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(c) Pester Lloyd / 52 - 2010 GESELLSCHAFT 27.12.2010
Teil 3: Oktober bis Dezember
2010: Jahresrückblick aus Ungarn
 Kommunalwahl gewonnen, die Macht ist für das Fidesz vollständig erobert. Bei der
Giftschlammkatastrophe sterben zehn Menschen, wirtschaftliche Grundlage und Lebensraum vieler weiterer wird verwüstet, die Umwelt leidet. Derweil bauen die neuen Machthaber weiter an
ihrer “konservativen Revolution”, Gesetz folgt auf Gesetz, parteitreue Kader übernehmen alle Schaltstellen der Macht. An einer neuen Verfassung
wird gebastelt, die der neu geschaffenen Autokratie die Ewigkeit sichern soll, die Debatte darum nimmt teils absurd-frömmelnde Züge an. Doch erst die Mediengesetze
rütteln am Jahresende endlich auch Europa wach.
Teil 2: Juni-September, Teil 1: Januar-Mai
OKTOBER
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Flächendeckender Sieg
Kommunalwahlen in Ungarn 2010: Ergebnisse, Reaktionen und Hintergründe
 Alle Komitatsversammlungen (Landtage) und - bis auf Szeged - auch alle größeren Städte werden in
Zukunft von einer Mehrheit des nationalkonservativen Fidesz regiert. In den Komitaten erreichte die Partei von Premier Viktor Orbán 55 bis 73%(!) der Stimmen und gewann so
noch deutlicher als bei den Parlamentswahlen im April. In den drei nordöstlichen Komitaten des Landes wird die rechtsextreme Partei Jobbik mit
Ergebnissen von bis zu 23% zweitstärkste Kraft noch vor der MSZP. ZUM BEITRAG
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Todbringende Schlammwelle
Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn
 Die Flut aus rotem Giftschlamm in Ungarn kostete zehn Menschen das Leben, verletzte Dutzende
schwer, vernichtete Tier- und Pflanzwelt und löste eine der größten Umweltkatastrophen des Landes aus. Die Klärung der Verantwortlichkeiten und der
Umgang mit den Opfern lasse viele Fragen offen. Wir haben diesem Unglück und seinen Folgen eine eigene Themenseite gewidmet.
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Die rechte und die linke Hand...
Welche Kräfte sägen am Stuhl des Wirtschaftsministers?
 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sah sich genötigt, öffentlich seine Treue zum Minister
für Nationalwirtschaft (Wirtschaft und Finanzen), György Matolcsy zu bekunden. Ausgerechnet in der Tageszeitung "Magyar Nemzet", eigentlich Haus-
und Hofpostille der Regierungspartei Fidesz, wurde kolportiert, dass György Matolcsy kurz vor seiner Ablösung steht, u.a. weil er sich mit Kabinettsmitgliedern streitet und auch fachlich
keine besondere Hilfe ist. ZUM BEITRAG
+ + + Mal was anderes...
Blut & Sake
Starrummel in Budapest: De Niro, Jolie, Pitt und Irons
 Budapest erhielt dieser Tage einige Strahlen vom flüchtig-gleißenden Glanze Hollywoods ab.
