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(c) Pester Lloyd / 49 - 2010  NACHRICHTEN 06.12.2010

 

Kleinere Demos gegen Regierungspolitik in Ungarn

Zwei Demonstrationen richteten sich in den vergangenen Tagen gegen politische Entscheidungen der Regierugn in Ungarn. Am Donnerstag demonstrierten einige hundert Menschen, überwiegend aus dem studentischen Milieu gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichtes, gegen das neue Medienesetz sowie allgemein für den Schutz von Grundrechten, die man durch die angestrebte neue Verfassung gefährdet sieht. Am Samstag gab es auf dem Budapester Roosevelt Platz eine Protestkundgebung von einigen hundert Gewerkschaftern, die sich vor allem gegen die Quasi-Zwangsverstaatlichung der Rentenversicherung richtete sowie gegen "erniedrigenden" Umgang mit Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Der Sprecher des Ministerpräsidenten qualifizierte die Demonstration mit harten Worten ab. Auf einer Videoaufzeichnung habe er einige Personen gesehen, die persönlich von der Verwaltung der privaten Pensionsfonds profitieren, diese hätten die Veransaltung diskreditiert, so Péter Szíjjártó. Vor einer Woche gab es eine größere Demonstration der oppositionellen MSZP, Gewerkschaftsverbände haben für das Frühjahr mit ausgedehnteren Protesten gedroht.

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