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(c) Pester Lloyd / 21 - 2011
POLITIK 31.05.2011
Parlamentspräsident kürzt Opposition die Diäten
 Dass die Fraktionen von MSZP und LMP den Debatten
über die neue ungarische Verfassung sowie der Abstimmung darüber ferngeblieben sind, wird für die Abgeordneten noch ein finanzielles Nachspiel haben. Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz)
hat mitgeteilt, die Abgeordnetendiäten um die Fehlzeiten im April gekürzt zu haben.
Er habe keine andere Wahl gehabt, die Hausordnung
sage aus, dass einem Abgeordneten, der bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen im Monat "ungerechtfertigt" fehlt, die Diäten entsprechend gekürzt werden müssen. Die
jeweiligen Fraktionschefs seien für die entsprechenden Abwesenheitsmeldungen und -begründungen verantwortlich, Kövér weigerte sich jedoch die vorgelegten
"Entschuldigungen" der MSZP und der LMP-Fraktion zu unterschreiben und damit anzuerkennen. Daher sprechen die Betroffenen auch von einem politischen, keinem
verwaltungstechnischen Akt und einer "politisch motivierten Rache" des Parteisoldaten Kövér an der Haltung der Opposition. Diese hatte die Debatte aus Protest gegen die
unkonsenuale Art der Regierungsfraktion beim legislativen Prozess zur neuen Verfassung boykottiert.
MSZP-Chef Mesterházy reklamierte zudem, dass man dann konsequenterweise auch dem
Premierminister die Bezüge kürzen müsste, denn der Abgeordnete Viktor Orbán fehlte mehr als einmal in den Debatten. Womöglich hat der aber eine ausreichende
Entschuldigung seines Fraktionschefs.
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