Während Angelina Jolie in die Stadt gezogen ist, um einen umstrittenen Film über den Bosnien-Krieg zu drehen, ihre Kinder in Buda zur Schule schickt und auch Brad Pitt einmal
vorbeischaute, kamen Robert De Niro und Jeremy Irons zur Eröffnung ihres neuesten Nobu-Restaurants ins Kempinski. ZUM BEITRAG
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Zweiter Aktionsplan
Ungarn bittet nun auch Telekom-, Energie- und Handelskonzerne zur Kasse
 Was die Banken bereits ereilt hat, eine Sondersteuer in einer weltweit einzigartigen
Saftigkeit, gedenkt Premier Orbán nun auf weitere Branchen auszudehnen. Als Teil seines zweiten Aktionsplanes hat Premier Orbán heute die Einführung einer vorerst auf drei Jahre
befristeten Sondersteuer für Telekomunternehmen, Energieversorger und Einzelhandelsketten verkündet, die jährlich fast
600 Millionen EUR bringen soll und darf sich dabei dem Jubel des Volkes gewiss sein. ZUM BEITRAG
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 Orbáns Manifest
Ungarn bekommt eine neue Verfassung, mit TV-Programm - ein kritischer Überblick
Ungarn erhält im Frühjahr 2011 eine neue Verfassung. Das
höchste Dokument des Landes soll den "Volkswillens" abbilden, wie ihn die Regierungspartei Fidesz aus den Wahlergebnissen
dieses Jahres herausliest. Die neuen Machthaber lassen keinen Zweifel daran, dass mit dem neuen Text die (Partei)-Prinzipien nationalkonservativer Ideologie dauerhaft als gesellschaftliche
Leitkultur des Landes - bis hin zum TV-Programm - festgeschrieben werden sollen. ZUM BEITRAG
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Leisere Töne in der Hauptstadt
Neuer Oberbürgermeister von Budapest im Amt: Finanzlage ist beängstigend
 Budapest steht vor einem riesigen Haushaltsloch und einem völlig überschuldeten Nahverkehr.
Beides ist nur mit Notmaßnahmen und externen Hilfen zu bewältigen. Trotz dieser gewaltigen Hypothek stand auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtversammlung zumindest
ankündigunsweise die Kooperation vor der Konfrontation. OB Tarlós will Hilfe vom Staat und einen ganz neuen Plan für die BKV. ZUM BEITRAG
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 Doppelpass
Treffen der Präsidenten von Rumänien und Ungarn
Der ungarische Präsident Pál Schmitt traf am Montag
seinen Amtskollegen in Rumänien, Traian Basescu. Dabei bezeichnete das ungarische Staatsoberhaupt die bilateralen Beziehungen als "niemals so gut wie heute." Beide Länder
würden gleiche Werte teilen, Ungarn werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr alles dafür tun, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann. ZUM BEITRAG
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Milliardenwechsel auf die Zukunft
Details und Reaktionen zur neuen Krisensteuer in Ungarn
 Am Freitag wurde der Gesetzentwurf für die neue "Krisensteuer" ins Parlament eingebracht. Nun
steht fest, wer wieviel und wovon zu zahlen hat. Vorerst auf drei Jahre befristet wird eine Sondersteuer für Unternehmen der Telekombranche, des Energiesektors und den
Einzelhandel erhoben, die bereits in dieser Woche beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Die Fachverbände protestieren eher zurückhaltend. ZUM BEITRAG
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Bluff, Verbrechen, Segen?
