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(c) Pester Lloyd / 50 - 2010
POLITIK 15.12.2010
Scheitern nutzt keinem
Langsame Annäherung zwischen der Slowakei und Ungarn
Wie vergiftet die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn waren, zeigt allein schon der Umstand, dass der letzte offizielle Besuch eines ungarischen Ministerpräsidenten in
Bratislava auf den Februar 1999 datiert. Unter solchen Umständen kann auch die Feststellung, dass man sich nicht in allen Punkten einig wird, schon ein Beitrag zur
Entspannung sein. Beidseitig der Donau scheint man einzusehen, dass weitere nationalistische Provokationen und diplomatische Beleidigungen keinen Nutzen bringen.
Kommissionäre Forschungsreise nach Gemeinsamkeiten
 Iveta Radicova nannte die "doppelte Staatsbürgerschaft" weiterhin das Thema, das
ihrer Ansicht nach die Beziehungen beider Länder am stärksten belastet. "Es ist nun einmal so, dass die Slowakei und Ungarn hier diametral gegensätzliche Meinungen haben",
sagte sie am Dienstag vor Pressevertretern in Bratislava. Die neue Regierung der Slowakei hatte ein Dekret der Vorgänger rückgängig gemacht, wonach jeder Slowake, der einen
zweiten Pass beantragt, automatisch der slowakischen Staatsbürgerschaft verlustig geht. (Ab Januar gilt für "alle Ungarn der Welt" eine vereinfachte Einbürgerung).
Auch im Hinblick auf das Sprachengesetz, in welchem Ungarn eine Diskriminierung seiner
Minderheit in der Slowakei sieht, ging die neue Regierung entschärfend vor und setzte geplante Sanktionen auf Eis, gleichzeitig wurden die Minderheitenrechte an einigen wichtigen Stellen
betont geschärft, so dass der Gebrauch des ungarischen im nichtoffiziellen Bereich keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt und im offiziellen lediglich die Gleichbehandlung des
Slowakischen verlangt wird. Sie hofft, dass die wieder auf den Weg gebrachten bilateralen Kommissionen die "zukünftigen Prioritäten" erforschen, die "uns vereinen und nicht
auseinanderbringen."
 Orbán und das "Schicksal Mitteleuropas"
Auch Viktor Orbán stellte fast untertreibend
fest, dass "beide Länder in manchen Bereichen verschiedene Positionen vertreten." Doch nicht nur im Bereich der Energiesicherheit, sondern
auch bei der strategischen Partnerschaft nach Osten, der von Orbán immmer wieder angestrebten, etwas nebulös klingenden Bildung einer Nord-Süd-Achse durch
Mitteleuropa, hätten beide Länder das Interesse, auch den jeweils anderen erfolgreich zu sehen. Ein Scheitern nützt keinem, darin waren sich die beiden Regierungschefs einig. Im
Orbán-Sprech klingt das alles noch etwas bedeutender, er sagte: Mitteleuropa wird ein gemeinsames Schicksal teilen, im Erfolg wie im Scheitern. Diese großen Worte waren auch nötig,
denn Ungarn konnte, im Gegensatz zur Slowakei, bisher kaum Taten vorweisen, die einer Entspannung dienten.
Im Bereich Energie gab es einige ausschreibungsbedingte Verzögerungen bei einem von der EU zu
fördernden grenzüberschreitenden Pipelineprojekt. Die Animositäten der beteiligten Unternehmen blockierten die Kooperation derart, dass die paar Kilometer Rohrleitung nun extra
zur Chefsache gemacht werden mussten. Nun ist "man bereit zum Bau in kürzester Zeit", sagen die Slowaken und kündigen auch gleich die Erweiterung nach Polen an.
SMK oder Most-Híd - Rückfall in gewohnte Schemata?
Sein anderes, kompromissloses Gesicht zeigte Orbán gegenüber der Partei Most-Híd, einer
Abspaltung der slowakischen Ungarnpartei SMK, deren radikales Auftreten nicht wenig zur Verschärfung des Tones zwischen beiden Ländern beigetragen hatte. Most-Híd (slowakisch und
ungarisch für: Brücke) versucht einen multiethnischen Brückenschlag und ist als konservativ-liberal einzustufen, während die bei den Wahlen abgestrafte SMK weiter streng
nationalistisch verblieb. Dass Orbán ein Treffen mit der "Brücke" verweigerte und stattdessen die
SMK zu einem Infoupdate über die Lage der Ungarn in der Slowakei wählte, spricht Bände. Brückenchef Béla Bugár kommentierte das zwar mit "Wir werden nicht betteln", war aber
frustriert, da er sich zeitgleich mit offenbar gezielt lancierten Gerüchten befassen muss, dass sich seine Partei in einer schweren Krise befindet. Indirekt zieh Bugár die SMK einer
Vasallenbeziehung zum Fidesz in Ungarn, eine Einschätzung, die wohl mehr richtig als übertrieben
ist. Orbán hätte durch den Besuch beider Parteien ein klares positives Signal setzen können, er verzichtete darauf, was auch ein Signal darstellt.
 Es besteht Hoffnung...
Iveta Radicova und Viktor Orbán behandelten
sich bei ihrem Treffen indes gegenseitig wie seltene Porzellanpüppchen, zu einmalig erscheint die Chance, die schwer gestörten Beziehungen der beiden Nachbarländer wieder
in normale Bahnen zu lenken. Immerhin verbindet beide Regierungschefs eine grundsätzliche ideologische Nähe, wobei die Mitte-Rechts-Koalition in Bratislava aufgrund
der Machtkonstellationen als zwangsweise weniger nationalistisch gelten kann als der Alleinherrscher Orbán. Interessanterweise war es ja
gerade die "sozialdemokratische" Smer-Partei von Ex-Premier Robert Fico und dessen Koalitionspartner SNS unter Führung des Hasspredigers Jan Slota, die sich mit lautem,
populistischen, eigentlich idiotischem Nationalismus ebenso hervortat wie es das das Fidesz in Ungarn seit Jahr und Tag tut. Höhepunkt des diplomatischen Krieges beider Länder, war die
Verweigerung der Einreise für den ungarischen Staatspräsidenten im August 2009, der auf der Grenzbrücke von Komárom theatralisch umkehren musste. Eigentlich hätte sich Orbán bei Slota,
Fico und Co. noch anständigerweise für die kostenlose Wahlkampfhilfe bedanken können.
Da die Standpunkte beider Länder nun klar gestellt, die Wahlen geschlagen sind, besteht
Hoffnung, dass sich die Streithähne zukünftig mehr den gemeinsamen Interessen widmen und sei es nur aus ihren innenpolitischen Zwängen heraus und womöglich auch nur bis zu den nächsten
Wahlkämpfen. Diese Hoffnungen hatte man allerdings auch schon einmal nach den hektischen Reparaturversuchen der Regierungen Bajnai und Fico, deren Elf-Punkte-Plan im Nirvana versank...
Alles zu den Beziehungen Slowakei - Ungarn im Pester Lloyd hier:
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Fotos: MEH
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