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(c) Pester Lloyd / 15 - 2011
NACHRICHTEN 15.04.2011
Ungarische Polizisten protestieren gegen Regierung
 Die "Unabhängige Polizeigewerkschaft FRSZ" sieht einen negativen Einfluss der Regierung auf die
Belange der ungarischen Sicherheitskräfte. Gewerkschaftschef Géza Pongó nennt zehn Maßnahmen der Regierung, die gegen die Interessen der Polizisten gerichtet seien. Diese reichen von dem
umstrittenen Gesetz, wonach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können, (das wurde vom Verfassungsgericht zwar gekippt, doch bleibt das
Gesetz noch bis 1.7. in Kraft...) über die nach wie vor schlechte Bezahlung, bis hin zu den Einschränkungen für Ex-Polizisten am politischen Leben, z.B. als Kandidaten für
kommunale oder das landesweite Parlament, teilnehmen zu können (aktiven Polizisten ist in Ungarn die Mitgliedschaft in einer Partei verboten). Die FRSZ beschwert sich auch über
die Möglichkeit von "Zuverlässigkeitstests", die mit einer größeren Einmischung des Staates in das Privatleben der Polizisten einhergehen würden und die internen Ermittler
dazu motivieren könnten, Straftaten zu provozieren, um die Ehrlichkeit der Polizisten zu überprüfen.
Die Gewerkschaft FRSZ ist eine der größten Polizeigewerkschaften in Ungarn und
gründete sich schon 1989 als vom Staat unabhängige Interessensvertretung. Eine andere Gewerkschaft der Polizei, TMRSZ, mit ca. 4000 Mitgliedern, kam vor wenigen Jahren in
die Schlagzeilen als sie einen "Sicherheitspakt" mit der neofaschsistischen Partei Jobbik schloss. (Unser Beitrag: http://www.pesterlloyd.net/2009_21/0921tmrsz/0921tmrsz.html )
Für den 16. April haben Polizeigewerkschaften zu einer
Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung vor
dem Parlament aufgerufen. Hauptforderungen sind die Unantastbarkeit der bisherigen Abfindungs- und Bonussysteme, eine Gehaltsanpassung zumindest auf Inflationsniveau,
bessere Ausrüstung und mehr Schutz für die Gesundheit. Bei den Protesten werden auch Mitarbeiter des Zolls und der Feuerwehr erwartet. Die Organisatoren kündigten an, u.U.
bis zur Erfüllung ihrer Forderungen auf dem Platz vor dem Parlament verharren zu wollen.
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