Debatte um die neue Einkommenssteuer in Ungarn
 Heute wird im ungarischen Parlament neben der neuen Krisensteuer auch die Flat Tax zur Einkommenssteuer zum
Gesetz erhoben und ab 2011 eingeführt. Die Kritik daran wächst noch einmal zu einem kräftigen Chor an. Opposition und Gewerkschaften bezichtigen die Regierung einer
einseitigen Bevorzugung der Besserverdienenden. Unternehmer freuen sich auf eine staatlich finanzierte Lohnerhöhung. ZUM BEITRAG
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Von der Not getrieben
Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen - KOMMENTAR
 Regierungschef Orbán, Ungarns großer Steuermann, ist auf großer Fahrt. Fasst man die
Reaktionen von Märkten, Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt - zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine
Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat Orbán ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der
Wirtschaft, aber mit dem eigenen Volk. ZUM BEITRAG
Mercedes-Werk in Ungarn feierte Richtfest
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Köpferollen an der Oper
Die Leitung der Ungarischen Staatsoper Budapest wurde gefeuert
 Der Generaldirektor und der Wirtschaftsdirektor der Ungarischen Staatsoper Budapest, Lajos Vass
und Attila Szabó, wurden am Freitag auf Anweisung des Ministers für "Nationale Ressourcen", Miklós Rétheyli, dem auch die Kultur untersteht, von ihren Posten entfernt. Die
offizielle Begründung lautet "verschwenderischer Umgang mit Budgetmitteln". Ein entsrepchender Kontrollrat hat ein Defizit von fast fünf Millionen
EUR ausgemacht, wobei "ungerechtfertigte" Ausgaben aufgetaucht seien, heißt es. ZUM BEITRAG
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Die totale Wende
1956er Nationalfeiertag in Ungarn: Orbán in Hochform
 Vor mehreren tausend Anhängern stellte der Ministerpräsident sich und seine Partei als
Vollender der Revolution von 1956 und der Wende von 1989 dar und rief zu einer Art totalen Wende auf. Die Wähler hätten erklärt, dass "alles
geändert werden müsse", offenbar auch die Deutung von Geschichte. Das Volk folgt den Thesen begeistert. Oberbürgermeister Tarlós spricht von 1956, 1989 und 2010 von einer
"Revolution der Moral". EU-Präsident Buzek bekam einen Verfassungsvortrag von Präsident Schmitt. ZUM BEITRAG
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“Kasachische Verhältnisse”
Das Verfassungsgericht in Ungarn wird entmachtet
 Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag erstmals ein Fidesz-Gesetz als
verfassungswidrig gekippt. Die Antwort der Regierungspartei fiel eindeutig aus: Das Gesetz wird erneut im Parlament bestätigt und das Grundgesetz so umgeschrieben, dass das
Verfassungsgericht zukünftig keine Zuständigkeit mehr für Gesetze hat, die mit dem Budget oder den Renten zu tun haben. Auch die Möglichkeit
von Referenden soll weiter eingeschränkt werden. Die Opposition spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie. ZUM BEITRAG
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Diktatorisches Gebaren
Der Verfassungsstreit in Ungarn
"Es ist nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, das sich ändern muss, sondern die
alten Regelungen sind zu ändern, mit denen wir es hier zu tun haben." Mit diesen Worten ging Ministerpräsident Orbán von Brüssel aus, wo er sich gerade als
Europapolitiker versucht, auf den Verfassungsstreit in Ungarn ein, der entbrannte, nachdem das Verfassungsgericht es gewagt hatte ein Fidesz-Gesetz als nicht konform
zurückzuweisen. Wie berichtet , hat der Fidesz-Fraktionschef daraufhin umfassende Gesetzesänderungen angekündigt, die eine weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichtes bedeuten. ZUM BEITRAG
Demo gegen Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2010_43/43demoverfassung/43demoverfassung.html
NOVEMBER
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Weihnachtsputz
Obdachlose stören wieder einmal die vorweihnachtliche Stimmung in Budapest - Schon zehn Todesfälle im Herbst
 Zwischen 100 und 120 Menschen schlafen derzeit regelmäßig in Metro- und Straßenunterführungen
von Budapest, so zumindest die offizielle Zählung des Rathauses. Dieses für die Hauptstadt schändliche Bild, will der neue Oberbürgermeister István Tarlós schnellstens beseitigen, das
unsichtbare Elend ignoriert er jedoch. Dabei schätzt man bis zu 6.000 Wohnungslose in und um Budapest. ZUM BEITRAG
Update: Aus den Augen, aus dem Sinn - Die Fußgängerunterführungen von Budapest wurden "gereinigt" ZUM BEITRAG
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Auf tönernen Füßen
Der ungarische Staatshaushalt 2011 - Entwurf und Reaktionen
 Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy erläuterte am Wochenende Kennziffern des vom
Kabinett Orbán ausgearbeiteten Budgetentwurfs für 2011. Dabei blieb er gewohnt unkonkret aber widersprüchlich. Erfolgszuversicht musste an vielen
Stellen die Möglichkeit verlässlicher Vorhersagen ersetzen. Reaktionen: "mutig bis riskant". Immerhin erfuhr man am Rande, was der Staat
mit den privaten Rentenmilliarden vorhat: er wird sie ausgeben. ZUM BEITRAG
+ + + Nach den öffentlich-rechtlichen nun die unabhängigen Medien...
