|
(c) Pester Lloyd / 10 - 2011
NACHRICHTEN 08.03.2011
Ungarisches Parlament hebt Gerichtsurteile zu Demos in 2006 auf
 Auf seiner Sitzung am Montag, hat das ungarische Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei
Fidesz all jene Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der "unangemessenen Polizeigewalt" bei den Protesten im Herbst 2006 aufgehoben, die sich ausschließlich
auf die Aussagen von Polizisten und Protokollen stützten. Damit sollen die Gerichte mehr Zeit und die Möglichkeit bekommen, auch weitere Zeugen zuzulassen und den Verteidigern mehr
Vorbereitungszeit einzuräumen. Auch kleinere Geldstrafen für "Störung der öffentlichen
Ruhe", "Widerstand gegen die Sraatsgewalt" wurden kassiert, in gewisser Weise handelt es sich also um eine kleine Amnestie.
Die Vorfälle sind seit dem Wahlkampf ein andauerndes Politikum. Im Herbst 2006 stürmte
ein gewalttätiger Mob die TV-Zentrale in Budapest, es gab mehrere Protestzüge mit dem Ziel des Chaos stiftens, eine völlig überforderte Polizei musste ihnen zunächst das Feld
überlassen. Als die Ordnungsmacht zurückschlug, unterschieden frustrierte, und fehlgeführte Einheiten oft nicht mehr zwischen Randalierern und friedlichen
Demonstranten, es gab viele, zum Teil schwer Verletzte. Dass es unrechtmäßige Übergriffe gegeben hatte, bestreitet heute kaum noch jemand, jedoch behaupten Fidesz - noch mehr
Jobbik - hinter den Ausfällen der Polizei stünde eine Anweisung der damaligen Regierung Gyurcsány,der "ein systematisches Niederknüppeln der demokratischen Opposition"
angeordnet haben soll.
Auch die mit der EU-Kommision ausgehandelten Änderungen am Mediengesetz wurden gestern verabschiedet.
LESERPOST Sie möchten den PESTER LLOYD unterstützen?
Mehr zum Thema:
|
