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(c) Pester Lloyd / 20 - 2011  WIRTSCHAFT 18.05.2011

Scheitern verboten

Ein Jahr Orbán-Regierung: die Wirtschaft hört nicht auf Befehle, nicht mal im "neuen" Ungarn

Die Wirtschafts- und Sozialreformen der Fidesz-Regierung, die bald ein Jahr im Amt ist, sind tiefgreifend, mutig und bitter nötig. Doch sie leiden seit Beginn an einem unvernünftigen, geradezu manischen Übertreibungswahn. Zuerst wird eine exorbitante Wunschkennzahl in den Raum gestellt, dann werkelt man hektisch und beratungsresistent an der Umsetzung, fast wie damals in der Planwirtschaft. Aktuellstes Beispiel dafür ist die Reform der Invaliden- und die Abschaffung der Frührenten, mit der man "mindestens 150.000 Menschen zurück in Arbeit führen" will, - nein, wird! - Eine ökonomische Jahresbilanz.

Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) und National-Wirtschaftsminister Matolcsy

"Wenn du es eilig hast, gehe langsam", sagt ein weises Sprichwort. Es stammt aus einem Land mit der im Moment dynamischsten Volkswirtschaft der Erde, die beweisen will und es auch tut, dass ein autoritär geführter Staat wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Der ungarische Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, der in Personalunion sowohl das Wirtschafts- wie das Finanzressort leiten soll, hat es sehr eilig und stürmt und stolpert durch die Legislaturperiode.

Er ist nicht nur Superminister, sondern auch Chefankündiger und muss zudem noch umsetzen und ausbaden, was sein Chef, Premier Viktor Orbán mit großem Gestus vor Parlament und EU verkündet. Damit ist er völlig überfordert, das hat er mehrmals gezeigt. Seine Antwort darauf besteht in immer schrilleren Ankündigungen und größeren Erfolgszahlen, die bald, eines Tages, irgendwann eintreten werden. Fachleute und die Frage nach den gesellschaftlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten kamen bei den Wirtschaftsreformen dieser Regierung immer erst danach an die Reihe, am Anfang war das Wort, in Form von wohlklingenden Plänen: "Új Széchenyi", "Kálmán Széll" und in Form gigantischer Erfolgsvorgaben.

Sture Ankündigungspolitik folgt richtiger Lageeinschätzung

Besonders krass fällt diese Ankündigungspolitik bei den immer wieder beschworenen "eine Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren auf". Kein Wirtschaftspolitiker dieser schnelllebigen Welt kann auch nur annähernd seriöse Prognosen über die kommende Dekade machen, geschweige denn die Entwicklung des Arbeitsmarktes berechnen, nur Matolcsy und Orbán können das. Das Fidesz hält stur daran fest und verschließt die Augen davor, dass der Markt nicht so einfach zu kontrollieren ist wie ein Parlament oder die staatlichen Medien. Matolcsy geht sogar noch weiter und schreibt schon die Wachstumsraten für die Jahre 2014 und 2015 vor, die sollen deutlich über 5% liegen, dauerhaft. Die Parole allein wäre nicht das Problem, dienten diese imaginären Zahlen nicht als Basis für die Berechnung von Steuereinnahmen und mutmaßlichen Haushaltsdefiziten. Damit setzt man sich selbst enorm unter Druck und gerät in eine Spirale der Radikalisierung durch Selbtrechtfertigungen, die am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen kann, national wie international.

Vollkommen richtig ist, dass Ungarns "Unterbeschäftigung", die zweitschlechteste Beschäftigungsquote der EU, die akuteste Krankheit der Volkswirtschaft darstellt. Nur die Gesundung des Arbeitsmarktes, also die Aktivierung der Produktivkräfte, ist dazu geeignet alle anderen Probleme nachhaltig zu lösen. Angefangen von den Defiziten der Sozial-, Renten- und Gesundheitskassen über eine dauerhafte Erhöhung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuerlast für den Einzelnen, was wiederum die Konsumlust steigert und die Hinterziehungslust mindert, bis hin zur Verschuldung der öffentlichen wie der privaten Haushalte.

Das erkannt zu haben, ist noch keine Leistung der Orbán-Regierung, das Problem mit voller Kraft anzugehen indes schon, denn die Vorgänger ließen die Sache ziemlich schleifen, das Ergebnis, ein wirtschaftlich-sozialer Scherbenhaufen, ist bis heute sichtbar. An der niedrigen Beschäftigungsquote (ca. 54%) und einem irren öffentlichen Beschäftigungs- und Benefizsystem sowie einer völlig außer Kontrolle geratenen Grau- und Schwarzwirtschaft hatte die Finanzkrise wirklich keine Schuld, der Kapitalismus generell schon eher, zumal in der neoliberal-oligarchischen Ausprägung in Osteuropa.