Pressediktat
Schafft Ungarn die Pressefreiheit ab?
 Nach der Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter den direkten Einfluss des
Regierungschefs folgt nun der Versuch der inhaltlichen Doktrinierung aller anderen Medien. Für Journalisten wird ein eigenes "Straf"-Gesetz
geschaffen, das zumindest die Möglichkeit direkter Eingriffe in die Pressefreiheit enthält und schon deshalb Unrecht ist. ZUM BEITRAG
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Virtuelle Heimkehr
Neues Staatsbürgerschaftsrecht in Ungarn vor dem Start
 Die Regierung hat am Freitag eine neue Webseite in Betrieb genommen, auf der sich die im Ausland
lebenden Ungarn über das Prozedere zum vereinfachten Erhalt der ungarischen Staatsbürgerscahft informieren und den entsprechenden Antrag stellen können. Die ersten
"Wiedereinbürgerungen" werden ab 1. Januar vorgenommen. ZUM BEITRAG
2000 bei Demo gegen die Regierung in Ungarn ZUM BEITRAG
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Der Vorzeigegauner
Der Fall Hunvald als Symbol einer Ära
 Allein die Anklageschrift umfasst 121 Seiten, die Beweismaterialien haben ein Ausmaß von 46.000
Aktenseiten. Der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirkes von Budapest, Erzsébetváros, György Hunvald muss sich, nach 21monatiger Untersuchungshaft, nun auf einen deutlich
kürzeren Prozess aber eine um vieles längere Haftstrafe gefasst machen. ZUM BEITRAG
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Bund der Verbliebenen
Phantomschmerz im Ostwind: Die "All-Ungarn-Konferenz" tagte wieder
 Seit 2004, seit dem mangels Teilnahme erfolglos verlaufenen Referendum über die doppelte
Staatsbürgerschaft, hatten sich die sozialistisch dominierte Regierung und die Vertreter dieser Allungarischen Konferenz, einer Art "Bund der
Verbliebenen", nicht mehr viel zu sagen. Das hat sich nun, unter der Regierung Orbán, gründlich geändert. ZUM BEITRAG
300.000 Ungarn leben in Ghettos ZUM BEITRAG
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Die Orbán-Show
Warum Europa Ungarn nicht versteht - KOMMENTAR
 Der wagemutige Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik und die Unterwerfung der Demokratie unter seinen Willen ist dem
ungarischen Premier Orbán nicht genug. Ein für Europäer unverständliches Durcheinander aus larmoyanter Geschichtsfälschung und neuem großungarischen Getöse soll einen Kitt bilden, der
die Nation eint oder ihr wenigstens die Augen verkleistert. Europa kann sich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft 2011 jedenfalls auf eine tolle Ungarn-Show freuen. Es hat ja
selbst am Drehbuch mitgeschrieben. ZUM BEITRAG
Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren ZUM BEITRAG
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Worthülsen und Zahlenspiele
Programmatischer Optimismus statt belastbarer Fakten im Budget für Ungarn 2011
 Am Montag begann im ungarischen Parlament die "Debatte" über das Budget 2011, die
Regierungschef Orbán und sein Wirtschaftsminister Matolcsy wieder für grundlegende Ansagen statt konkreter Aussagen nutzten. Gute Nachrichten schreibt sich die Regierung gleich selbst und
verkündete eine Verdopplung der Wachstumsprognose für dieses Jahr. Strukturreformen gibt es erst ab Frühjahr, dafür
hat man das Verfassungsgericht schon heute entmachtet. Die Bankensteuer wurde nochmals angehoben. ZUM BEITRAG
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Alarmzeichen
Die Nationalbank fürchtet erneut ein dramatisches Anwachsen fauler Kredite
