|
(c) Pester Lloyd / 08 - 2011
POLITIK 01.03.2011
Schulden und Schuldige
Der ungarische Premier nutzt Facebook als digitale Kanzel
Knapp 80.000 Fans folgen dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán auf dessen Facebook-Profil, Angela Merkel nur 73.200, obwohl ihr Land achtmal mehr Einwohner
zählt. Der ungarische Premier nutzt das Internet seit längerem gezielt für die "Zielgruppenpenetration", um politische Testballons steigen zu lassen und seine Fans
bei der Stange zu halten. Die nehmen ihm diese konstruierte Volksnähe glatt ab. Inhaltlich geschieht nicht viel anderes als im richtigen Leben: Staatsbesuche, Fotos
mit Kindern, Sozi-Bashing und Ungarn retten...
Gekonnte Selbstinszenierung: Orbáns Facebook-Profilfoto
zeigt ihn als schwer für die Rettung des Landes arbeitenden Mann.
Drei aktuelle Einträge beschäftigen sich mit ungelösten Problemen: der privaten
Überschuldung, den Staatsschulden und dem Justizwesen. Auf alles hat Orbán seine ganz eigenen Antworten und Schuld sind immer die anderen. Die Propaganda baut schonmal vor,
falls - was absehbar ist - doch nicht alle orangen Blütenträume reifen sollten. Orbán kann sich darauf verlassen, dass seine zigtausenden Anhänger seine Worte weitertragen werden.
Kommt der Staatsfonds für notleidende Kreditnehmer?
Orbán propagiert einmal mehr die Errichtung eines Staatsfonds als eine Art Bad Bank, in
der die Regierung, Banken und Schuldner zu gleichen Teilen zur Begleichung der Kosten für Darlehensverlängerungen sowie die Umstellung von Fremdwährungskrediten aufkommen
sollen. Zuvor waren solche Ideen immer an den unberechnbaren Dimensionen und der Abwehr der Banken gescheitert. Dass etwas geschehen muss, ist angesichts der dramatische ansteigenden Zahlen der sogenannten Non-performing-loans, also der faulen
Kredite, allen klar. Über die Lösung wird jedoch schon zu lang gestritten.
Auf seiner Facebook-Seite, auf der der Premier regelmäßig solche Testballons zur
Stimmungslage steigen lässt, bekräftigte er am Freitag seine Absicht, eine nationale Vermögensverwaltungsagentur einzurichten, die Schuldnern helfen soll, die nicht mehr in
der Lage sind, die Fristen zur Begleichung von Terminzinsdarlehen einzuhalten. Die Verhandlungen über die Aufteilung der restlichen Kosten zwischen Staatskassen und dem
Bankensystem hätten bereits begonnen. Orbán betonte jedoch, keine Vorschläge zu unterstützen, die den Einsatz von Steuergeldern zur Tilgung der Schulden von Banken für
ausgedehnte Kredite vorsehen. Das wäre „inakzeptabel“ gegenüber den Menschen, die sich mit allen Mitteln bemüht haben, ihre Fristen einzuhalten. Der Erhalt der bestehenden
Eigenheime, sprich das Zwangsversteigerungs-Moratorium - habe bis zur Lösung der Notsituation Priorität, neue Wohnraumpläne kämen an zweiter Stelle, wenngleich Orbán
bereits ein neues Förderungssystem für die Errichtung von Eigenheimen ankündigte.
 |
Solche Bilder kommen bei der Facebook-Gemeinde besonders gut an. Orbán bácsi führt eine
Kindergruppe durch sein Büro. 191 Fotoalben hat sein “Profil”...
Die Hauptursache für das Hypothekenproblem liege in der ausgeuferten Entwicklungen der
Wechselkurse, der Hauptschuldige dafür ist schon gefunden (oder stand bereits im Vornherein fest): Die sozialistischen Vorgängerregierungen hätten einerseits jene
Entwicklungen zugelassen (was Orbán in christlich gefärbtem Eifer als „eine der größten Sünden, die sie in den letzten acht Jahren gegenüber den Menschen begangen haben“
bezeichnete), anderseits das Forint-basierte Förderungssystem, das das Fidesz in seiner ersten Regierungszeit 1998 bis 2002 eingeführt hatte, abgeschafft und die Menschen
ermutigt, sich auf hochriskante Terminzinskredite einzulassen. Orbáns neue Regierung habe diesem „schädlichen“ Vorgehen sofort ein Ende gesetzt und derartige Kredite verboten.
Mehr zu den verschiedenen und gescheiterten Lösungsanstäzen im Bereich fauler Kredite
Rückendeckung für den Racheengel: 788 Personen gefällt das
In diesem Zusammenhang bekräftigte der Regierungschef auch die immer wieder
erneuerten Ankündigungen, die Mitglieder der vorigen Regierungen zur Rechenschaft für die Staatsverschuldung zu ziehen. Auch dies geht aus einem neuen Eintrag im
Facebook-Profil des Ministerpräsidenten hervor. Damit stärkte Orbán seinem - außerhalb judikativer Legitimation agierenden - Sonderermittler Guyla Budai den Rücken, der in den
letzten Wochen immer wieder durch gezielte Kampagnen gegen Ex-Politiker, aber auch Wissenschaftler des "linksliberalen Spektrums" auffiel.
