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(c) Pester Lloyd / 10 - 2011
POLITIK 07.03.2011
Wende bei der Wendepartei?
MDF versucht Neustart als "Wohlstandspartei"
Die in der Wende dominierende und die letzten zwanzig
Jahre parlamentarisch präsente Partei "Ungarisches Demokratisches Forum" (MDF) wurde bei den letzten Wahlen aus dem Parlament befördert und befindet sich
seit längerem in einer Identitäts- und Existenzkrise.
Die gemäßigt konservative Partei konnte den
nationalkonservativen Kräften des Fidesz kaum eigenes Profil entgegensetzen und zerstritt sich auch intern zunehmend. Nun will das MDF unter dem neuen Namen
"Demokratische Gemeinschaft für Wohlstand und Freiheit" ("Jólét és Szabadság Demokrata Közösség") einen Neustart wagen, der am 8. April auf
einem Parteitag auch formell auf den Weg gebracht werden soll.
Parteisprecher Zsolt Makay (Foto) hält das Engagement des Ex-MDF als ein Sachwalter der
Wendeerrungenschaften für wichtig, gerade bei der Debatte über eine neue Verfassung. Man will darauf achten, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft, der freie Markt, der
Schutz des Privateigentums und der Kampf gegen Monopolbildungen im Grundgesetz verankert werden, das als Verfassung für eine "moralische Gemeinschaft" dienen soll.
Ob sich die neue Partei durch das "Rebranding" jedoch wieder politisch Geltung verschaffen
kann, darf bezweifelt werden. Für die liberaleren Geister des ehemaligen MDF ergibt sich mit der LMP eine Alternative, die schon in Parlament vertreten ist, ansonsten ist die
Szenerie sehr zersplittert.
Ex-Vorsitzende Ibolya Dávid, György Habsburg (Chef des Roten Kreuzes in Ungarn) und Lajos Bokros,
hier noch gemeinsam beim Europawahlkampf, jetzt in alle politischen Winde zerstreut...
Einige dienten sich dem siegreichen
Fidesz an, andere gehen ihren eigenen Weg. So hat sich ein Streit um den EU-Parlamentarier Lajos Bokros entbrannt, einen ehemaligen Finanzminister, dessen landesweite
Popularität dem MDF überhaupt noch für einige Zeit das politische Überleben sicherte. Dieser schlug jedoch einen
politischen Weg ein, den das Rumpf-MDF nicht mehr mittragen wollte und daher die Rückgabe seines Mandates verlangt, was dieser ablehnt, obwohl er versprochen hatte, dies
zu tun, wenn die Partei es wünscht. Makay bezeichnete Bokros als "undemokratisch". Auch die langjährige MDF-Chefin Ibolya Dávid, die sich in internen, oft sehr persönlich geführten
Richtungsstreits verbraucht hatte, ist bei der "neuen" Partei nicht mit von der Partie.
Neben dem MDF schied auch die andere wichtige Wendepartei, SZDSZ (Liberale) aus dem
politischen Leben, nachdem etliche Mitglieder einen Rechtsruck nicht mitmachen wollten und die Partei an der jahrelangen Kollaboration mit den Sozialisten großen Schaden nahm.
red.
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