Man stolpert, wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten macht

Die Maßnahmen der Regierung gegen diese Grundübel sind komplex, tiefgreifend und ehrgeizig und folgen strikt dem Wahlprogramm, nicht immer den ökonomischen Fakten und der wirtschaftlichen Vernunft. Man führte die 16% Flat tax auf Einkommen ein, senkte die Steuern auf Unternehmensgewinne bis 500 Mio. HUF (1,87 Mio EUR) auf 10%, organisiert gerade die Vergabe von EU-Geldern neu, um sie besser kleinen und mittelständischen (möglichst einheimischen) Unternehmen zugänglich zu machen und gezielt Branchen zu fördern (Neuer Széchenyi Plan).

Auf der anderen Seite wird den Staatsfinanzen ein rigider Sparkurs verordnet (Kálmán Széll Plan), die Verschuldungsrate soll von 81% des BIP auf 65% binnen vier Jahren, dann bald auf 50% gesenkt werden, so wie das in der neuen Verfassung auch als Obergrenze festgelegt wurde. Dazu war man auch bereit, mit einer "Rentenreform" in die Eigentumsrechte der Bürger in einer Art und Weise einzugreifen, bei der sich nicht wenige an realsozialistische Enteignungsaktionen erinnert fühlten.

Man verkrachte sich mit der internationalen Hochfinanz und vornehmlich ausländischen Handels, Energie- und Telekomkonzernen wegen der Krisensteuern und beschnitt die Rechte des Verfassungsgerichtes um die Budgetfragen. Kollateralschäden auf dem Weg raus aus dem Schlamassel... Kurz und gut, die Orbán-Regierung wollte durch tiefgreifende Reformen das Land "wieder auf die Beine stellen" (Matolcsy), musste es "vom Abgrund zurückreissen" (Orbán). Die "Befreiung aus der Schuldenkrake" (wieder Matolcsy) der internationalen Finanzmärkte ist ein legitimes Ziel, womöglich sogar die wichtigste Voraussetzung für das Überleben der "realen" Marktwirtschaft als Leitsystem dieser Erde. Doch gelingt es nicht, die Balance zwischen Schuldenabbau, Systemumbau, Wirtschaftsstimulanz und Aufrechterhaltung der staatlichen Lenkung durch entsprechende Einnahmen zu finden, gehen die hochfliegenden und eilig gezimmerten Pläne nicht auf, wird man die Renten, für die man die alleinige Verantwortung übernommen hat und die Schulden nicht zahlen können. Dann steht man nicht wieder am Abgrund, das ist der Abgrund.

Die Rechnung geht noch nicht auf - soziale Spannungen steigen

Und bisher geht die Rechnung nicht auf. Dafür gibt es ökonomische Gründe, die nicht in der Hand Ungarns liegen, aber eben auch den Grund, dass man in vielen Fällen, wie z.B. der Flat tax, den zweiten Schritt vor dem ersten tat und sich nun nicht wundern muss, wenn man stolpert. Die Steuereinnahmen gingen zurück, weil die Zahl der Steuerzahler bis heute gleich gering geblieben ist, das Defizit fährt Achterbahn. Das kann man noch ein paar Jahre mit Sondermaßnahmen kaschieren, danach platzen die Löcher auf. Die Arbeitslosenquote bewegt sich keinen Millimeter, der Konsum ruht, die Konjunktur ist lediglich in der von ausländischen Konzernen beherrschten Exportszene angesprungen. Von einem KMU-Boom ist nichts zu spüren, es fehlt Kapital, Kaufkraft und der Anreiz. Ein Jahr nach dem Machtwechsel liegt noch kein neues Vergabe- und Ausschreibungsgesetz vor.

Mit hektischen Kompensationszahlungen versucht man die durch das Superbrutto benachteiligten unteren Einkommensschichten zu besänftigen, die riesigen Löcher im Staatshaushalt stopft man mit Krisensondersteuern und den einmaligen Einnahmen aus dem Einbehalt und der Rückverstaatlichung der ehemaligen zweiten Säule der Rentenversicherung. Der öffentliche Dienst rebelliert gegen die Sparpläne, demonstrierende Polizisten und Feuerwehrleute ergeben auch politischen kein so schönes Bild. Kurz: auch die sozialen Spannungen steigen. Die kleinere Gruppe derjenigen, die über 300.000 Forint brutto verdienen, bekommen mehr Geld in den Beutel, zum Teil viel mehr. Der Haken der Flattax. Auch die Kosten für Arbeitgeber sind nicht (bzw. kaum) gesunken, in vielen Fällen sogar deutlich gestiegen. Kein Wunder, man braucht die Abgaben, die man als Steuern nicht mehr bekommt. Arbeitsplätze schafft das aber keine.