...darunter auch Zeugnisse von echten Kabinettstückchen: Orbán ging war der letzte ausländische
Regierungschef, der Hosni Mubarak in Kairo besuchte. Einen Tag nach dessen Abreise nach einem immerhin dreitätigen Staatsbesuch, am berühmt gewordenen 25. Januar, begannen die blutigen
Proteste, die zum Sturz des Diktators führten.
Orbán kündigte die Einleitung weiterer entsprechender Verfahren an. Die zu erhebenden
Strafen aus Vergehen gegen das Budget, sollen letztlich der Reduzierung des Staatsdefizits dienen (welches momentan bei etwa 80% des Bruttoinlandsprodukts liegt), eine simple
Logik, die beim Wahlvolk gut ankommt, wie die fast religiöse Verehrung in den Kommentaren der Facebook-Freunde Orbáns erkennen lässt. Er bat als ein „der
Gesetzestreue verpflichteter Politiker” seine Fans um Zeit für das Justizsystem, „ein Kapitel der Vergangenheit abzuschließen“ und einen wichtigen Beitrag zur „Regeneration
Ungarns“ zu leisten. Das Parlament habe der obersten Staatsanwaltschaft bereits die Befugnis erteilt, eine speziell gegen Bestechung ermittelnde Einheit aufzustellen.
Orbán inszeniert sogar die Inszenierung und ließ auch recht eitel wirkende “Werkfotos” einer
Fotosession einstellen.
Strafmündigkeit schon unter 12 Jahren?
Rózsa und 843 anderen Personen gefällt das, weil ihnen alles gefällt
Bezüglich weiterer Gesetzesänderungen im Justizwesen wurde Orbán am Samstag
konkreter, als er (ebenfalls auf Facebook) eine „radikale“ Aktualisierung des Strafgesetzbuchs ankündigte. Darunter soll die Absenkung des Alters fallen, ab dem eine
Person für kriminelle Handlungen haftbar gemacht werden kann. Dafür will sich die Regierung von Soziologen, Psychologen und Kinderschutz-Experten beraten lassen, sowie
Erfahrungen aus dem In- und Ausland einbeziehen. Ob derartige Maßnahmen die richtige Position gegenüber sich kriminell verhaltenden Jugendlichen ist, anstatt die Strukturen, die
sie dazu bewegen, effektiver anzugehen, wird in jenen Expertenanhörungen wahrscheinlich nicht zur Debatte stehen, die Maßnahme kommt aber sicher der grundsätzlich
romafeindlichen Atmosphäre im Lande entgegen und nimmt so den Rechtsextremisten wie Jobbik wieder ein wenig Wind aus den Segeln, so das - nicht neue Kalkül.
Orbán zufolge trügen einige in den letzten Monaten umgesetzte Maßnahmen zur Erhöhung
der öffentlichen Sicherheit bereits Früchte: So seien etwa Ladendiebstähle um 40% zurückgegangen. Die gesamte Situation sei aber noch gravierend genug, um weitere
Anpassungen zu rechtfertigen. Am meisten wirkten sich die bisherigen Reformen auf dem Land und in kleinen Siedlungen aus. Als „Problemgebiete“ galten in den letzten Jahren vor
allem Gegenden im strukturschwachen Nordosten des Landes, in die inzwischen mehr Polizisten geschickt worden seien.
Die direkt nach der Wahl vom Innenministierium gestartete Aktion "ein Polizist für jedes
Dorf" (ein zentrales Wahlversprechen) erwähnte Orbán dabei jedoch wohlweislich nichtmehr, stellte die sich doch als veritabler Rohrkrepierer heraus. Viele in die Provinz
entsandte Budapester Polizisten fanden keine Unterkunft, dafür aber desiniteressierte Gemeindevertreter. Man patroullierte dann für ein paar Pressefotos an den Roma-Ghettos
vorbei und ging wieder.
Für den 6. März ist eine weitere Aufstockung um 2.000 neue Polizeibeamte vorgesehen.
Die Polizei habe auch wieder das Vertrauen der Menschen zurück gewonnen, nachdem sich unter der sozialistischen Regierung viele Menschen nicht getraut hätten, gegen sie
begangene Straftaten anzuzeigen, so Orbán, der damit auch die Debatte um die unangemessene Polizeigewalt bei und nach den Ausschreitungen 2006 am dampfen hält:
983 Personen gefällt das, - mindestens.
Orbáns Pinnwand:
http://www.facebook.com/orbanviktor?v=wall
Simon Rahdes / red.
LESERPOST Sie möchten den PESTER LLOYD unterstützen?
Mehr zum Thema:
|
