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(c) Pester Lloyd / 14 - 2011
NACHRICHTEN 05.04.2011
KOMMENTARE
Jobbikaufmarsch und Gegendemo in Nordostungarn
 Am vergangenen Samstag hielt die
neofaschsistische Partei Jobbik wieder eine ihrer Demonstrationen gegen "Zigeunerkriminalität" ab, diesmal in dem nordstungarischen 900-Seelen-Dorf
Hejöszalonta. Die Partei führt damit ihre Politik fort, das durch das Versagen des Staates entstandene Vakuum in der Sicherheits- wie Sozialpolitik für ihre Zwecke zu nutzen. In Gyöngyöspata übernahmen von
Jobbik lancierte "Bürgerwehren" und "Gendarmerien" wochenlang die Polizeigewalt und kündigten an, dies auch auf andere Orte
auszudehnen, "wenn nötig, flächendeckend", so Parteiführer Vona.
Anlass war auch hier - wie in Gyöngyöspata - ein Todesfall, der präjudizierend den
ortsansässigen Roma angelastet wurde und als Ausgangspunkt für eine Art Sippenhaft dient. Die Protestierer merkten jedoch zu recht an, dass der Staat bis heute kein
adäquates Sicherheitskonzept für die verarmten ländlichen Regionen des Landes umgesetzt hat, obwohl das versprochen wurde. (von sozialen und ökonomischen Programmen ganz
abgesehen, aber dafür interessieren sich die Jobbik-Anhänger weniger.) Die Jobbik-Redner verlangten u.a. eine auf ethnische Merkmale aufschlüsselbare Kriminaltitätsdatenbank der
Polizei, die Wiedereinführung der Todesstrafe und ein Programm, das Erziehungsheime für Romakinder vorsieht - andernfalls droht ein Bürgerkrieg...
Rund einhundert, zum teil martialisch in "Pfeilkreuzler-Mode” geharnischte Anhänger der
Rechtsextremisten marschierten in dem Dorf auf und hielten einen Fackelzug ab, darunter auch Parlamentsabgeordnete, diesmal stellte sich in dem Ort aber eine zahlenmäßig
bescheidene Gegendemonstrationen entgegen, auf Initiative der ebenfalls im Parlament vertretenen Partei LMP sowie anderer Organisationen, darunter Amnesty International.
LMP erklärte seine Solidarität mit den Roma des Ortes, man dürfe nicht zulassen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe systematisch eingeschüchtert und bedroht werde. "Der Staat
darf keinen Quadratmeter des Landes aufgeben."
Die Polizei sicherte mit einem großen Aufgebot beide Veranstaltungen, über
Zusammenstösse wurde nichts bekannt.
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