Ein paar bekommen mehr, die Masse bleibt verarmt

Wenn alles gut geht, bleibt das Defizit in diesem Jahr bei 2-3% des BIP, ohne den Einmaleffekt (mit dem sogar ein Überschuss möglich gewesen wäre) läge es bei 6%. Man nähme das in einer Übergangsphase noch hin, doch die Perspektiven sind nicht besser. Die EU hat die Prognosen für 2012 gerade kassiert, weiter schätzt in Brüssel sowieso niemand gern.

Noch schlimmer sieht es beim "kleinen Mann" aus. Die Zahl jener, die ihre in den angeschwippsten Zeiten des Turbo-Pseudo-Kapitalismus unter den "Sozialisten" aufgenommenen Fremdwährungskredite für Haus, Auto, Reisen, Designerküche nicht mehr zurückzahlen können, stieg 2010 stärker als in der Krise selbst und steigt munter weiter, mit dramatischen Folgekosten. 770.000 Kredite sind säumig, rund 90.000 Menschen sind akut von der Zwangsversteigerung ihrer Wohnungen bedroht, wenn der Staat und die Banken nicht ein Notpaket auflegen. Die Banken schrieben im Schnitt 10% ihrer Kreditportfolios ab und sind nicht freiwillig bereit, weitere der von ihnen mitverursachten Kosten zu tragen. Dazu gibt es wieder aktuelle Meldungen: bei den akutesten Fällen werden nun doch staatlich subventionierte Kredite gewährt, die einen "Umzug in billigeren Wohnraum" ermöglichen, Wechselkurse werden bei 190 HUF zum Schweizer Franken und 265 HUF zum Euro eingefroren, Räumungs-Moratorien verlängert.

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Der Staat kann keine Jobs zaubern

Es ist deutlich ersichtlich, dass auf dem Gebiet der "Arbeitsbeschaffung" staatlicherseits keine großen Sprünge gemacht werden können, die Zeit, die eine Ökonomie zur Erholung benötigt, wird ihr nicht gegeben, möglichst schnell soll ein strahlender Sieg des "neuen Ungarns" kommuniziert werden, auch in der Wirtschaft und koste es was es wolle. Mit Lohnzuschüssen im KMU-Bereich versucht man sich sowie mit öffentlichen Arbeitsprogrammen in Kommunen, Städten. Hoffnungen setzt man auf Großinvestoren, doch mit den Ankündigung von GM, Bosch, Mercedes, Audi ist das Pulver eigentlich verschossen. All dies erbringt zusammen ein paar Tausend, vielleicht ein paar Zehntausend Arbeitsplätze. Es müssten jährlich aber 100.000 sein. Jedes Jahr.

Das Heer von Vorruheständlern soll in Arbeit gebracht werden

Da dies auf "natürlichem" Wege nicht gelingt, besinnt man sich jetzt des Heeres von Vorruheständlern, Frührentnern, falschen Invalidenrentnern und sonstigen Simulanten. Auch hier ist die Reformierung dringend notwendig, doch auch hier schießt man mit der Verkündigung einer bombastischen Zahl derart über das Ziel, dass die Sache im Desaster enden muss. "150.000 Menschen werden dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt." so die Anweisung von Nationalwirtschaftsminister Matolcsy. Wer das Rentenalter von 62 Jahren nicht erreicht hat und halbwegs gesund ist, soll gefälligst arbeiten. Wer das nicht kann, bekommt staatliche Bei- bzw. Sozialhilfe, aber keine Frührente mehr. Ausgenommen sind dabei nur Frauen, die bereits 40 Berufsjahre nachweisen können. Diese dürfen mit vollem Geld in Pension, ein Gesetz, dass erst das Fidesz geschaffen hatte, mit der Begründung, dass "die Großmütter auf ihre Enkel aufpassen können, damit die Eltern arbeiten gehen können."

Die Hälfte der Renten geht für Menschen unter dem Rentenalter drauf

Die Zahlen sind beeindruckend und zeigen die Missverhältnisse: zur Zeit gibt es in Ungarn 337.000 Invalidenrentner unter dem gesetzlichen Rentenalter sowie 238.000 weitere Frührentner, bei gerade 2,7 Mio. Menschen in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. 15.000 Menschen bekommen Frührenten als Schwerstarbeiter oder Bergleute. Die Durchschnittsrente der Früh- und Invalidenrentner beträgt 130.000 Forint, die Kosten summieren sich auf 665 Mrd. Forint im Jahr. Rund die Hälfte aller staatlichen Rentenzahlungen gehen also an Menschen, die noch gar nicht im Rentenalter sind.