 Die Ungarische Nationalbank (MNB) befürchtet eine weitere dramatische Verschlechterung der Lage am
privaten Kreditmarkt in Ungarn. Neben dem anhaltend hohen Kurs des Schweizer Frankens gegenüber dem Forint, laufen in den nächsten Monat viele Zahlungsaufschübe und Fristverlängerungen von
resturkturierten Krediten ungarischer Privathaushalte aus, die zu neuerlichen Zahlungsausfällen führen werden, heißt es in der Quartalsvorschau der MNB am Donnerstag. ZUM BEITRAG
Rufmordkampagne gegen Publizist Paul Lendvai ZUM BEITRAG
Neue Chefs der TV- und Rundfunksender in Ungarn ZUM BEITRAG
Ungarn will Nachrichtenredaktionen gleichschalten ZUM BEITRAG
+ + + Unser “Highlight” des Jahres
Die Offenbarungen des Apostels Pál
Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder
 Vor einigen Tagen fühlte sich Staatspräsident Pál Schmitt berufen, seine Visionen einer neuen
ungarischen Konstitution in einer Denkschrift auf der Webseite des Parlamentes zu veröffentlichen. Darin konstruierte Schmitt grammatikalisch
fehlerreich und intellektuell überfordert eine Art göttlichen Auftrag für die neue Verfassung des Landes und den Schutz des Ungarischen im speziellen und machte sich ziemlich lächerlich.
Doch diese republik- und geistesfeindliche Haltung wird in Ungarn immer mehr zur Leitkultur. ZUM BEITRAG
+ + + Schmierenkomödie
Nationaltheater
Ungarn vs. Rumänien: eine Tragikkomödie in vier Akten
 Sollte der polnische oder französische Botschafter in Berlin auf die Idee kommen, das Deutsche
Theater für einen Festakt anlässlich seines Nationalfeiertages anzumieten, es wäre wohl kaum eine Meldung wert. Wenn aber der rumänische Botschafter in Budapest das
Ungarische Nationaltheater anmietet, ach was, zu okkupieren versucht, ist in Budapest der Teufel los. Derweil tagt die „Nationalversammlung“ der Rumänienungarn im ungarischen Parlament, in
Bukarest blieb es aber ruhig. ZUM BEITRAG
+ + + Der große Coup
Rentner am Staatstropf
Ungarn droht widerspenstigen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs
 Kommen Sie zum Staat, Ihr Geld ist auch schon da! Drei Millionen Rentenbeitragszahler will der Staat den privaten
Rentenfonds "abwerben". Deren Beiträge behält er schonmal vorsichtshalber und zwangsweise ein und glaubt damit ein Angebot gemacht zu haben, das man nicht ablehnen kann.
Wer die Gestaltung seines Alterseinkommens dennoch nicht allein diesem Staat überlassen will, verliert womöglich sogar seinen gesetzlichen Rentenanspruch. Die Menschen werden
skeptischer, denn ihre Beiträge versinken wohl spurlos in Haushaltslöchern. Die Regierung nennt das eine "große Rentenreform." ZUM BEITRAG
+ + +
Hilferuf aus dem OFF
Die unabhängigen Theater in Ungarn fürchten um ihre Existenz
 Ungarn, vor allem Budapest, kann zu recht stolz sein auf eine zwar stetig klamme, dafür aber
künstlerisch umso reichere unabhängige Theaterszene, die es in den letzten Jahren zumindest schaffte, dem Staat eine Grundförderung abzutrotzen. Diese
Arbeitsgrundlage sehen die OFF-Theater durch die neue Regierung nun in Gefahr und fürchten um das Ende des unabhängigen Theaters in Ungarn. In
einem Brandbrief wendet sich die unabhängige Szene daher auch an das Ausland und hofft mit ihrem “letzten Hilferuf”, Aufmerksamkeit für ihre existenzbedrohende
Situation zu finden, um noch eine "Korrektur" im Inneren herbeizuführen. ZUM BEITRAG
Auch der Währungsrat der Nationalbank soll unter Regierungs-Kontrolle ZUM BEITRAG
+ + + Kabinettstück der Demokratie...
