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(c) Pester Lloyd / 08 - 2011
NACHRICHTEN 23.02.2011
Ungarischer Geheimdienst soll Beamte bespitzeln
Ob die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst von Ungarn ihre dienstlichen
Pflichten erfüllen oder diversen "Nebentätigkeiten" nachgehen, soll in Zukunft auch der zivile Geheimdienst des Landes überprüfen dürfen. Das ist Teil eines Maßnahmenpakets der
Regierung im Kampf gegen die ausgeuferte Korruption im Lande. Dazu verlangen einige Behörden mittlerweile eine "freiwillige Unterschrift" von den Mitarbeitern, die ihnen die
Möglichkeit zur Bespitzelung gibt. Wer bis 2. März nicht unterschreibt, wird automatisch gekündigt, berichtete der Fernsehsenders RTL Klub in einer Reportage aus der Steuer- und
Zollbehörde NAV.
Durch die neue Regelung werden Staatsanwälte ermächtigt, allein die geheimdienstliche
Überwachung anzuordnen, früher bedurfte es dazu der Zustimmung eines Richters. Die Betroffenen erfahren nur hinterher von den Ergebnissen der Überwachungen, wieweit man
dabei in ihre Privatsphäre gedrungen ist und was sonst noch dabei raus kam, wird ihnen vorenthalten werden. Gewerkschaftsvertreter empfohlen ihren Mitgliedern
zähneknirschend, die Formulare zu unterschreiben, da sie sonst ihren Job risikieren würden. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht aufgrund der Verletzung der Rechte der
betroffenen Angestellten u.a. hinsichtlich ihrer Privatsphäre und einem angemessenen Kündigungsverfahren fürfte erfolgversprechend sein, zumal das Gericht erst
vor kurzem ein Gesetz zur “Kündigung ohne Angaben von Gründen” zurückwies. Auch der
Datenschutzbeauftragte beim Parlament sowie die Schiedsstelle des öffentlichen Dienstes dürften eingeschaltet werden.
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