 2015 werde man die Staatsschulden von derzeit 80 auf dann 70% des BIP verringert haben, zudem seien "Ungarn und Schweden die
einzigen EU-Länder, die 2011 ihr Defizit reduzieren werden". (der gerade zum Gesetz erhobene Haushaltsplan sagt jedoch ein Minus von voraus, durch die
Rückverstaatlichung der privaten Rentenversicherung könnte die Bilanz zumindest 2011 deutlich ins Plus drehen).
Nett verpackt. Den USB-Stick mit dem Haushaltsplan hat Nationalwirtschaftsminister
Matolcsy extra mit einem rot-weiß-grünen Mascherl versehen lassen.
“Ungarn wird nicht von Moody´s regiert”
Noch deutlichere Kritik an dem
Vorgehen der Ratingagenturen übte der Vize-Parteichef des Fidesz, gleichzeitig Parlamentsabgeordneter und als Bürgermeister von Debrecen auch einer der Parteigranden,
Lajos Kósa. Er sagte, die Rolle der Agenturen sei zwar wichtig, aber "Ungarn wird nicht von Moody´s regiert". Ungarn wolle eben nicht die Menschen ausplündern, um aus der Krise
zu kommen, sondern "die Sektoren zusammenbringen, die sich eine Sondersteuer leisten können." (das ist die neue Sprachregelung für die Sondersteuer für Multis).
Kósa kritisierte die Rolle der Ratingagenturen scharf und fragte: "wo waren denn die
Agenturen als 2008 ihre als ´exzellent´ eingestuften Kunden wie Kartenhäuser zusammenbrachen?" Den angemahnten Mangel an "Strukturreformen" konterte Kósa
mit dem Argument, dass "eine 500 Mrd. Forint Sondersteuer für Konzerne" wohl mehr als eine kleine Strukturreform darstellt. Kósa weiter: "Da sitzt so ein junger englischer
Gentleman in seinem kleinen Büro in der Londoner City, nippt an seiner Cola, schaut aus dem Fenster über den Flickenteppich der englischen Dächer und muss sich keine
Sorgen über sein Gehalt machen, warum sollte er sich dann Sorgen machen über ungarische Rentner, Arbeiter und Familien. Ihm könnte es sogar egal sein, ob es
Ungarn überhaupt gibt oder nicht..." usw. - Wieder kam das Argument, dass "das ungarische Volk an den Wahlurnen zweimal für grundlegende Änderungen gestimmt"
hat. Bereits zuvor hatte Wirtschafts- und Finanzminister Matolcsy von einer "voreiligen Entscheidung" der Ratingagentur gesprochen.
Kósa und Matolcsy waren übrigens jene zwei Politiker, die durch ihre
Griechenland-Vergleiche im Frühjahr den Forint zum Absturz brachten, was zigtausende ungarische Fremdwährungskreditnehmer bares Geld gekostet hatte.
Simor: Ungarn noch zehn Jahre verletzlich, der Euro muss her
Weiteres Öl in die Debatte um den Zustand und die Zukunft der ungarischen Ökonomie
goss heute der Präsident der Ungarischen Nationalbank, András Simor. Er prognostiziert den Staatsfinanzen für die kommenden zehn Jahre eine erhöhte
Verletzbarkeit. Der Hauptgrund dafür sei der zu langsame und nicht substantiell genug gestaltete Abbau des Defizits, womit er sich den internationalen Kritikern anschloss. Er
sprach davon, dass sich viele Maßnahmen der jetzigen wie vorigen Regierung gegenseitig neutralisierten, so dass kaum eine Belebung von Wachstum und
Arbeitsmarkt aus eigener Kraft zu erkennen sein wird.
Simor empfahl der Regierung dringend, ein Zieldatum für die Einführung des Euro
auszugeben, um Märkten und Menschen eine klare Perspektive auszugeben, immerhin, so Simor, sei nicht der Euro in der Krise, sondern lediglich einige seiner Mitgliedsländer.
Die Regierung versucht sich seit Amtsantritt an der Demontage des Zentralbankchefs, der als Überbleibsel der sozialistischen Ära dargestellt wird. Seine Zinspolitik, die in
letzter Zeit vor allem die Inflations- und Währungsrisiken im Auge hatte, wird von der Regierung als wachstumsfeindlich abgelehnt. Über eine Gesetzesänderung wird sich die
Orbán-Regierung nun mehr Einfluss auf den Währungsrat sichern.
Der Stand der Dinge
Das Defizit des laufenden Haushaltes hat im November mit 1.304 Milliarden Forint
mittlerweile 151% des Jahresziels von 3,8% erreicht, der Großteil davon geht auf die Defizite der Sozialkassen (Rente, Gesundheit etc.) zurück. 23 Milliarden flossen allen im
November an die Staatsbahnen. Das Ministerium für Nationalwirtschaft hält aber daran fest, dass man das gesteckte Ziel dennoch erreichen wird. Im Dezember wird die
zweite Rate der Bankensteuer (90 Mrd. HUF) sowie die Sondersteuern für die anderen Branchen (ca. 160 Mrd. HUF) fällig, außerdem werden weitere rund 140 Mio EUR
privater Rentenbeiträge vom Staat einbehalten. Mächtiger Posten ist, wie jedes Jahresende, auch die Körperschaftssteuer, außerdem glaubt das Ministerium, dass sich
diverse "Sparmaßnahmen" bei staatlichen Einrichtungen mit 100 Mrd. weniger Ausgaben bemerkbar machen. Auch der Schuldendienst konnte aufgrund relativ günstiger äußerer
Umstände etwas billiger gestaltet werden.
Das Fazit
Das kurzfristige Ziel der Regierung Orbán ist der Sprung aus der Schuldenfalle, in dem
das Land - nicht erst - seit der Krise steckt, wozu auch rechtlich grenzwertige Maßnahmen ergriffen werden. Der Staat signalisiert, dass er die Kontrolle über das
ökonomische Geschehen wiedererlangen will. Gleichzeitig sollen umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen und den qualifizierten Teil der Bevölkerung
einen Umschwung bei der niedrigen Beschäftigung und der Steuerungerechtigkeit zeitigen. Diese Kalkulation geht jedoch nur auf, wenn ein enormer und anhaltender
Wachstumsschwung bei den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern einsetzt und es keine neuen Verwerfungen an den Finanz- und Währungsmärkten gibt.
Mittel- und langfristig zielt die Regierung auf die revolutionär anmutende Abkopplung
der dann wieder zentraler gesteuerten ungarischen Wirtschaft von den internationalen Finanzmärkten. Geht die Sache gut, können ein florierender Mittelstand, eine hohe
Beschäftigung sowie bis zum quietschen ausgepresste Multis dieses hehre Ziel finanzieren. Die Bewunderung der sozialistischen Internationale wäre Orbán ebenso
gewiss wie die Seligsprechung zu Lebzeiten.
Gibt es aber nur einen kleinen Wackler, bricht jede Projektion zusammen, Ungarn
stünde wieder an gleicher Stelle wie im Herbst 2008 und könnte sich weder selbst noch am Markt finanzieren. EU und IWF, die in Ungarn in etwa den Ruf von Pest und Cholera
haben, müssten das Land wieder retten, was Orbáns politisches Ende bedeuten müsste. Die Chancen für diese Szenarien, für Barfuß oder Lackschuh, stehen 50:50. Ungarn hat
den Wagemut als buchhalterisches Instrument eingeführt. Wer allerdings belastbare Alternativen nennen kann, der werfe den ersten Taschenrechner!
red.
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