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(c) Pester Lloyd / THEMENSEITE

Eine neue Verfassung für Ungarn - THEMENSEITE

Wille und Wirkung

Eine Analyse der neuen Verfassung für Ungarn - Teil 1 & 2

Allein aus dem Text der neuen Verfassung kann nicht hergeleitet werden, dass Ungarn auf dem Weg zu einer Diktatur sei, so der Autor dieser vergleichenden Analyse. Er konstatiert ein neues, "deutliches Machtungleichgewicht zwischen den Organen zugunsten der Regierung", das System der „checks and balances“ wird zumindest in Frage gestellt. Seine Schlussfolgerung: Um die Demokratie in Ungarn kann man sich, auch aufgrund seines neuen Grundgesetzes, Sorgen machen.

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Auferstanden?

Präsident unterzeichnete neue Verfassung

Am Ostermontag, Schlag Zwölf Uhr, hat der ungarische Präsident die in der Vorwoche von der Regierungsfraktion beschlossene neue Verfassung für Ungarn unterzeichnet. Damit kann sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Regierung schwelgt weiter in Eigenlob und Kritikerhetze. Dabei ist die Befürchtung, Ungarn könnte in eine Diktatur abrutschen vollkommen falsch. Es ist viel schlimmer: alles könnte so bleiben wie es war.

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Die Wut wächst

Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn

Gegen die neue Verfassung gingen am Freitagnachmittag deutlich über 5.000 Menschen auf die Straße. Das Publikum der Demonstration in der Alkotmány utca / Verfassungsstraße war breit gefächert, Studenten, Familien, Kinder, ältere Eheepaare. Am Samstag kamen nochmals rund 3.000 in die Innenstadt, die Anhänger von Ex-Premier Gyurcsány, der im Kampf gegen die Regierung sein eigenes Süppchen kocht.

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Ein Credo für jedes Amt

Das "nationale Glaubensbekenntnis" ersetzt bald die "nationale Kooperation"

In allen ungarischen Amtsstuben hängt die "Erklärung zur nationalen Kooperation", ein von der Regierungspartei im Namen aller Parlamentarier und Amtsträger abgelegtes Versprechen, zum Wohle des Volkes und der Nation zu agieren. Diese Erklärung wird nun bald durch das "nationale Glaubensbekenntniss" der neuen Verfassung ersetzt werden, "ein persönlicher Wunsch des Ministerpräsidenten."

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HAUPTARTIKEL

Das erste Wort sei: Gott

Ein Parteiprogramm als Grundgesetz? - Ungarn bekommt eine neue Verfassung

Zu Ostern, dem christlichen Fest der Auferstehung, wird der Regierungsblock Fidesz-KDNP "seinem" Land auch auf dem Papier eine neue Verfassung geben. Während Befürworter von einem epochalen Dokument sprechen, das die Nation zusammen- und in eine bessere Zukunft führen wird, spricht die Opposition von einem Angriff auf die Republik. Sogar Konservative bekommen Bauchschmerzen. Ein Überblick über die Debatte. / Bericht & Kommentar

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Konstitutionelle
Selbstgespräche

Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen ungarischen Verfassung

In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, ziehen Fidesz-KDNP ihre plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch. 100 Änderungsanträge, zumeist aus den eigenen Reihen, werden "diskutiert", geichzeitig wird die Regierungsmitwirkung auch für den Fall eines Mehrheitsverlustes festgeschrieben. Sozialisten und LMP rufen zu Demonstrationen auf.

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Die Offenbarungen
des Apostels Pál

Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder

In einer Denkschrift offenbarte Staatspräsident Pál Schmitt kürzlich seine Visionen von der Rettung der ungarischen Sprache und einer Art göttlichem Auftrag für die neue Konstituierung des Landes. Das Pamphlet erntete Hohn und Spott und wurde bald zurückggezogen. Doch die republik- und geistesfeindliche Haltung darin wird in Ungarn immer mehr zur Leitkultur.

