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(c) Pester Lloyd / 50 - 2010
POLITIK 15.12.2010
Janus im Land der Europa-Hasser
Ungarns Premier Orbán als "Erweiterungskommissar" in Wien
Deutlich entspannter als in Bratislava ging es am Dienstag in Wien zu. Ungarn und Österreich haben bis auf einige kleinere umweltpolitische Dinge und den nach wie vor
gesperrten Arbeitsmarkt kaum Probleme, die nicht durch ein paar Telefonate zu lösen wären. Die immer wieder beschworene "enge Freundschaft" beider Länder, hat sich über
die Jahre zu einer gepflegten Langeweile mit wechselseitigem Desinteresse entwickelt, was nicht die schlechteste Konstellation zwischen Nachbarn zu sein scheint.
Faymann und Orbán beim Foto-Shooting am Dienstag. Foto: Miniszterelnöki Hivatal
Wie man vernahm, war Orbán bei der Begrüßung durch seinen sozialdemokratischen
Amtskollegen Faymann zu Scherzen aufgelegt. Auf die zugerufene Frage, ob Ungarn bankrott sei, meinte er launig: "Das hängt von Österreich ab." Tatsächlich ist die Neuordnung der
Bankenlandschaft wohl das wichtigste Thema für beide Länder, so wie für ganz Europa. Österreich will einfach sicherstellen, das in Osteuropa zum Teil leichtfertig verliehene Geld
wiederzubekommen, Ungarn will einen wichtigen Geldgeber bei der Stange halten. Dauer und Höhe der Bankensteuer, die sowohl die Raiffeisen als auch die Erste Bank in Ungarn zu
Einsparungen und zum Zurückfahren ihrer Aktivitäten zwangen, dürfte dabei die Verhandlungsmasse sein. Von Ungarn werden auch Maßnahmen erwartet, die die
Zahlungsfähigkeit der überschuldeten ungarischen Haushalte verbessern und damit die Kreditportfolios der Banken nicht mehr so sehr belasten.
So wie in jedem Land, hatte der ungarische Premier Viktor Orbán, der sich gerade auf einer
Rundreise durch alle EU-Länder befindet, auch für Österreich passende Worte prepariert. Bei seinem Besuch in Wien am Dienstag, sagte der Premier, dass die Europäische Union
pessimistischer ist als sie sein sollte", was die Erweiterung der Gemeinschaft angeht. Zwar sei der
Pessimismus im Angesicht der Krisen "verständlich", doch hätte ein "Appetitverlust" zur weiteren Ausdehnung der EU auch negative wirtschaftliche Folgen.
Das sind interessante Worte, immerhin zerredet Orbáns Partei Fidesz die EU im eigenen Land
immer wieder als "gegen die Interessen Ungarns gerichtet". Hier, im Land der größten Euroskeptiker, spielt sich der innenpolitisch recht offen als Europafeind auftretende Orbán nun
als Erweiterungskommissar auf. Der Januskopf, das darf man Europa schon jetzt ankündigen, dürfte die Hauptrequisite der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft werden.
Kroatien müsse "so schnell wie möglich" aufgenommen werden, auch, um den anderen Ländern
des Westbalkans eine realistische Perspektive zu eröffnen. In Österreich ist nicht nur die Skepsis gegenüber einer EU-Erweiterung mit am höchsten, sondern auch die Ablehnung gegenüber der
EU als solcher am stärksten, auch, weil diese Tendenz von politischen Parteien sowie Medien emotional, teilweise verleumdnerisch instrumentalisiert wird. Andererseits zielt vor allem die
Industrie auf den Westbalkan als künftig lohnenden Markt vor der Haustür, womit man sich mit Ungarn in direkter Konkurrenz befindet.
Orbán erklärte, dass man von den Österreichern in Ungarn einiges lernen könne, u.a. die "guten
Fähigkeiten Kompromisse einzugehen". Orbán hat dies in seinem eigenen Land aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht nötig und handelt auch danach. Daher ist eine gewisse Ironie in dieser
Aussage nicht auszuschließen, immerhin blockiert die schon zur Nationalfolklore gehörende große Koalition und der Proporz Österreichs Handlungsfähigkeit manchmal fast bis zur Agonie. Dass es
dem Land dennoch lang anhaltend derart gut geht, ist das von den Ungarn so bestaunte Paradoxon.
Weiter lobte der ungarische Regierungschef die "präzise" Arbeitsweise der Österreicher und hoffe
auch auf einige Tipps, denn die Nachbarn hatten bereits zweimal die EU-Präsidentschaft inne, während das für Ungarn eine Premiere darstellt. Es wird kolportiert, dass Ex-Kanzler Schüssel
Ungarn mit seinen Erfahrungen bei der Vorbereitung der Präsidentschaft geholfen habe.
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