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(c) Pester Lloyd / 50 - 2010
POLITIK 16.12.2010
Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn
 Die dem linksliberalen Lager zuzuordnende
Tageszeitung "Népszabadság" lässt sich auf eine erste Kraftprobe mit dem neuen Medienrat und dessen Präsidentin Annamária Szalai ein, der das
Blatt teuer zu stehen kommen könnte. Der Medienrat, hinfort mächtigstes Medienaufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Medien und ab Januar 2011 wohl auch mit Kompetenzen gegenüber den
privaten Medien ausgestattet, verlangte von der Népszabadság eine Richtigstellung, weil diese in einem längeren Beitrag u.a. behauptet hatte, dass Szalai demnächst die Vorgesetzte von
tausenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien wird (was wohl formal falsch sein mag, faktisch aber kaum zu widersprechen ist).
Den Abdruck einer begehrten Gegendarstellung lehnte die Zeitung ab, weil sie die Feststellung
für richtig hält. Die Sache könnte sich zu einem Präzedenzfall ausweiten. Ab Januar 2011 sieht das neue Mediengesetz die Verweigerung einer solchen Gegendarstellung als einen Verstoß an,
der bei Zeitungen mit Strafen von umgerechnet bis zu 90.000 EUR geahndet werden kann. Das brisante dabei: der Medienrat, der über diesen Verstoß ahnden müsste, ist nun selbst Partei,
womit die Zeitung die Außerkraftsetzung der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei solchen Streitfällen eindrucksvoll illustriert. Die Népszabadság, früher das Zentralorgan der
Kommunistischen Partei (siehe Abb.) war nach der Wende zunächst in Besitz des Axel Spriner Verlages (Bild, Die Welt) und gehört jetzt zum Schweizer Ringier Verlag (Blick etc.)
Zum neuen Mediengesetz
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