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Rundfunktipp - SWR2-Forum:
Ist das noch Europa?
“Wie Ungarn die Demokratie beseitigt”

Es diskutieren: Michael Frank Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Marco Schicker, Chefredakteur des Pester Lloyd

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IMPRESSUM

 

Die neue Verfassung auf Deutsch: amtliche Übersetzung

Zehntausende auf Demo gegen “Einparteienverfassung”

 

MATERIALIEN:

Fidesz gab Ungarn
eine neue Verfassung

Am Montagnachmittag beschloss die Regierungsfraktion von Fidesz-KDNP eine neue Verfassung für Ungarn. 262 Abgeordnete stimmten für das neue Grundgesetz, 44 dagegen, einer enthielt sich, die Parlamentarier von LMP und MSZP blieben der Abstimmung fern. Parlamentspräsident László Kövér sprach von einem historischen Moment, nach 67 Jahren habe Ungarn nun wieder eine legitimie Verfassung...

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EINZELFRAGEN / DEBATTE

Präsident verurteilt Demos gegen Verfassung >>>

Ungarn soll bald auch Ungarn heißen
http://www.pesterlloyd.net/2011_10/10ungar numbenannt/10ungarnumbenannt.html

Ungarn schreibt Schuldengrenze in die Verfassung
http://www.pesterlloyd.net/2011_09/09schuld enbremse/09schuldenbremse.html

Ungarisches Parlament beginnt Verfassungsdebatte
http://www.pesterlloyd.net/2011_07/07verfa ssungimparlament/07verfassungimparlament. html

Fidesz "bittet" Opposition zur Verfassungsdebatte
http://www.pesterlloyd.net/2011_06/06verfa ssungzeitplan/06verfassungzeitplan.html

Doppelwahlrecht für Eltern - Hymne vor jeder Parlamentssitzung in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2011_06/06hymn esingen/06hymnesingen.html

Zeitschiene der Hoffnung. Pathetische Pflichtübung: Orbáns Rede zur Lage der Nation
http://www.pesterlloyd.net/2011_06/05laged ernation/05lagedernation.html

Sinkende Zustimmung für neue Verfassung in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2010_51/51umfra geverfassung/51umfrageverfassung.html

Wahlkommission verhindert Volksbegehren in Ungarn zu Verfassung und Rente
http://www.pesterlloyd.net/2010_46/46refere ndenabsage/46referendenabsage.html

Diktatorisches Gebaren. Der Verfassungsstreit in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2010_43/43verfa ssungsstreit/43verfassungsstreit.html

Orbán eher gegen Referendum über neue Verfassung in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2010_30/30verfa ssungsreferendum/30verfassungsreferendum. html

Diener seines Herrn. Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung
http://www.pesterlloyd.net/2010_26/26neuev erfassung/26neueverfassung.html

Ungarn bleibt wahrscheinlich Republik. Was macht Viktor Orbán mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit? http://www.pesterlloyd.net/2009_46/0945rep ublik/0945republik.html

 

Keine Kündigung
ohne Begründung

Verfassungsgericht kippt wieder ein Fidesz-Gesetz

Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von Angestellten im öffentlichen Dienst ohne die Angabe von Kündigungsgründen ermöglicht. Dies ist das zweite Gesetz der seit Mai letzten Jahres im Amt befindlichen Fidesz-Regierung, das von den Verfassungsrichtern anulliert worden ist. Beim ersten Mal kastrierte man das Verfassungsgericht daraufhin, was jetzt passiert, ist noch offen.

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Die gekrönte Republik

Ungarn auf dem Weg zur neuen Verfassung

Während Sozialisten, LMP und Gewerkschaften deutliche Kritik am Entwurf zur neuen Verfassung äußern, versucht die Regierungspartei ihn als bürgerfreundlich und zukunftsweisend darzustellen. Zwar könnten sich Fidesz-KDNP eine Verfassungsdebatte ersparen und das Grundgesetz des Landes auch ohne Oppositionszustimmung durchprügeln, aber einen solchen Lärm wir beim Mediengesetz will man bei der für Ostern (Auferstehung) zu verabschiedenden Verfassung tunlichst vermeiden...

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