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Wille und Wirkung
Eine Analyse
der neuen Verfassung für Ungarn - Teil 1 & 2
Allein aus dem Text der neuen Verfassung kann nicht hergeleitet werden, dass Ungarn
auf dem Weg zu einer Diktatur sei, so der Autor dieser vergleichenden Analyse. Er konstatiert ein neues, "deutliches Machtungleichgewicht zwischen den Organen zugunsten der Regierung", das
System der „checks and balances“ wird zumindest in Frage gestellt. Seine Schlussfolgerung: Um die Demokratie in Ungarn kann man sich, auch aufgrund seines neuen Grundgesetzes, Sorgen machen.
ZUM BEITRAG
Auferstanden?
Präsident unterzeichnete neue Verfassung
Am Ostermontag, Schlag Zwölf Uhr, hat der ungarische Präsident die in der Vorwoche von der Regierungsfraktion beschlossene
neue Verfassung für Ungarn unterzeichnet. Damit kann sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Regierung schwelgt weiter in Eigenlob und Kritikerhetze. Dabei ist die Befürchtung, Ungarn könnte in eine
Diktatur abrutschen vollkommen falsch. Es ist viel schlimmer: alles könnte so bleiben wie es war.
ZUM BEITRAG
Die Wut wächst
Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn
Gegen die neue Verfassung gingen am
Freitagnachmittag deutlich über 5.000 Menschen auf die Straße. Das Publikum der Demonstration in der Alkotmány utca / Verfassungsstraße war breit gefächert, Studenten, Familien, Kinder, ältere
Eheepaare. Am Samstag kamen nochmals rund 3.000 in die Innenstadt, die Anhänger von Ex-Premier Gyurcsány, der im Kampf gegen die Regierung sein eigenes Süppchen kocht.
ZUM BEITRAG
Ein Credo für jedes Amt
Das "nationale Glaubensbekenntnis" ersetzt bald die "nationale Kooperation"
In allen ungarischen Amtsstuben hängt die "Erklärung zur nationalen Kooperation", ein
von der Regierungspartei im Namen aller Parlamentarier und Amtsträger abgelegtes Versprechen, zum Wohle des Volkes und der Nation zu agieren. Diese Erklärung wird nun bald durch das "nationale
Glaubensbekenntniss" der neuen Verfassung ersetzt werden, "ein persönlicher Wunsch des Ministerpräsidenten."
ZUM BEITRAG
HAUPTARTIKEL
Das erste Wort sei: Gott
Ein Parteiprogramm als Grundgesetz? - Ungarn bekommt eine neue Verfassung
Zu Ostern, dem christlichen Fest der Auferstehung, wird der Regierungsblock Fidesz-KDNP "seinem" Land auch auf dem
Papier eine neue Verfassung geben. Während Befürworter von einem epochalen Dokument sprechen, das die Nation zusammen- und in eine bessere Zukunft führen wird, spricht die Opposition von
einem Angriff auf die Republik. Sogar Konservative bekommen Bauchschmerzen. Ein Überblick über die Debatte. / Bericht & Kommentar
ZUM BEITRAG
Konstitutionelle Selbstgespräche
Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen ungarischen Verfassung
In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, ziehen
Fidesz-KDNP ihre plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch. 100 Änderungsanträge, zumeist aus den eigenen Reihen, werden "diskutiert", geichzeitig wird die Regierungsmitwirkung
auch für den Fall eines Mehrheitsverlustes festgeschrieben. Sozialisten und LMP rufen zu Demonstrationen auf.
ZUM BEITRAG
Die Offenbarungen des Apostels Pál
Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder
In einer Denkschrift offenbarte Staatspräsident Pál Schmitt kürzlich seine Visionen von der Rettung der ungarischen
Sprache und einer Art göttlichem Auftrag für die neue Konstituierung des Landes. Das Pamphlet erntete Hohn und Spott und wurde bald zurückggezogen. Doch die republik- und geistesfeindliche Haltung
darin wird in Ungarn immer mehr zur Leitkultur.
ZUM BEITRAG
Rundfunktipp - SWR2-Forum: Ist das noch Europa? “Wie Ungarn die Demokratie beseitigt”
Es diskutieren: Michael Frank
Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Marco Schicker, Chefredakteur des Pester Lloyd
ZUM BEITRAG
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