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(c) Pester Lloyd / 15 - 2011
NACHRICHTEN 15.04.2011
"Bürgerwehren" marschieren weiter durch Ungarn
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér behauptete am Mittwoch, dass auf seinen
Druck hin die Bürgerwehr "für eine bessere Zukunft" ihre "Patrouillen" in ungarischen Orten
beendet hätte. Die Staatsmacht habe die Kontrolle über die Ortschaften Hajdúhadház, Gyöngyöspata, Hejöszalonta und weitere wiederhergestellt. Dem widersprechen jedoch
Aussagen der offiziellen Nachrichtenagentur MTI ebenso wie Angaben von Mitgliedern der neofaschistischen Partei Jobbik, die von einer Fortsetzung einer zweiwöchigen Aktion
sprechen, bei der rund 200 Mitglieder dieser "Gendarmerie" "die Sicherheit der Ungarn vor Zigeunerkriminaltität" in jenen Orten "gewährleisten" sollen.
Anständige Ungarn zeigen schwerkriminellen Zigeunern die Grenzen auf...,
hier in Gyöngyöspata vor einigen Wochen
Auch MTI meldete, dass sich am gestrigen Abend und ebenso heute früh wiederum ca. 60
Personen zu "Patrouillen" und Straßenkontrollen aufgemacht haben und diese sogar auf die zwei Nachbarorte Téglás und Bocskaikert ausgedehnt haben. Die Bürgerwehr beruft sich
dabei auf ihren Status als gerichtlich eingetragener Verein.
Mittlerweile hat das Büro zum Schutz der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn (NEKI)
gemeinsam mit dem Oberstaatsanwalt des betroffenen Komitates Hajdú-Bihár einen Verbotsantrag gegen die Bürgerwehr eingebracht. Bürgerrechtler und Abgeordnete der
nicht-rechten Opposition bemängeln, dass der Staat keine vorbeugenden Maßnahmen gegen solche Aufmärsche unternimmt und sich sein Gewaltmonopol wochenlang ungestraft aus der Hand nehmen lässt. Zwar gab es eine Reihe von missbilligenden Erklärungen von
Regierungsseite, jedoch kaum durchgreifende Maßnahmen, - weder gegen die Nötigungen
von rechtsextremistischer Seite noch für eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Orten insgesamt.
Ab Freitag haben Vertreter von ungarischen Roma-Organisationen zu einer Dauerdemo vor
dem Parlament für Würde und Arbeit aufgerufen.
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