Demokratie im Dunkeln
Warum in Esztergom die Lichter ausgegangen sind
 Das schöne Esztergom, historischer Bischofssitz an der Donau im Norden von Ungarn, ist in den
Wochen vor und nach den Kommunalwahlen zum Inbegriff einer Chaoskommune geworden. Alles begann mit einem abgewählten Bürgermeister, der seinen Sessel nicht räumen wollte und einer
Stadtversammlung, die sich selbst blockiert. Nun gingen die Lichter der Stadt gänzlich und wörtlich aus. ZUM BEITRAG
DEZEMBER
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 Weihnachtszauber und Fantasiepreise
Ein Spaziergang über den Weihnachtsmarkt am Vörösmarty tér in Budapest
Auch wenn das Vörösmarty-Denkmal ein wenig
lieblos in Folie gepackt wurde, der Weihnachtsmarkt im Zentrum von Budapest ist winterlich schön. Jedes Jahr werden Lobreden von Tourismusmanagern und Stadträten gehalten,
doch der Live-Test ergibt ein gemischtes Bild. ZUM BEITRAG
Ungarischer Wirtschaftsminister beschimpft Europäische Kommission ZUM BEITRAG
+ + + Auf großer Spur
Breitspurig und mehrgleisig
Orbán bei Putin: Wird Ungarn zum Brückenkopf für Russland in der EU?
 Am Dienstag traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem offiziellen Besuch in
Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammen, der auch sein machtpolitischer Inspirator zu sein scheint. Bei dem aus aktuellem Anlass recht kühlen Treffen, standen die ebenso
hoffnungs- wie spannungsvollen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Mittelpunkt. ZUM BEITRAG
Regierungsnaher Generalstaatsanwalt in Ungarn ernannt ZUM BEITRAG
"Säuberungen" an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften ZUM BEITRAG
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Blatt des himmlischen Friedens
Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
- MIT KOMMENTAR
 Im Parlament fand am Mittwoch ein verbaler Schlagabtausch über das neue Mediengesetz statt. Es war eine jener
Scheindebatten, die mittlerweile das traurige Bild der Demokratie in Ungarn prägen, in der sich die Parlamentsmehrheit auch dazu ermächtigt sieht, Grundrechte
niederzustimmen. Während die großteils unglaubwürdige Opposition Fundamentalkritik übt, beharrt die Regierungsseite mit DDR-Volkskammer-Rhetorik stoisch
darauf, dass alles rechtens und "nah an europäischen Normen" sei. Dabei kann die Medienaufsicht demnächst Medien direkt vernichten. Erster Protest regt sich. ZUM BEITRAG
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Rat und Verrat
Der ungarische Haushaltsrat wird aufgelöst - wegen Majestätsbeleidigung
 Unmittelbar nach der Rede des ehrwürdigen Ministerpräsidenten zum Haushaltsgesetz 2011 an
gleicher Stelle Kritik an selbigem zu üben, ist heutzutage eine Unart und wird direkt mit einer Strafaktion geahndet. Der Haushaltsrat, einer der
letzten unabhängigen Mahner steht vor dem Aus, auch weil ihr Protagonist ein IWF- und Nationalbankmann ist. Dabei bedient man sich Ulbrichtscher Methoden. ZUM BEITRAG
Ungarn delegiert "Romaproblem" an den Westen ZUM BEITRAG
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Weihnachtsbäume für den guten Zweck
Ein "Wald der Engel" in Budapest
