(c) Pester Lloyd / 10 - 2011 KROATIEN
09.03.2011
Abkoppeln für den Anschluss
Kroatien bleibt trotz Protesten auf EU-Kurs
Geschätzte 6.000 bis 8.000 Menschen haben am Sonntag wieder in der kroatischen Hauptstadt Zagreb den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor
gefordert. Dies war bereits die vierte Demonstration, organisiert von einem "Bündnis für den Wandel", das vor allem auf gravierende soziale Missstände in dem Land
hinweist, das bald der EU beitreten will, - oder soll.
Wieder zogen die Demonstranten zum Regierungssitz, vor dem ein Demonstrationsverbot
gilt, das von einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. In den Tagen zuvor war es dabei immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen mit jugendlichen Protstierern
gekommen. Die Forderungen nach Arbeitsplätzen und einem Aufbrechen der tief verwurzelten Korruption in dem Adriastaat überwogen auf den Transparenten, doch
mischen sich immer mehr auch Anti-EU-Töne dazwischen.
Neben der “Allianz für den Wandel” demonstrierten dieser Tage auch Kriegsveteranen, um gegen die
rechtliche Verfolgung ihrer “Tätigkeit” zu protestieren. Anlass ist u.a. die Inhaftierung eines kroatischen Offiziers in Bosnien gewesen, der nach Serbien ausgeleifert werden soll.
Das Institut CRO Demoskop veröffentlichte gestern eine Umfrage, wonach sich die Regierung in einem
neuen Allzeit-Tief bei der Zustimmung der Bevölkerung befindet. Die regierende Demokratsiche Union, HDZ liegt bei nur noch 19,2% Unterstützung derjenigen befragten,
die zur Wahl gehen würden, die oppositionellen Sozialdemokraten, SDP kommen zwar auf fast 30%, verloren aber auch, konnten also von der
Antiregierungsstimmung nicht profitieren. Präsident Ivo Josipovic bleibt mit einer Zustimmugnsquote von 46% weiterhin beliebtester Politiker des Landes, der Chef der
Zentralbank, Zeljko Rohatinski, liegt auf Platz 2. Auf Platz drei findet sich zwar schon der Chef der Sozialdemokraten, jedoch mit einem desaströsen Wert von 5,5% Zustimmung,
Ministerpräsidentin Jadranka Kosor kommt auf 4,5%.
Zum Thema:
“Die Mitgliedschaft ist nicht genug...” Geschacher um EU-Beitritt von Kroatien ZUM BEITRAG
Der EU-Beitritt des Landes, der mutmaßlich im kommenden Jahr über die Bühne gehen
wird, auch wenn die ungarische Ratspräsidentschaft immer wieder einen Beitritt noch 2011 promotet, soll in Kroatien per Volksabstimmung besiegelt werden. Doch allmählich steigt in
Kroatien die Befürchtung, dass das katastrophale Ansehen der Politiker den positiven Ausgang eines solchen Referendums gefährden könnte. Präsident Ivo Josipovic empfahl nun
dringend, das Referendum zeitlich und inhaltlich deutlich von Parlamentswahlen zu trennen. "Es handelt sich um eine Sache von nationaler Bedeutung, die von der Tagespolitik und dem
Wahlkampf ferngehalten werden sollte."
Er sagte, dass der Ausdruck der Unzufriedenheit und friedliche Proteste - "selbst gegen die
EU" - legitim seien, aber keine Abkehr Kroatiens vom europäischen Weg nach sich ziehen könnten. Kritische Töne gegenüber der Regierung, eine Aufforderung zum Dialog o.ä. fehlten.
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