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(c) Pester Lloyd / 06 - 2011
NACHRICHTEN 09.02.2011
Ungarische Ex-Diplomaten wegen Immobiliendeals verhaftet
Die ungarische Polizei hat ein ehemaliges Regierungsmitglied, einen Ex-Diplomaten sowie
einen früheren hochrangigen Staatsbeamten im Zusammenhang mit einem Immobilienbetrug verhaftet. Der ehemaligen Staatssekretärin im Außenministerium Márta
Fekszi Horváth, zuletzt ständige Botschafterin Ungarns bei der UNO, dem ehemaligen ungarischen Botschafter in Moskau, Árpád Székely sowie dem früheren Chef des
ungarischen Liegenschaftsamtes, Miklós Tatrai, werden gemeinschaftlicher Betrug zum Schaden der Republik vorgeworfen als sie 2008 das Gebäude der ungarischen
Handelsvertretung in Moskau ohne staatliche Authorisation weit unter Wert an eine Luxemburger Firma verkauft haben sollen. Von dort gelangte die Immobilie dann später in
russische Hände. Laut einer Mittelung von Staatsanwalt Imre Kertész, ist dem Staat damit ein materieller Verlust von umgerechnet ca. 26 Mio EUR entstanden, inklusive der Verluste
aus schlecht getimter Währungsumwandlung, wie es hieß. Für die genannten Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung, ihre Rechtsbeistände bestreiten, dass sich ihre Mandanten
einer Straftat schuldig gemacht hätten.
Bisher wurde nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft in allen Fällen Untersuchungshaft
beantragt hat oder die Verhaftung nur der polizeilichen Vorführung dienten. Jedenfalls wurden zeitgleich auch Hausdurchsungen angeordnet. Ex-Treuhandchef Miklós Tatrai kam
erst vor wenigen Tagen aus einer fast einjährigen U-Haft frei. Er gilt als zentrale Figur in dem zur Staatsaffäre gewordenen Fall um die Grundstücke für das King´s Casino am Velence See, bei dem seit der Machtübernahme des Fidesz, neben der dafür zuständigen
Staatsanwaltschaft, ein von der Regierung eingesetzter Ermittler versucht, eine strafrechtlich relevante Verstrickung der beiden Ex-Premiers Bajnai und Gyurcsány
nachzuweisen, was diese als politisch motivierte Verfolgung anprangern und ihrerseits mit Klagen beantwortet haben.
Die zum Teil schon abgeurteilte, zum Teil noch richterlich behandelte Mittäterschaft
zahlreicher Parteikader der Sozialisten und Liberalen in Immobilienskandale, illegale Parteienfinanzierung, Betrugsfälle und Korruption hat u.a. seit Jahren zu dem großen
Ansehensverlust dieser Parteien geführt, der auch die überwältigende Mehrheit der jetzigen Regierungspartei im Parlament ermöglichte.
Andererseits wird dieses von Grundauf geschädigte Ansehen der Linksliberalen von den
neuen Machthabern intensiv genutzt, um sich unbequemer Zeitgenossen auf einfache Art und Weise zu entledigen. So wurde und wird derzeit u.a. die Entlassung von angesehenen
Wissenschaftlern aus den Reihen der Akademie der Wissenschaften, der Oper und anderen Kultur- und Forschungseinrichtungen mit ganz offensichtlich politisch motivierten und
konstruierten Vorwürfen in regelrechten Kampagnen vorangetrieben.
Ein besonders krasser Fall wurde auf diesem Blog ausführlich dokumentiert:
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/02/03/chronik-eines-schauprozesses/
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