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(c) Pester Lloyd / 06 - 2011  NACHRICHTEN 09.02.2011

 

Ungarische Regierungsbehörde will Bankgeheimnis außer Kraft setzen

Die Controlling-Einheit der Regierung (Kehi) hat gestern dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die ihr die Befugnisse erteilen soll, private Rentenfondsvermögen unter gebührender Sorgfalt zu prüfen. Die Kommissarin für Rentenfragen, Gabriella Selmeczi, hatte dies auf einer Pressekonferenz in Budapest am Sonntag angekündigt. Die Regelungen sollen Kehi erlauben, Transfer und Empfang der Anlagen sowie die Geschäftsabläufe der Fonds zu prüfen, auch nachträglich. Dafür erhält Kehi Zugang zu Daten, die ansonsten unter Banken- und Geschäftsgeheimnis stehen, und zu Datensammlungen der Finanzmarktregulierungsbehörde PSZAF. Die Befugnisse sollen sich auch auf die Rücklagen der Bürger beziehen, die sich bis zum Ende der Frist im Januar entschieden haben, ihre privaten Rentenfondsvermögen beizubehalten.

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