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(c) Pester Lloyd / 49 - 2010
NACHRICHTEN 09.12.2010
Ungarn delegiert "Romaproblem" an den Westen
Während seiner Europa-Rundreise machte der
ungarische Regierungschef Orbán am Dienstag, nach Schweden, auch in Dänemark Station. Dort sagte er, dass die Europäische Kommission noch am Ende der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, also
bis Ende Juni 2010, die neue "Romastrategie" beschließen wird.
Das komplexe Problem delegiert der ungarische Regierungschef an den Westen: Europa
müsse klar erkennen, dass es auf dem Kontinent "zwei Arten von Roma gibt: nomadisierende und sesshafte." Wenn Europa den sesshaften Roma nicht die
entsprechenden Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten gibt, "werden diese wieder beginnen zu reisen, um bessere Möglichkeiten zu finden". "Da die Roma
Mittelosteuropas europäische Bürger sind, werden sie in Länder ziehen, die einen höheren Lebensstandard und bessere Sozialleistungen bieten", so Orbán, der damit auch
die Verantwortung für die ca. 700.000 ungarischen Roma in die Hände der EU legt.
Während die ungarischen EU-Parlamentarier die "Romafrage" seit Monaten als zentralen
Schwerpunkt der kommenden Präsidentschaft kommunizieren, wird im Inland der Schwerpunkt zwar auch auf "nationale Minderheiten" gelegt, gemeint sind damit aber
fast immer die Auslandsungarn in den durch die Verträge von Trianon abgetrennten, ehedem ungarischen Gebieten. Eine nationale Romastrategie gibt es in Ungarn bis
heute nicht, dort wird die Integration in die "ungarische Lebensweise" propagiert, bisherige Hilfsprogramme, meist EU-finanziert, waren nur Tropfen auf heiße Steine.
Seit Jahren herrscht in Ungarn eine rassistische Grundstimmung gegen die sozial und ökonomisch unterentwickelte, weil vernachlässigte Volksgruppe. Die Sozialisten hatten
das Problem sträflich ignoriert, die Rechte für ihre Zwecke instrumentalisiert.
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