(c) Pester Lloyd / 07 - 2011 ALBANIEN
17.02.2011
Ex-Wirtschaftsminister von Albanien verliert Immunität
Das albanische Parlament hat am Mittwoch die Immunität vor Strafverfolgung von
Ex-Premier und bis vor kurzem Wirtschaftsminister Ilir Meta aufgehoben. Die Maßnahme erfolgte aufgrund eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft in Tirana, die Ermittlungen
wegen Korruption und Amtsmissbrauch gegen den Politiker einleiten will. Meta war seit September letzten Jahres Wirtschaftsminister, er folgte Dritan Prifti, der wegen
Korruptonsvorwürfen zurücktreten musste. Nun ist es sein Nachfolger gewesen, der mit Prifti auf einem Video auftauchte, wo beide Absprachen über eine Ausschreibung zu einem
Wasserkraftwerk treffen und Meta eindeutige Beeinflussungsversuche vornimmt. Am 14. Januar trat Meta daraufhin zurück, am 21. Januar kam es dann zu den gewalttätigen
Demonstrationen, bei denen vier Menschen ums Leben kamen.
Die Regierungsseite bezichtigt die Opposition, einen
Staatsstreich angezettelt zu haben, hinter dem, laut Premier Berisha, auch die Staatsanwaltschaft stecken soll. Der Ex-Wirtschaftsminister behauptet, das Video sei von der
Opposition "fabriziert" worden. Im Zuge der Ermittlungen über den 21. Januar wurden bereits mehrere Mitarbeiter des Sicherheitsapparates verhaftet.
Mehr zum Thema:
Putsch oder Volksaufstand - 14.02.11
Was geschah am 21. Januar in Albanien? http://www.pesterlloyd.net/2011_07/07albanien21Jan/07albanien21jan.html
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