Die Regierung will mindestens ein Drittel dieser Menschen "in den nächsten 2-3 Jahren" wieder in Arbeit bringen. Behinderte und Invalidenrentner müssen sich einer staatlichen Kommission vorstellen, allzu leicht war es in der Vergangenheit, sich die notwendigen Atteste zu kaufen. Was aber, wenn die Kommission, angetrieben vom manischen Ehrgeiz der Regierung auch über Einzelschicksale bügelt, an wen wenden sich diese Menschen dann, an das Verfassungsgericht? Auch die Schließung von sozialen Betreuungseinrichtungen für soziale Problemfälle stehen im Raum. Gleichzeitig werde man "deutlich mehr als bisher tun, um den Menschen zu helfen eine Arbeit zu finden" so Matolcsy in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Wieder: Ankündigungspolitik pur. Versprechen, die man nicht halten kann. Wo will Matolcsy 150.000 nachhaltige, also nicht dauerhaft subventionierte, aber dennoch wirtschaftlich haltbare Arbeitsplätze herzaubern?

Angriff auf 600.000 Menschen? - Sozialisten betreiben Klientelpflege

Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte hat gestern festgehalten, dass der rückwirkende Entzug von bereits ausgesprochenen Rentenansprüchen gegen die Menschenrechtskonventionen verstößt. Wer jetzt in Frührente ist, dürfe dies auch bleiben, dies sei Teil der Selbstbestimmung. Der Staat kann nicht rückwirkend den "Status" von Menschen ändern, den er zuvor selbst gewährt hat. Doch die Fidesz-Abgeordneten, die das neue Gesetz ins Parlament einbringen, haben schlagende Argumente. "Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten und seinen Lebensunterhalt verdienen."

Das Problem ist nur: man hat nicht die Jobs dafür und macht die bisherigen Früh- und Invaldienrentner daher zu Sozialhilfeempfängern, stempelt sie somit zu Schmarotzern, die gegen "nationale Interessen" handeln. Dass die "Sozialisten", die dieses Problem seit Jahren vor sich herschoben haben, nun von einem "aggressiven Angriff auf 600.000 Menschen sprechen", hat indes mehr mit Klientelpflege als mit Mitleid zu tun. Die Sozialisten hätten sich, wenn sie nicht an die “falschen” Rentner heranwollten, bereits zuvor wenigstens um die 700.000-800.000 Roma kümmern können, die heute wie damals "aggressiven Angriffen" ausgesetzt waren. Diese Gruppe, die locker zusätzliche 5-6% zum BIP beisteuern könnte, hat man übrigens seitens der neuen Regierung an die EU delegiert. Einen nationalen Aktionsplan für die Roma-Integration sucht man bei den vielen Plänen der Regierung vergeblich, sie werden - auch hierfür gibt es ideologische Gründe - Fremdkörper und reine Kostenstellen bleiben und sind ein wachsendes soziales Pulverfass.

Ressourcen werden bei ideologischen Schaukämpfen vergeudet

Auch in Ungarn wird der Erfolg in der Wirtschaftspolitik über das Schicksal dieser Regierung entscheiden. Die Menschen werden auf die Heilige Krone und den Stolz auf das Christentum, das tausendjährige Ungarn samt der "konservativen Revolution" pfeifen, wenn sie auf mittlere Frist keine messbaren Ergebnisse für ihre Lebensumstände vorfinden, sprich mehr Geld, mehr soziale Sicherheit, bessere Bildungs-, Aufstiegs- und Jobchancen, mehr Verlässlichkeit in staatliche Institutionen, mehr Ruhe und Planbarkeit für ihr Leben.

Um das zu Erreichen sollte die Regierung ihre nicht gerade überreichen intellektuellen Ressourcen nicht auf ideologischen Schaukampfplätzen vergeuden und die vielen guten Ideen, Förderungs- und Sparpläne leise und sorgsam umzusetzen. Der Hinweis, dass man das schwere Erbe eines völlig verfilzten und maroden Systems sanieren muss, mag richtig sein, bringt aber auch bei der tausendsten Wiederholung nicht einen einzigen Forint ein. Hier hat sich die Regierung durch ihren nationalen Budenzauber aber selbst den Weg schon gründlich verbaut. Das stetige Eigenlob ist die Vorstufe zur Realitätsverweigerung.

Rückschläge und Verzögerungen auf dem steinigen Weg der wirtschaftlichen Gesundung, auch Kritik, werden als persönlicher Angriff auf das heilige Ungarn und seinen Regenten angesehen, dabei sind es volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die zu erkennen und zu steuern, - zu meistern, nicht zu bekämpfen sind. Das geht nur durch den Gebrauch von Vernunft und Verstand, nicht mit Bibel und Schwert.

red.

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