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(c) Pester Lloyd / 06 - 2011
POLITIK 10.02.2011
Widerstand abgewürgt?
Große ungarische Tageszeitung klagt gegen Mediengesetz, die EU nicht
Die Hinhalte- und Beschwichtigungstaktik der ungarischen Regierung sowie ihrer zahlreichen Unterstützer in Brüssel, denen die konservative Solidarität wichtiger ist
als eines der zentralen Grundrechte, scheint erfolgreich zu sein. Von der EU sind kaum mehr wirksame Angriffe auf das ungarische Mediengesetz zu befürchten, nun
klagt die größte Qualitätszeitung des Landes, natürlich eine linke Gazette.
 Die größte ungarische Tageszeitung (außerhalb des Boulevards), Népszabadság, hat sich entschlossen, gegen
das neue ungarische Mediengesetz beim Verfassungsgericht vorzugehen. Das der linksliberalen Landeshälfte zuzurechnende Blatt befindet sich
mehrheitlich im Besitz des Schweizer Ringier Verlages, der auch die meisten Anteile am Boulevardblatt Blikk inne hat.
Die großen ausländischen Verlage und Medienkonzerne
hatten sich, mutmaßlich in der Hoffnung, sich gegenüber der neuen Administration Vorteile verschaffen zu können, lange mit offener Kritik an den restriktiven und
schwammigen Regelungen in Händen einer mächtigen Behörde von Regierungstreuen zurückgehalten, zuletzt hatte die WAZ-Gruppe Kritik hören lassen, die großen
Häuser, Bertelsmann / Springer, RTL-Group oder ProSiebenSAT1 handeln ihre "Pressefreiheit" bevorzugt in den Hinterzimmern der Macht
selbst aus. Ringier und Springer bündeln, vorbehaltlich der kartellrechtlichen Zustimmung, ihre Osteuropaaktivitäten gerade in einer Ostholding, die in einigen Jahren gewinnbringend
verkauft oder an die Börse gebracht werden soll.
Das einstige Zentralorgan der Kommunistischen Staatspartei, wurde nach der Wende zunächst von
Springer übernommen und ist heute Flaggschiff der Beteiligung des Ringier Konzerns aus der Schweiz.
Mit einer Auflage von täglich ca. 80.000 verkauften Exemplaren führt die Zeitung, trotz starker
Einbußen in den letzten Jahren, den Markt der überregionalen “Qualitäts”-Tageszeitungen weiterhin an und ist dem linksliberalen politischen Spektrum zuzuordnen.
Der Chefredakteur der Népszabadság, Károly T. Vörös, sagte, dass man an 16 Punkten im
Gesetz den Versuch der Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit nachweisen wolle. Darunter sind alle die auch auf diesen Seiten von Anfang an kritiserten Machtbündelungen
und Sanktionierungsmöglichkeiten sowie die Interpretationsfreiheit einer parteitreuen Aufsicht enthalten. Dabei ist interessant, dass der Chefredakteur und nicht der
Herausgeber bzw. Eigentümervertreter die Klage nach außen vertritt.
Während die Regierung weiter auf Zeit spielt und in halbherzigen Statements immer
wieder von (marginalen) Änderungsvorschlägen spricht, forderten EU-Parlamentarier der Grünen wiederholt die Aussetzung des Regelwerks, konservative EU-Parlamentarier
unterdrücken die Debatten weierhin mit den Argumenten der ungarischen Regierung. Auch die EU-Kommission wird sich mit ein paar bereits angekündigten kosmetischen Änderungen
wohl zufrieden geben.
Die Regierungsseite und ihre Vertreter beharren darauf, dass das Gesetz rechtsstaatlich
einwandfrei sei und nur einiger kleiner technischer Anpassungen bedürfe. Wer anderes behaupte, ist entweder uninformiert oder bösartig oder beides und von frustrierten
ungarischen Sozis aufgehetzt. Auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der europäischen Institutionen führen dazu, dass es keine Verfahren seitens der EU gegen Ungarn geben
wird und das Mediengesetz sein schleichendes Gift der Selbstzensur und des vorauseilenden Gehorsams weiter ungestört verbreiten kann.
Wie im Gesetz vorgesehen, können dann ab 1. Juli, nach der EU-Ratspräsidentschaft, wenn
sich im Westen keiner mehr für Ungarn interessiert, auch die Sanktionierungen greifen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk agiert ja bereits weigehend gleichgeschaltet, erst
kürzlich gab es wieder Entlassungen unliebsamer Redakteure, freilich offiziell aus ganz anderen als politischen Gründen.
Zum Schweigen der deutschen Verlage hier ein Beitrag des NDR-Magazins ZAPP
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/ungarn143.html
Themenseite Mediengesetz
ms.
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