 Am 5. Dezember wurde vor dem Stadtwäldchen der „Wald der Engel“ eröffnet, die bunten Lichterketten der insgesamt 500
geschmückten Weihnachtsbäume wurden erstmalig entzündet. Dies war der Auftakt zu einer neuen Wohltätigkeitsinitiative, in deren Kontext Firmen oder Privatpersonen einen Platz auf dem
Felvonulási tér erwerben um dort einen von ihnen nach Belieben gestalteten Weihnachtsbaum auszustellen. ZUM BEITRAG
Schlecker zieht sich aus Ungarn zurück ZUM BEITRAG
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Urbi et Orbán
Der ungarische Regierungschef beim Papst - die Klerikalisierung der Gesellschaft - MIT VIDEO
 Besuche bzw. Audienzen von Regierungschefs beim Papst sind normalerweise nichts anderes als
protokollarische Pflichttermine mit Blick auf den konservativen Teils des heimischen Stimmvolkes. Doch der “private” Auftritt Orbáns beim Papst
betont auch passend die klerikal-nationalistische Wende, die Ungarn gerade durchmacht und die durch eine neue Verfassung zementiert werden soll. ZUM BEITRAG
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Ungebeten klare Worte
Wikileaks: USA halten ungarische Afghanistan-Mission für nutzlos
 Nachdem zunächst nur eine der Ungarn betreffenden US-Botschaftsdepeschen auf
Wikileaks einsehbar war (unser Beitrag), ging nun ein weiteres der über 700 Dokumente mit Ungarnbezug aus dem "Cablegate"-Sammelsurium online. Danach werden die in Afghanistan
stationierten ungarischen Truppen als ineffizient und "hilflos" bezeichnet. Ungarn ist beleidigt, die USA bemühen sich um Schadensbegrenzung. ZUM BEITRAG
Ex-Oberbürgermeister von Budapest wegen Korruptionsfällen verhört ZUM BEITRAG
Moody´s stuft Ungarn herab ZUM BEITRAG
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Barfuß oder Lackschuh
Staatshaushalt: Ungarn und seine 50:50-Chance
 Die Eckdaten des Haushaltes 2011 sind nun beschlossen, doch viele Fragen bleiben offen. Die
Regierung verteidigt ihren "unkonventionellen" Weg bei der Sanierung der ungarischen Wirtschaft und weist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit
als “kurzsichtig und unnötig” zurück. Doch das Budget 2011 ist hochriskant und die mittelfristige Finanzplanung zumindest fraglich. Was aber wären die Alternativen? ZUM BEITRAG
Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn ZUM BEITRAG
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Scheitern nutzt keinem
Langsame Annäherung zwischen der Slowakei und Ungarn
 Wie vergiftet die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn waren, zeigt allein schon der
Umstand, dass der letzte offizielle Besuch eines ungarischen Ministerpräsidenten in Bratislava auf den Februar 1999 datiert. Unter solchen Umständen kann auch die Feststellung, dass man
sich nicht in allen Punkten einig wird, schon ein Beitrag zur Entspannung sein. Beidseitig der Donau scheint man einzusehen, dass weitere
nationalistische Provokationen und diplomatische Beleidigungen keinen Nutzen bringen. ZUM BEITRAG
Erste Bank Ungarn schließt Filialen ZUM BEITRAG
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 Auf verlorenem Posten?
Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr
Was der Politologe und Koautor des Buches „Das politische
System Ungarns“, Gábor Török, den Oppositionsparteien rät, könnte ebenso für die ungarischen Gewerkschaften gelten. Sie müssen endlich die Schockstarre, in die sie nach der
„Aprilrevolution an den Urnen“ gefallen sind, überwinden, indem sie wieder zu sich selbst finden und zu „kämpfen“ beginnen. Doch bei den Gewerkschaften ist die Ausganssituation schlechter
als je zuvor. ZUM BEITRAG
Konzerne beschweren sich bei der EU über Krisensteuer in Ungarn ZUM BEITRAG
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 Budapester Dissonanzen
Die ungarische Kulturpolitik hat zwei Gesichter: das hässliche zeigte sich wieder in Budapest
Wie zu erwarten war, steht auch der Direktor des
Ungarischen Nationaltheaters Róbert Alföldi vor seiner Ablösung. Sich verdichtende Hinweise deuten auf den jetzigen Chef des Debrecener Csokonai Theaters, Attila
Vidnyánszky, als dessen Nachfolger. Dem wahrscheinlichen Wechsel ging eine schon beispielhafte, inszenierte Hasskampagne voran. ZUM BEITRAG
Wiener Begleitmusiken
Die ungarische Kulturpolitik hat zwei Gesichter: das schönere zeigte man in Wien
Am Donnerstag wurde im Wiener Collegium Hungaricum
das kulturelle Begleitprogramm in Österreich zur EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im ersten Halbjahr 2011 präsentiert. Dabei steht die in letzter Zeit so häufg besungene
gemeinsame "Donaustrategie" im Mittelpunkt. Während man sich im Ausland beispielhaft europäisch, fast bescheiden und sehr kooperativ gibt, wird die Kulturszene
im Lande konsequent auf zentralisierte Staatskultur getrimmt. ZUM BEITRAG
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Drei Jahre Aufschub
EU verlängert Landkaufmoratorium für Ungarn
 Die EU hat Ungarn eine Verlängerung des Moratoriums über den Erwerb von
landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Ausländer um weitere drei Jahre genehmigt. Damit kann die Regierung ein zentrales Wahlversprechen umsetzen, auch wenn die Realtität längst eine
andere Sprache spricht. ZUM BEITRAG
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Schöne Bescherung
Gesetzesflut im Parlament: die politische Woche in Ungarn
 Während Premier Orbán von seiner Europareise heimgekehrt ist und sich alles auf die Übernahme
der EU-Ratspräsidentschaft fokussiert, wurde im Budapester Parlament noch eine ganz Reihe von Gesetzen durchgepeitscht, darunter das im Westen heftig aufgenommene Mediengesetz, aber
auch die Abschaffung des Haushaltsrates sowie eine "Rentengarantie". An die Diskrepanz zwischen weichspülender Außenpolitik und harter Hand im
Inneren kann sich Europa schon einmal gewöhnen, sie ist seit Monaten gelebte Praxis. ZUM BEITRAG
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Der Countdown läuft
Letzte Vorbereitungen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
 Es ist kein Witz. Sie tun es wirklich. Die Belgier werden ihr Manneken Pis bzw. eine Kopie davon
Ende Dezember in ungarische Nationalfarben hüllen und dem Botschafter so den Staffelstab der EU-Rtatspräsidenschtaft übergeben. In Budapest laufen derzeit die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Was immer wer von dem halbjährigen Vorsitz erwartet, eine Herausforderung wird es allemal. ZUM BEITRAG
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Das Lehrstück
Das Mediengesetz, Ungarn und Europa - KOMMENTAR
 Die westliche Erregung über das Mediengesetz in Ungarn ist richtig, aber sie ist unvollständig und
klingt seltsam hohl. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dessen Rand
herumtollte. Die EU hat sich mehr um die Märkte, statt die Menschen gekümmert. Orbáns Ungarn ist da nur ein folgerichtiges Lehrstück, was aus einer
Demokratie ohne Demokraten werden musste. ZUM BEITRAG
Ungarn will Stasiakten "auflösen" ZUM BEITRAG
SPD stellt Merkel wegen Ungarn zur Rede ZUM BEITRAG
Ex-Präsident: Ungarn entfernt sich vom europäischen Weg ZUM BEITRAG
ENDE
Teil 2: Juni-September, Teil 1: Januar-Mai
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